{"data":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20190608100343","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beauftragung eines Bodengutachtens f\u00fcr den Bereich Feuerwehrger\u00e4tehaus/ Alte Schule","reference":"2019/340","date":"2019-08-06","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20190608100343","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/340","fileName":"20190608100343","mimeType":"application/pdf","size":93959,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/340  FB3-Ordnungsamt    Udo Bukschat Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Beauftragung eines Bodengutachtens f\u00fcr den Bereich Feuerwehrger\u00e4tehaus/ Alte Schule  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 20.08.2019 9 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Durch die Wehrf\u00fchrung der FFW Beilstein wurde im Mai dieses Jahres festgestellt, dass es w\u00e4hrend eines Starkregenereignisses zu einem nicht unerheblichen Wassereintritt ins Feuerwehrger\u00e4tehaus (FWGH) Beilstein kam. In Folge dessen konnte festgestellt werden, dass am r\u00fcckw\u00e4rtigen Giebelbereich des FWGH ein etwa handbreiter Spalt zur Alten Schule besteht. In der Vergangenheit wurden oberhalb des Daches bereits Streben angebracht, um einen Wassereintritt zwischen FWGH und alter Schule zu verhindern, diese sind jedoch nicht mehr ausreichend, da das FWGH scheinbar immer weiter nach vorne absackt.   Durch WF Galle wurde im Mai mitgeteilt, dass er Kenntnisse habe, dass am jetzigen Standort des FWGH fr\u00fcher eine Sickergrube der alten Schule gewesen sei.  Daraufhin wurde seitens der Verwaltung \u00fcber das Bauamt der KV Cochem-Zell die Bauantragsakte aus dem Jahre 1972 besorgt.  Die Akte gab jedoch keinen Aufschluss \u00fcber den Untergrund des FWGH bzw. \u00fcber sonstige statische Berechnungen.   Aufgrund des nicht auszuschlie\u00dfenden, weiteren Absackens des FWGH wurde Herr Braun, Statiker beim Ingenieurb\u00fcro IBS, Alflen, um seine Einsch\u00e4tzung gebeten. Hierzu wurden ihm die zu Verf\u00fcgung stehenden Bauakten \u00fcbersandt. Da diese auch f\u00fcr ihn kaum Erkenntnisse brachten, wurde ein Ortstermin am 16.07.2019 am FWGH vereinbart. Hieran nahmen Wehrf\u00fchrer Galle, Herr Braun vom Ingenieurb\u00fcro IBS sowie Sachbearbeiter Hennen von der Verwaltung teil.   Zun\u00e4chst wurde das FWGH von innen begutachtet, hier konnten im r\u00fcckw\u00e4rtigen Bereich ebenfalls Risse festgestellt werden, die nach Aussage von WF Galle etwa 1x j\u00e4hrlich \u00fcberstrichen bzw. aufgef\u00fcllt werden.  Danach wurden die Seiten des FWGH begutachtet. Insbesondere an der linken Seite des FWGH ist unmittelbar hinter dem Anbau des FWGH ein gro\u00dfer Riss feststellbar.  Im Keller der alten Schule, der sich unmittelbar hinter dem FWGH befindet, konnten keine    Absenkungen o.\u00e4. festgestellt werden.   In der Hausfront der alten Schule konnte ein Riss festgestellt werden, der unmittelbar unter dem Dach des Hauses bis zur Eingangst\u00fcre quer durch die Hausfront geht. Durch die Teilnehmer des OT wurde dann der Speicher des FWGH aufgesucht, hier konnten die etwa handbreiten Abst\u00e4nde zwischen Hauswand und Giebel des FWGH in Augenschein genommen werden.   Da an den Seiten und im r\u00fcckw\u00e4rtigen Bereich der alten Schule keinerlei Risse festgestellt werden k\u00f6nnen, wird durch Herrn Braun vermutet, dass sich das FWGH mit der Au\u00dfenfassade der alten Schule verzahnt hat und dadurch die Risse in der Hausfront, in Folge des Absackens des FWGH, entstanden sind.  Herr Braun empfiehlt, ein Bodengutachten erstellen zu lassen, um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob der Grund und Boden unterhalb des FWGH f\u00fcr diese Fl\u00e4che (noch) geeignet ist, oder ob weitere Schritte baulicher Art zu veranlassen sind. Da der Bereich der alten Schule komplett unterkellert ist, ist hier nach jetzigem Stand, nicht davon auszugehen, dass f\u00fcr die alte Schule, au\u00dfer den Rissen an der Frontfassade, statische M\u00e4ngel vorliegen.   Herr Braun gab auf Nachfrage an, dass er den Kontakt mit einem B\u00fcro herstellen k\u00f6nne, dass solche Bodengutachten durchf\u00fchrt.   F\u00fcr dieses Bodengutachten w\u00fcrden rund um das FWGH Erd-Bohrungen stattfinden. Vorab eine genaue Anzahl der Bohrungen anzugeben ist nicht m\u00f6glich, da die Anzahl der notwendigen Bohrungen von den gewonnenen Erkenntnissen der dann bereits erfolgten Bohrungen abh\u00e4ngt.   Herr Braun kann aus diesem Grund die entstehen Kosten nicht genau beziffern sch\u00e4tzt jedoch vage, und nur als grobe Ausrichtung dass die Kosten zwischen 3.000  und 5.000  liegen. Das Feuerwehrger\u00e4tehaus wurde durch die OG Beilstein im Jahre 1972 erbaut und steht in deren Eigentum. Seit dem \u00dcbergang des Brandschutzes auf die Verbandsgemeinden hat diese ein unentgeltliches und unbefristetes Nutzungsrecht. Es wird daher vorgeschlagen, dass sich die VG Cochem an den Kosten des Bodengutachtens zu 50% beteiligt.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung eines Bodengutachtens zu und beauftragt das Ingenieurb\u00fcro IBS in Alflen mit der Veranlassung der notwendigen Schritte. Hierbei wird davon ausgegangen, dass sich die VG Cochem mit 50% der Kosten des Gutachtens beteiligt. \u00dcber Ma\u00dfnahmen, die \u00fcber das zu erstellenden Gutachten hinausgehen wird nach Vorlage des Gutachtens entschieden.   \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20190608100343&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20190608100343&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-1%7C20190608100343%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-1","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20190708100351","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Erneuerung der Entw\u00e4sserungsrinne entlang der L 98 in der OD Beilstein; \r\nVorsorgebeschluss zur Erm\u00e4chtigung des Ortsb\u00fcrgermeisters f\u00fcr kommende Entscheidungen","reference":"2019/348","date":"2019-08-07","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20190708100351","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/348","fileName":"20190708100351","mimeType":"application/pdf","size":91292,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/348  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Erneuerung der Entw\u00e4sserungsrinne entlang der L 98 in der OD Beilstein;  Vorsorgebeschluss zur Erm\u00e4chtigung des Ortsb\u00fcrgermeisters f\u00fcr kommende Entscheidungen  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 20.08.2019 10 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die Erneuerung der Entw\u00e4sserungsrinne entlang der L 98 in der OD Beilstein war bereits mehrfach Gegenstand der Beratungen des Gemeinderates in den vergangenen zwei Jahren. Bei der Entw\u00e4sserungsrinne handelt es sich um eine rund 90 m lange Schwerlast-Kastenrinne, die mit einer L\u00e4nge von 39 m auf Eigentum der Ortsgemeinde verl\u00e4uft, w\u00e4hrend sie auf einer L\u00e4nge von 51 m Eigentum des LBM tangiert. Aus diesem Grund erfolgt die Erneuerung der Rinne in Zusammenarbeit zwischen Ortsgemeinde und LBM unter Hinzuziehung des Ingenieurb\u00fcros IBS aus Alflen. In der Vergangenheit haben bereits mehrere Entwurfsplanungen vorgelegen, zu einer ausf\u00fchrungsreifen Planung kam es jedoch aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht. Damit fehlte auch die Grundlage, im Jahr 2018 einen Antrag auf F\u00f6rderung aus dem Investitionsstock 2019 zu stellen.  Die Erneuerung der Rinne kann aufgrund des hohen Fremdenverkehrsaufkommens in Beilstein ausschlie\u00dflich in den Wintermonaten erfolgen. Um dies im Winter 2019/2020 endlich umzusetzen, hat am 02. August 2019 nochmals ein Gespr\u00e4ch zwischen Vertretern der Ortsgemeinde, Vertretern des LBM sowie Vertretern der VGV stattgefunden. Hierbei wurde die vom B\u00fcro IBS zwischenzeitlich vorgelegte ausf\u00fchrungsreife Planung inkl. Kostensch\u00e4tzung er\u00f6rtert und besprochen.   Das B\u00fcro IBS sieht folgenden weiteren Verlauf vor:  Seitens des B\u00fcros IBS wird die Ausschreibung vorbereitet, sodass das Leistungsverzeichnis nach M\u00f6glichkeit am 09. September 2019 durch den LBM ver\u00f6ffentlicht werden kann. Eine Submission k\u00f6nnte dann am 30. September 2019 stattfinden und die Vergabe im Oktober erfolgen. Je nach Verf\u00fcgbarkeit der Firmen k\u00f6nnte im November mit dem Arbeiten begonnen werden. Aufgrund des \u00fcberschaubaren Umfangs der Ma\u00dfnahme d\u00fcrfte  je nach Witterungsverh\u00e4ltnissen  mit einem Ausf\u00fchrungszeitraum von ca. 4 Wochen zu rechnen sein.  Weiterhin wurde die Verteilung der Kosten besprochen. Es bestand Einigkeit dar\u00fcber, dass die Kosten der Ma\u00dfnahme verursachergerecht auf LBM und Ortsgemeinde aufgeteilt werden, d. h., es wird entsprechend der Eigentumsanteile abgerechnet. So entf\u00e4llt auf die Ortsgemeinde bei einer L\u00e4nge von 39 m ein Anteil von 43,3 % und auf den LBM bei einer L\u00e4nge von 51 m ein Anteil von 56,7 %. Hier\u00fcber ist zwischen dem LBM und der Ortsgemeinde eine Vereinbarung zu treffen.  Auf dieser Grundlage wird dann der F\u00f6rderantrag f\u00fcr eine Zuweisung aus dem Investitionsstock 2020 eingereicht.   \u000bDa der LBM die Ma\u00dfnahme betreut, hat die Ortsgemeinde sich zus\u00e4tzlich mit einem Verwaltungskostenbeitrag zu beteiligen. Eine Vereinbarung, die dies entsprechend regelt, wird derzeit durch den LBM ausgearbeitet. Zudem soll die Vereinbarung auch eine Regelung \u00fcber die sp\u00e4tere Unterhaltung der Rinne beinhalten.   Da davon auszugehen ist, dass f\u00fcr die Beschlussfassung \u00fcber die Vergabe der baulichen Leistungen zur Erneuerung der Rinne sowie f\u00fcr den Abschluss der Vereinbarung mit dem LBM rechtzeitig keine weitere Gemeinderatssitzung stattfinden wird, ist der Ortsb\u00fcrgermeister im Benehmen mit dem Beigeordneten zu erm\u00e4chtigen, das f\u00fcr die Ortsgemeinde Erforderliche zu veranlassen.     \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat erm\u00e4chtigt den Ortsb\u00fcrgermeister vorsorglich,  die nach einer erfolgreichen Ausschreibung erforderliche Auftragsvergabe der Bauleistungen f\u00fcr die Ortsgemeinde Beilstein zu erteilen sowie  die o. g. Vereinbarung mit dem LBM abzuschlie\u00dfen   Der Ortsb\u00fcrgermeister hat hierzu das Benehmen mit dem Beigeordneten herzustellen.     \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20190708100351&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20190708100351&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-1%7C20190708100351%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-1","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20191107100204","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Bildung von Aussch\u00fcssen und Wahl der Ausschussmitglieder sowie Stellvertreter","reference":"2019/204","date":"2019-07-11","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20191107100204","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/204","fileName":"20191107100204","mimeType":"application/pdf","size":94728,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/204  FB1-Organisation    Werner Theisen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Bildung von Aussch\u00fcssen und Wahl der Ausschussmitglieder sowie Stellvertreter  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 20.08.2019 3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Nach \u00a7 44 Absatz 1 der Gemeindeordnung steht es grunds\u00e4tzlich im Ermessen des Gemeinderates f\u00fcr bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschl\u00fcsse oder zur abschlie\u00dfenden Entscheidung Aussch\u00fcsse zu bilden. Die Notwendigkeit hierzu h\u00e4ngt von der Gr\u00f6\u00dfe der Gemeinde und vom Umfang der Arbeit des Rates ab.  Die Aussch\u00fcsse setzen sich entweder nur aus Ratsmitgliedern oder aus Ratsmitgliedern und sonstigen (f\u00fcr den Gemeinderat) w\u00e4hlbaren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Gemeinde zusammen (gemischte Aussch\u00fcsse). Bei gemischten Aussch\u00fcssen sollen mindestens die H\u00e4lfte der Ausschussmitglieder Ratsmitglied sein. Die Wahl von Vertretern in den Aussch\u00fcssen ist nicht ausdr\u00fccklich vorgeschrieben. Es liegt in der Entscheidung des Rates neben den Ausschussmitgliedern auch personengebundene Stellvertreter zu w\u00e4hlen.   Aus spezialgesetzlichen Bestimmungen heraus kann sich eine Pflicht zur Bildung von Aussch\u00fcssen ergeben. Zu den sog. Pflichtaussch\u00fcssen geh\u00f6rt der Rechnungs-pr\u00fcfungsausschuss. In Gemeinden bis zu 1.000 Einwohnern kann von der Bildung eines Rechnungspr\u00fcfungsausschusses abgesehen werden. Nach \u00a7 110 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung w\u00e4hlt der Rechnungspr\u00fcfungsschuss abweichend von \u00a7 46 der Gemeindeordnung einen Vorsitzenden, der Ratsmitglied ist. (In den \u00fcbrigen Aussch\u00fcssen f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich der B\u00fcrgermeister den Vorsitz). Im \u00dcbrigen bestimmt der Gemeinderat nach \u00a7 44 Absatz 2 der Gemeindeordnung das N\u00e4here \u00fcber die Zahl, die Aufgaben und die Bezeichnung der Aussch\u00fcsse sowie die Mitgliederzahl und die Zahl der sonstigen w\u00e4hlbaren B\u00fcrger/B\u00fcrgerinnen in den einzelnen Aussch\u00fcssen. Diese Bestimmungen k\u00f6nnen auch durch die Hauptsatzung getroffen werden. Die Regelungen in der Hauptsatzung gelten \u00fcber die Legislaturperiode hinweg. Beabsichtigte abweichende Regelungen bed\u00fcrfen zun\u00e4chst einer \u00c4nderung der Hauptsatzung. Von den ge\u00e4nderten Regelungen kann erst nach dem Inkrafttreten der \u00c4nderungssatzung Gebrauch gemacht werden.   Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Beilstein vom 23.06.1998 i.d.F.v. 06.12.2010 enth\u00e4lt zur Bildung von Aussch\u00fcssen keine Regelung. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte die Ortsgemeinde Beilstein neben dem Rechnungspr\u00fcfungsausschuss mit 4 Mitgliedern einen Bauausschuss mit 6 Mitgliedern gebildet.   Die Gremienarbeit in der vergangenen Legislaturperiode hat gezeigt, dass bei der Gr\u00f6\u00dfe der Ortsgemeinde Beilstein und der im Gemeinderat anfallenden Arbeit die Bildung von (formellen) Aussch\u00fcssen nicht erforderlich ist. In der abgelaufenen Legislaturperiode haben nur wenige Ausschusssitzungen stattgefunden, dies auch deshalb, weil regelm\u00e4\u00dfig Sitzungen des Gemeinderates stattfinden und alle zu beratenden und entscheidenden Angelegenheiten umfassend und intensiv im Rat unmittelbar diskutiert wurden und werden. Aussch\u00fcsse zur Vorberatung und ggf. auch abschlie\u00dfenden Entscheidung in bestimmten Angelegenheiten werden im Allgemeinen in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten und Gemeinden zur Entlastung der R\u00e4te gebildet. Ein Bedarf wird hierf\u00fcr aktuell in der Ortsgemeinde Beilstein nicht gesehen. Hiervon unbenommen kann der Rat auch in der Zukunft jeder Zeit die Bildung von Aussch\u00fcssen beschlie\u00dfen.   Der Vorsitzende schl\u00e4gt deshalb vor, dass abgesehen vom Rechnungspr\u00fcfungsausschuss als Pflichtausschuss, in der laufenden Legislaturperiode auf die Bildung von weiteren Aussch\u00fcssen verzichtet werden soll. Da der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss einen eigenen Vorsitzenden w\u00e4hlt, sollte die Zahl der Mitglieder auf 3 oder 5 festgelegt werden.   Die Mitglieder der Aussch\u00fcsse und ihre Stellvertreter werden nach \u00a7 45 der Gemeindeordnung auf Grund von Vorschl\u00e4gen der im Rat vertretenen politischen Gruppen gew\u00e4hlt. Die Verwaltung schl\u00e4gt vor, die Wahl der Ausschussmitglieder und ggf. Stellvertreter f\u00fcr den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung als sogenannte Unechte Mehrheitswahl durchzuf\u00fchren. Dies setzt  einen  gemeinsamen Wahlvorschlag aller im Rat vertretenen politischen Gruppen voraus. Dabei sind alle im Wahlvorschlag benannten Kandidaten und Kandidatinnen gew\u00e4hlt, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates dem Wahlvorschlag zustimmt.   Die Wahl der Aussch\u00fcsse ist als sonstige Wahl nach \u00a7 40 Absatz 5 der Gemeindeordnung grunds\u00e4tzlich durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung durchzuf\u00fchren, es sei denn, der Gemeinderat beschlie\u00dft eine offene Abstimmung per Handzeichen. Das Stimmrecht des Vorsitzenden, der kein gew\u00e4hltes Ratsmitglied ist, ruht gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 der Gemeindeordnung bei Wahlen. Er wird in die Berechnung der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates deshalb nicht einbezogen.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft, die Wahl der Mitglieder (und stellvertretenden Mitglieder des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses) auf der Grundlage des vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlages per Akklamation durchzuf\u00fchren und ansonsten auf die Bildung von Aussch\u00fcssen zu verzichten.    Abstimmungsergebnis:   Die Mitglieder des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses sind ausschlie\u00dflich aus der Mitte des Rates zu w\u00e4hlen. Die Anzahl der Ausschussmitglieder wird auf 3 festgelegt.   Abstimmungsergebnis:   Der gemeinsame Wahlvorschlag f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Rechnungspr\u00fcfungsaus-schusses sieht die Wahl folgender Personen vor:   (Stellvertreter .)  (Stellvertreter .)  (Stellvertreter .)  Der Rat stimmt dem vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlag zu.   Abstimmungsergebnis: ...   \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191107100204&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191107100204&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-1%7C20191107100204%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-1","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20191807100236","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Sitzungsmanagement-, Rats- und B\u00fcrgerinformationssystem more rubin","reference":"2019/235","date":"2019-07-18","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20191807100236","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/235","fileName":"20191807100236","mimeType":"application/pdf","size":149969,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/235  FB1-Organisation    Werner Theisen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Sitzungsmanagement-, Rats- und B\u00fcrgerinformationssystem more rubin  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 20.08.2019 6 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Um den Herausforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht  zu werden und um die Transparenz und das Serviceangebot f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Ratsmitglieder zu verbessern, bzw. letzteren eine komfortablere und bessere Sitzungsvorbereitung zu erm\u00f6glichen, hat die Verbandsgemeindeverwaltung zum 01.06.2019 mit der Fachanwendung more rubin ein digitales Sitzungsmanagement-, Rats- und B\u00fcrgerinformationssystem eingef\u00fchrt. Die Fachanwendung more rubin umfasst, wie bereits erw\u00e4hnt, mehrere Module/Dienste. Aktuell werden \u00fcber das Sitzungsmanagementsystem (verwaltungsinterner Dienst) alle Sitzungsvorlagen, Einladungen, Beschl\u00fcsse und Niederschriften in einem einheitlichen Format erstellt  und individualisiert f\u00fcr das jeweilige Gremium und die jeweilige Gemeinde/Stadt archiviert. Im zweiten Schritt soll voraussichtlich ab dem 01.10.2019 auf dieser Datengrundlage eine Beauskunftung nicht nur f\u00fcr die Verwaltung, sondern \u00fcber das Ratsinformationssystem (RIS) f\u00fcr alle Ratsmitglieder und \u00fcber das B\u00fcrgerinformationssystem (BIS) f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erm\u00f6glicht werden. Hierzu wird \u00fcber die Homepage der Verbandsgemeinde Cochem unter www.vgcochem.de eine \u00f6ffentliche Auskunfts- und Informationsplattform bereitgestellt.   Der Zugriff auf das BIS ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Der Zugriff auf das RIS wird \u00fcber ein Login erfolgen. Hierf\u00fcr wird jedes Ratsmitglied zu gegebener Zeit ein pers\u00f6nliches Passwort erhalten. \u00dcber das RIS wird individualisiert f\u00fcr jedes Ratsmitglied dann auch ein Zugriff auf die nicht\u00f6ffentlichen Sitzungsdaten m\u00f6glich sein.   \u00dcber das BIS zug\u00e4nglich sein werden neben den \u00f6ffentlichen Sitzungsdaten und Sitzungsunterlagen von jedem Ratsmitglied der Name, die Funktion und die Gremienzugeh\u00f6rigkeit. Ob dar\u00fcber hinaus \u00fcber dieses Medium weitere pers\u00f6nliche Daten  wie z. B. Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse ect. ver\u00f6ffentlicht werden, entscheidet jedes Ratsmitglied selbst. Es erfolgt eine individuelle Konfiguration durch die Verwaltung entsprechend dem mit der Sitzungsvorlage \u00fcbersandtem Erkl\u00e4rungsvordruck.  Wir bitten Sie, den Erkl\u00e4rungsvordruck Stammdatenerfassung f\u00fcr das Ratsinformationssystem mit den teilweise bereits eingedruckten Daten zur Person auf Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und, wie vorgegeben, zu erg\u00e4nzen. Bitte den Vordruck zur Sitzung mitbringen und ausgef\u00fcllt und unterschrieben dem Schriftf\u00fchrer abgeben.   Vielen Dank.   Die Verbandsgemeindeverwaltung strebt eine digitalisierte (papierlose) Ratsarbeit an. Hierzu geh\u00f6rt die elektronische Zustellung der Sitzungseinladungen per E-Mail an die vom jeweiligen Ratsmitglied mitgeteilte E-Mail-Adresse einschlie\u00dflich aller Sitzungsvorlagen, Anlagen und Unterlagen. Nach Freischaltung des RIS erhalten die Ratsmitglieder nur noch eine hinweisende (\u00f6ffentliche) Sitzungseinladung per E-Mail. Die vollst\u00e4ndige Sitzungseinladung mit allen Unterlagen muss dann \u00fcber einen Login selbst downgeloadet werden. Es liegt in der Verantwortung eines jeden einzelnen Ratsmitgliedes, dass auf die per E-Mail \u00fcbermittelten bzw. per Download geladenen, insbesondere nicht\u00f6ffentlichen Daten, kein Dritter zugreifen kann. Die Verwaltung empfiehlt, ggf. auf von mehreren Benutzern genutzten Ger\u00e4ten ein eigenes Benutzerkonto mit eigener E-Mail-Adresse als Ratsmitglied einzurichten.   Innerhalb des Gremiums ist dar\u00fcber zu entscheiden, ob k\u00fcnftighin zu den Sitzungen weiterhin in Papierform oder aber digital eingeladen werden soll. Es ist dabei eine einheitliche Entscheidung notwendig, die G\u00fcltigkeit f\u00fcr alle Gremienmitglieder hat.    Blick in die Zukunft:  Mit der Einf\u00fchrung der Fachanwendung more rubin wurden gleichzeitig bereits die grundlegenden Voraussetzungen f\u00fcr eine volldigitale Ratsarbeit geschaffen. Eine noch anzuschaffende Taplett-App Dipolis wird dabei eine Ratsarbeit mit mobilen Endger\u00e4ten erm\u00f6glichen. Die Entscheidung \u00fcber die Beschaffung der entsprechenden Endger\u00e4te bleibt den einzelnen Kommunen und Gremien \u00fcberlassen, wobei es grunds\u00e4tzlich auch m\u00f6glich sein wird, private Tablets (in eigener Verantwortung) zu nutzen. Vor der Einf\u00fchrung dieses Verfahrens, der Beschaffung und ggf. notwendigen Schulung im Umgang mit der Taplett-App und der mobilen Endger\u00e4te m\u00fcssen noch grundlegende technische Fragen gekl\u00e4rt werden.       \fBeschlussvorschlag:  \f Der Rat spricht sich daf\u00fcr aus, die Gremienarbeit zu digitalisieren. Die Einladungen zu den Sitzungen einschlie\u00dflich der Sitzungsvorlagen Anlagen und Unterlagen sollen bis zur Einf\u00fchrung des RIS k\u00fcnftighin per E-Mail (Anlagen gezippt mit Passwort-Schutz) unmittelbar durch die Verwaltung erfolgen.   Die Einf\u00fchrung der Taplett-App Dipolis und damit der volldigitalen Ratsarbeit mit mobilen Endger\u00e4ten f\u00fcr jedes Ratsmitglied wird (wird nicht) angestrebt.   Alternativ:  Die Einladungen zu den Sitzungen der Gremien sollen, wie bisher, in Papierform erfolgen.    \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191807100236&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191807100236&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/4","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-1%7C20191807100236%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-1","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20191807100238","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Herstellung einer Glasabdeckung","reference":"2019/237","date":"2019-07-18","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20191807100238","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/237","fileName":"20191807100238","mimeType":"application/pdf","size":24111,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/237  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Herstellung einer Glasabdeckung  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 20.08.2019 7 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, auf dem Grundst\u00fcck im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung f\u00fcr den historischen Ortskern eine Terrassenabdeckung in Glas am bestehenden Gastronomiebetrieb anzubringen. Die H\u00e4lfte der vorhandenen Terrassen ist bereits \u00fcberdacht. Aufgrund der Lage im Bereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung sowie der Denkmalzone Beilstein ist f\u00fcr die Glas\u00fcberdachung eine denkmalpflegerische Genehmigung erforderlich. Seitens der Unteren Denkmalpflegebeh\u00f6rde wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass eine \u00dcberdachung der gesamten Terrassenanlage nicht bef\u00fcrwortet wird. Eine abschlie\u00dfende Entscheidung ist von dort jedoch noch nicht getroffen worden.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass die Untere Denkmalpflegebeh\u00f6rde ihre Zustimmung erteilt.    \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191807100238&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191807100238&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/5","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-1%7C20191807100238%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-1","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20191907100239","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Herstellung von Fenstern am bestehenden Betrieb","reference":"2019/238","date":"2019-07-19","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20191907100239","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/238","fileName":"20191907100239","mimeType":"application/pdf","size":24190,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/238  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Herstellung von Fenstern am bestehenden Betrieb  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 20.08.2019 8 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt auf dem Grundst\u00fcck im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung f\u00fcr den historischen Ortskern weitere Fenster am bestehenden Gastronomiebetrieb herzustellen. Aufgrund der Lage im Bereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung  sowie der Denkmalzone Beilstein ist f\u00fcr den Durchbruch weiterer Fenster an dem Betrieb eine denkmalpflegerische Genehmigung erforderlich. Auf R\u00fcckfrage teilte die Untere Denkmalpflegebeh\u00f6rde mit, dass eben diese Fenster in einem fr\u00fcheren Bauvorhaben bereits abgelehnt wurden. Eine Genehmigung wird daher nicht in Aussicht gestellt.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass die Untere Denkmalpflegebeh\u00f6rde ihre Zustimmung erteilt. / Aufgrund der vorbezeichneten Sachlage versagt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.   \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191907100239&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191907100239&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/6","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-1%7C20191907100239%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-1","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20192606100175","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Feststellung der Jahresrechnungen 2014, 2015 und 2016 der Ortsgemeinde Beilstein","reference":"2019/175","date":"2019-06-26","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20192606100175","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/175","fileName":"20192606100175","mimeType":"application/pdf","size":119247,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/175  FB4-Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Feststellung der Jahresrechnungen 2014, 2015 und 2016 der Ortsgemeinde Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 20.08.2019 4 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05.2019 unter dem Vorsitz des Ratsmitgliedes Holger Ostermann die vollst\u00e4ndig vorgelegten Rechnungspr\u00fcfungsunterlagen der Jahre 2014, 2015 und 2016 gepr\u00fcft. Beanstandungen oder ausdr\u00fcckliche Feststellungen haben sich dabei nicht ergeben.  Die Pr\u00fcfung der Jahresabschl\u00fcsse f\u00fchrte zu folgenden Ergebnissen:  a) Jahresabschluss f\u00fcr das Haushaltsjahr 2014  Feststellung der Ergebnisrechnung: Die Ergebnisrechnung mit Gesamtertr\u00e4gen von 419.673,83 EUR und Gesamtaufwendungen von 370.490,40 EUR weist einen \u00dcberschuss von 49.183,43 EUR aus. Gegen\u00fcber dem Haushaltsansatz hat sich der \u00dcberschuss um 14.245,43 EUR verbessert. Der \u00dcberschuss ist gem. \u00a7 18 GemHVO auf neue Rechnung vorzutragen.  Feststellungen der Finanzrechnung: Die ordentlichen Einzahlungen (lfd. Einzahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit und Zinseinzahlungen) betragen 385.347,59 EUR und die ordentlichen Auszahlungen (lfd. Auszahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit und Zinsauszahlungen) 306.767,50 EUR. Somit ergibt sich im ordentlichen Bereich ein \u00dcberschuss von 78.580,09 EUR der sich gegen\u00fcber der Planaufstellung um 32.602,09 EUR verbessert hat.  Die Investitionseinzahlungen belaufen sich auf 81.579,00 EUR und die Investitionsauszahlungen auf 113.928,51 EUR. Das ergibt im Investitionsbereich einen Fehlbetrag von 32.349,51 EUR  (Verschlechterung gegen\u00fcber der Planaufstellung um 6.849,51 EUR).   Insgesamt bel\u00e4uft sich der Finanzmittel\u00fcberschuss am Jahresende auf 46.230,58 EUR. Es wurden Investitionskredite in H\u00f6he von 240.000,00 aufgenommen. Die ordentlichen Tilgungsauszahlungen betrugen 7.798,91 EUR.    Unter Ber\u00fccksichtigung der Ein- und Auszahlungen der durchlaufenden Gelder nahmen die Forderungen gegen\u00fcber der Einheitskasse (sog. liquiden Mittel der Gemeinde) insgesamt um 278.431,67 EUR zu. Gegen\u00fcber der Planung insgesamt eine Verbesserung um 267.453,67 EUR. Der sogenannte Kassenbestand der Ortsgemeinde bel\u00e4uft sich somit zum 31.12.2014 auf 312.430,98 EUR.  Feststellungen zur Schlussbilanz: Die Schlussbilanz schlie\u00dft in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 3.709.516,16 EUR ab.  Das Anlageverm\u00f6gen bel\u00e4uft sich auf 3.391.201,94 EUR und das Umlaufverm\u00f6gen auf 317.672,27 EUR.  Das Umlaufverm\u00f6gen weist die Forderungen aus, die sich nach dem Kassenabschluss zum Bilanzstichtag ergeben haben. In \u00dcbereinstimmung mit der Ergebnisrechnung weist die Schlussbilanz auf der Passivseite einen Jahres\u00fcberschuss von 49.183,43 EUR aus, der auf die neue Rechnung vorzutragen ist. Das Eigenkapital bel\u00e4uft sich somit auf 1.613.002,95 EUR. (Eigenkapitalquote von rd. 43,48 %)  Weiterhin werden auf der Passivseite ausgewiesen: Sonderposten in H\u00f6he 1.730.815,09 EUR R\u00fcckstellungen in H\u00f6he von 25.988,90 EUR Verbindlichkeiten in H\u00f6he von 337.840,22 EUR Die Verbindlichkeiten enthalten u.a. die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten in H\u00f6he von 319.406,15 EUR (= 232.201,09 EUR mehr als im Vorjahr).  b) Jahresabschluss f\u00fcr das Haushaltsjahr 2015  Feststellung der Ergebnisrechnung: Die Ergebnisrechnung mit Gesamtertr\u00e4gen von 471.273,60 EUR und Gesamtaufwendungen von 390.174,66 EUR weist einen \u00dcberschuss von 81.098,94 EUR aus. Gegen\u00fcber dem Haushaltsansatz hat sich der \u00dcberschuss um 50.573,94 EUR verbessert. Der \u00dcberschuss ist gem. \u00a7 18 GemHVO auf neue Rechnung vorzutragen.  Feststellungen der Finanzrechnung: Die ordentlichen Einzahlungen (lfd. Einzahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit und Zinseinzahlungen) betragen 401.783,96 EUR und die ordentlichen Auszahlungen (lfd. Auszahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit und Zinsauszahlungen) 291.357,68 EUR. Somit ergibt sich im ordentlichen Bereich ein \u00dcberschuss von 110.426,28 EUR der sich gegen\u00fcber der Planaufstellung um 48.446,28 EUR verbessert hat.  Die Investitionseinzahlungen belaufen sich auf 750,00 EUR und die Investitionsauszahlungen auf 29.046,74 EUR. Das ergibt im Investitionsbereich einen Fehlbetrag von 28.296,74 EUR  (Verbesserung gegen\u00fcber der Planaufstellung um 53.303,26 EUR).   Insgesamt bel\u00e4uft sich der Finanzmittel\u00fcberschuss am Jahresende auf 82.129,54 EUR. Es wurden keine Investitionskredite aufgenommen. Die ordentlichen Tilgungsauszahlungen 11.219,96 EUR.    Unter Ber\u00fccksichtigung der Ein- und Auszahlungen der durchlaufenden Gelder nahmen die Forderungen gegen\u00fcber der Einheitskasse (sog. liquiden Mittel der Gemeinde) insgesamt um 71.409,58 EUR zu. Gegen\u00fcber der Planung insgesamt eine Verbesserung um 102.249,58 EUR. Der sogenannte Kassenbestand der Ortsgemeinde bel\u00e4uft sich somit zum 31.12.2015 auf 383.840,56 EUR.  Feststellungen zur Schlussbilanz: Die Schlussbilanz schlie\u00dft in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 3.723.361,94 EUR ab.  Das Anlageverm\u00f6gen bel\u00e4uft sich auf 3.334.401,43 EUR und das Umlaufverm\u00f6gen auf 387.185,95 EUR.  Das Umlaufverm\u00f6gen weist die Forderungen aus, die sich nach dem Kassenabschluss zum Bilanzstichtag ergeben haben. In \u00dcbereinstimmung mit der Ergebnisrechnung weist die Schlussbilanz auf der Passivseite einen Jahres\u00fcberschuss von 81.098,94 EUR aus, der auf die neue Rechnung vorzutragen ist. Das Eigenkapital bel\u00e4uft sich somit auf 1.694.101,89 EUR. (Eigenkapitalquote von rd. 45,50 %)  Weiterhin werden auf der Passivseite ausgewiesen: Sonderposten in H\u00f6he 1.682.678,94 EUR R\u00fcckstellungen in H\u00f6he von 29.162,31 EUR Verbindlichkeiten in H\u00f6he von 315.549,80 EUR Die Verbindlichkeiten enthalten u.a. die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten in H\u00f6he von 308.186,19 EUR (= 11.219,96 EUR weniger als im Vorjahr).  c) Jahresabschluss f\u00fcr das Haushaltsjahr 2016  Feststellung der Ergebnisrechnung: Die Ergebnisrechnung mit Gesamtertr\u00e4gen von 492.200,67 EUR und Gesamtaufwendungen von 405.458,51 EUR weist einen \u00dcberschuss von 86.742,16 EUR aus. Gegen\u00fcber dem Haushaltsansatz hat sich der \u00dcberschuss um 56.297,16 EUR verbessert. Der \u00dcberschuss ist gem. \u00a7 18 GemHVO auf neue Rechnung vorzutragen und im Jahresabschluss des Haushaltsfolgejahres mit der Kapitalr\u00fccklage zu verrechnen.  Feststellungen der Finanzrechnung: Die ordentlichen Einzahlungen (lfd. Einzahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit und Zinseinzahlungen) betragen 405.239,83 EUR und die ordentlichen Auszahlungen (lfd. Auszahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit und Zinsauszahlungen) 295.555,53 EUR. Somit ergibt sich im ordentlichen Bereich ein \u00dcberschuss von 109.684,30 EUR der sich gegen\u00fcber der Planaufstellung um 47.779,30 EUR verbessert hat.  Die Investitionseinzahlungen belaufen sich auf 2.000,00 EUR und die Investitionsauszahlungen auf 3.439,02 EUR. Das ergibt im Investitionsbereich einen Fehlbetrag von 1.439,02 EUR  (Verbesserung gegen\u00fcber der Planaufstellung um 28.460,98 EUR).   Insgesamt bel\u00e4uft sich der Finanzmittel\u00fcberschuss am Jahresende auf 108.245,28 EUR. Es wurden keine neuen Investitionskredite aufgenommen. Die ordentlichen Tilgungsauszahlungen betrugen 10.290,92 EUR.  Unter Ber\u00fccksichtigung der Ein- und Auszahlungen der durchlaufenden Gelder nahmen die Forderungen gegen\u00fcber der Einheitskasse (sog. liquiden Mittel der Gemeinde) insgesamt um 97.454,36 EUR zu. (Verbesserung gegen\u00fcber der Planaufstellung um 97.454,36 EUR). Der sogenannte Kassenbestand der Ortsgemeinde bel\u00e4uft sich somit zum 31.12.2016 auf 481.294,92 EUR.  Feststellungen zur Schlussbilanz: Die Schlussbilanz schlie\u00dft in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 3.727.697,07 EUR ab.  Das Anlageverm\u00f6gen bel\u00e4uft sich auf 3.240.240,29 EUR und das Umlaufverm\u00f6gen auf 486.820,18 EUR.  Das Umlaufverm\u00f6gen weist die Forderungen aus, die sich nach dem Kassenabschluss zum Bilanzstichtag ergeben haben. In \u00dcbereinstimmung mit der Ergebnisrechnung weist die Schlussbilanz auf der Passivseite einen Jahres\u00fcberschuss von 86.742,16 EUR aus, der auf die neue Rechnung vorzutragen ist. Das Eigenkapital bel\u00e4uft sich somit auf 1.780.844,05 EUR. (Eigenkapitalquote von rd. 47,77 %)  Weiterhin werden auf der Passivseite ausgewiesen: Sonderposten in H\u00f6he von 1.611.478,89 EUR R\u00fcckstellungen in H\u00f6he von 32.124,67 EUR Verbindlichkeiten in H\u00f6he von 301.380,46 EUR Die Verbindlichkeiten enthalten u.a. die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten in H\u00f6he von 297.895,27 EUR (= 10.290,92 EUR weniger als im Vorjahr).   Da die Pr\u00fcfung der Jahre 2014, 2015 und 2016 zu keinerlei Beanstandungen gef\u00fchrt hat, schl\u00e4gt der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss dem Gemeinderat vor, die Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr die Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016 der Ortsgemeinde festzustellen.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stellt die Jahresabschl\u00fcsse 2014, 2015 und 2016 fest.   \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor.    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20192606100175&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20192606100175&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/7","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-1%7C20192606100175%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-1","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20192606100176","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Erteilung und Entlastung f\u00fcr die Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016","reference":"2019/176","date":"2019-06-26","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20192606100176","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/176","fileName":"20192606100176","mimeType":"application/pdf","size":24365,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/176  FB4-Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Erteilung und Entlastung f\u00fcr die Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 20.08.2019 5 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Wegen Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnden gem. \u00a7 22 GemO nimmt Ortsb\u00fcrgermeister Herrmann nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.   Den Vorsitz f\u00fchrt der Erste Beigeordnete Mathias Herzer-Losen.  Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05.2019 die Empfehlung an den Ortsgemeinderat ausgesprochen, dem Ortsb\u00fcrgermeister Herr Herrmann sowie dem ehemaligen Ersten Beigeordneten Herr Herbert Nahlen und dem ehemaligen weiteren Beigeordneten Herr Alfred Equit als auch dem damaligen B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde, Herr Helmut Probst, einschlie\u00dflich dessen Vertretern, Entlastung f\u00fcr die Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016 zu erteilen.  Der Vorsitzende stellt die Entlastung zur Abstimmung.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Ortsgemeinderat stimmt der Entlastungserteilung der Betroffenen f\u00fcr die Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016 zu.   \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20192606100176&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20192606100176&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/8","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-1%7C20192606100176%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-1","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20190705100047","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Bestellung eines Schriftf\u00fchrers/ einer Schriftf\u00fchrerin","reference":"2019/048","date":"2019-05-07","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20190705100047","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/048","fileName":"20190705100047","mimeType":"application/pdf","size":24801,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/048  FB1-Organisation    Werner Theisen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Bestellung eines Schriftf\u00fchrers/ einer Schriftf\u00fchrerin  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein  3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Nach \u00a7 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung ist \u00fcber jede Sitzung des Gemeinderates eine Niederschrift anzufertigen. Hierzu bestellt der/die Vorsitzende nach \u00a7 41 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung eine(n) Schriftf\u00fchrer(in). Zum Schriftf\u00fchrer soll nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 1 zu \u00a7 41 der Gemeindeordnung ein Bediensteter der Gemeinde/Stadt, bei Ortsgemeinden und verbandsangeh\u00f6rigen St\u00e4dten im Einvernehmen mit der Verbandsgemeindeverwaltung ein(e)  Bedienstete(r) der Verbandsgemeinde bestellt werden. B\u00fcrger sollen nur dann zum Schriftf\u00fchrer/zur Schriftf\u00fchrerin bestellt werden, wenn ein Bediensteter der Verwaltung nicht zur Verf\u00fcgung steht.   Der/die Vorsitzende beabsichtigt, die von der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem vorgeschlagene Mitarbeiterin Marie Verstappen bzw. deren Vertreter(in) zur Schriftf\u00fchrerin  f\u00fcr die Sitzungen des Ortsgemeinderates Beilstein zu bestellen.      \fBeschlussvorschlag:  \f Der Rat nahm von der in der Sitzung vom/von der Vorsitzenden durch Handschlag vorgenommenen Bestellung von Frau Verstappen zur Schriftf\u00fchrerin zustimmend Kenntnis.    \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20190705100047&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20190705100047&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/57","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-0%7C20190705100047%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-0","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20191203100001","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Wahl des Ortsb\u00fcrgermeisters / der Ortsb\u00fcrgermeisterin, Ernennung, Vereidigung und Einf\u00fchrung in das Amt","reference":"2019/002","date":"2019-02-27","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20191203100001","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/002","fileName":"20191203100001","mimeType":"application/pdf","size":96655,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/002  FB1-Organisation    Werner Theisen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Wahl des Ortsb\u00fcrgermeisters / der Ortsb\u00fcrgermeisterin, Ernennung, Vereidigung und Einf\u00fchrung in das Amt  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein  2 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die Amtszeit des ehrenamtlichen B\u00fcrgermeisters entspricht der Dauer der gesetzlichen Wahlzeit des Gemeinderates (\u00a7 52 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung). \u00dcber den Zeitraum der gesetzlichen Wahlzeit, d. h. den 31.05.2019 hinaus bleiben der ehrenamtliche B\u00fcrgermeister und die Beigeordneten gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Absatz 3 der Gemeindeordnung bis zur Einf\u00fchrung ihres Nachfolgers gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt.   Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ortsb\u00fcrgermeister Eugen Herrmann (Vorsitzender) stellte fest, dass f\u00fcr die Direktwahl des Ortsb\u00fcrgermeisters/der Ortsb\u00fcrgermeisterin am 26.05.2019 keine g\u00fcltige Bewerbung eingereicht wurde, weshalb die Wahl nicht durch die wahlberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gemeinde erfolgen konnte. Die Ortsb\u00fcrgermeisterin/ der Ortsb\u00fcrgermeister ist in diesem Fall entsprechend \u00a7 53 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung vom Gemeinderat zu w\u00e4hlen.   Nach \u00a7 53 Abs\u00e4tze 3 und 4 w\u00e4hlbar ist, wer:  Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des GG oder Staatsangeh\u00f6riger eines anderen Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union mit  Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist,  am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat,  nicht von der W\u00e4hlbarkeit im Sinne des \u00a7 4 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes  ausgeschlossen ist,  Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des GG eintritt,  B\u00fcrger der Gemeinde ist,  nicht gegen Entgelt im Dienst der Gemeinde, der zust\u00e4ndigen Verbandsgemeinde oder eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Verbandes, bei dem die Gemeinde Mitglied ist, steht,  nicht gegen Entgelt im Dienst einer Gesellschaft steht, an der die Gemeinde mit mindestens 50 v. H. beteiligt ist,  nicht mit Aufgaben der Staatsaufsicht \u00fcber die Gemeinde oder der \u00fcber\u00f6rtlichen Pr\u00fcfung der Gemeinde unmittelbar beauftragt ist.   Die Wahl erfolgt nach \u00a7 40 Absatz 5 der Gemeindeordnung in \u00f6ffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung, wobei das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht, soweit er nicht gew\u00e4hltes Ratsmitglied ist (\u00a7 36 Absatz 3 Gemeindeordnung). Die Bestimmungen zum Sonderinteresse finden nach \u00a7 22 Absatz 3 der Gemeindeordnung bei Wahlen keine Anwendung. Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ortsb\u00fcrgermeister Eugen Herrmann ist gew\u00e4hltes Ratsmitglied. Er durfte deshalb an der Wahlhandlung teilnehmen.   Gew\u00e4hlt ist, wer mehr als die H\u00e4lfte der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen erh\u00e4lt (\u00a7 40 Absatz 3 der Gemeindeordnung). Stimmenthaltungen und ung\u00fcltige Stimmen z\u00e4hlen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Unbeschriebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltungen. Einzelheiten zum Wahlverfahren, den technischen Vorkehrungen, der Kennzeichnung der Stimmzettel, zur Bildung des Wahlvorstandes, zur Durchf\u00fchrung der Wahl und zur Feststellung des Wahlergebnisses wurden in der Sitzung bekanntgegeben.   Den Wahlvorstand bilden der/die Vorsitzende und mindestens zwei von ihm/ihr zu beauftragende Ratsmitglieder. Die Ratsmitglieder ........ wurden als Mitglieder in den Wahlvorstand und Herr Elmar Konzen von der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem  zum Schriftf\u00fchrer f\u00fcr die zu erstellende Wahlniederschrift bestellt. Anschlie\u00dfend er\u00f6ffnete der Vorsitzende die Wahlhandlung und bat die Damen und Herren des Rates um Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Wahl des Ortsb\u00fcrgermeisters / der Ortsb\u00fcrgermeisterin. Vorgeschlagen wurden:  . .......................  Im Anschluss an die in geheimer Abstimmung erfolgte Wahl und die Ausz\u00e4hlung der Stimmen stellte der Vorsitzende fest, dass auf den Bewerber   g\u00fcltig abgegebene Stimmen und auf den Bewerber .  g\u00fcltig abgegebene Stimmen entfallen. Damit war Herr/Frau   zum Ortsb\u00fcrgermeister/zur Ortsb\u00fcrgermeisterin der Ortsgemeinde  Beilstein gew\u00e4hlt. Er/Sie nahm die Wahl (nicht) an.   Hinweise f\u00fcr den Schriftf\u00fchrer/die Schriftf\u00fchrerin:  Bei nicht erfolgter Wahl bzw. verweigerter Annahme der Wahl evtl. neue Wahlvorschl\u00e4ge bzw. weitere Wahlg\u00e4nge bis zum Losentscheid.  Bei erfolgter Wahl des bisherigen gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ortsb\u00fcrgermeisters muss  an dieser Stelle der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Erste Beigeordnete den Vorsitz im Rat \u00fcbernehmen..   Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ortsb\u00fcrgermeister/Erste Beigeordnete gratulierte Herrn/Frau  zur Wahl. Anschlie\u00dfend ernannte er ihn/sie durch Aush\u00e4ndigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zum/zur Ortsb\u00fcrgermeister(in) der Ortsgemeinde Beilstein, (vereidigte ihn/sie) und f\u00fchrte ihn/sie durch Handschlag in das Amt des/der Ortsb\u00fcrgermeisters/Ortsb\u00fcrgermeisterin ein. (Eine Vereidigung und Amtseinf\u00fchrung war nicht erforderlich, da es sich um eine Wiederwahl in das gleiche Amt handelte.)   Herr/Frau  w\u00fcnschte Herrn/Frau . f\u00fcr seine/ihre Amtsf\u00fchrung alles Gute und angesichts der bevorstehenden Aufgaben, Herausforderungen und zu treffenden Entscheidungen eine stets gl\u00fcckliche Hand. Dem schlossen sich die Ratsmitglieder an.   Ortsb\u00fcrgermeister/in  \u00fcbernahm den Vorsitz, bedankte sich f\u00fcr das ihm/ihr entgegengebrachte Vertrauen und bot allen gew\u00e4hlten Ratsmitgliedern eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.    \fBeschlussvorschlag:  \f         \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191203100001&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191203100001&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/12","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-0%7C20191203100001%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-0","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20191203100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Verpflichtung der Ratsmitglieder","reference":"2019/004","date":"2019-03-12","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20191203100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/004","fileName":"20191203100003","mimeType":"application/pdf","size":94289,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/004  FB1-Organisation    Werner Theisen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Verpflichtung der Ratsmitglieder  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein  1 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Nach \u00a7 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ortsb\u00fcrgermeister die Ratsmitglieder namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erf\u00fcllung ihrer Pflichten. Die Ratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwiegenheit (\u00a720 GemO), zur Treue gegen\u00fcber der Gemeinde (\u00a7 21 GemO) verpflichtet und gehalten, ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die R\u00fccksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissens\u00fcberzeugung auszu\u00fcben (\u00a7 30 Abs. 1 Satz 1 GemO).  1. Pflicht zur Verschwiegenheit (\u00a7 20 GemO) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht f\u00fcr solche Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Gemeinderat aus Gr\u00fcnden des Gemeinwohls oder zum Schutze berechtigter Interessen einzelner beschlossen ist.  Die Geheimhaltung ist vorgeschrieben, wenn a) eine Rechtsvorschrift dies ausdr\u00fccklich bestimmt, z. B. \u00a7 30 des      Verwaltungsverfahrensgesetzes, \u00a7 30 der Abgabeordnung, \u00a7 35 des  \u000b    Sozialgesetzbuches Allgemeiner Teil und \u00a7 16 des Gesetzes \u00fcber die Statistik f\u00fcr \u000b    Bundeszwecke, oder  b) ein Schriftst\u00fcck in einem aus der Verschlusssachenanweisung sich ergebenden     Geheimhaltungsgrad eingestuft ist.  Die Geheimhaltung ist der Natur der Sache nach vor allem erforderlich bei Vorg\u00e4ngen, die die privaten Verh\u00e4ltnisse einzelner Personen betreffen. Schweigepflicht besteht auch gegen\u00fcber Ratsmitgliedern, die wegen Sonderinteresse von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen sind. Meinungs\u00e4u\u00dferungen der Sitzungsteilnehmer und Stimmabgaben einzelner Personen in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung sind stets geheim zu halten.   2. Treuepflicht (\u00a7 21 GemO) Ratsmitglieder haben eine besondere Treuepflicht gegen\u00fcber der Gemeinde. Sie d\u00fcrfen Anspr\u00fcche oder Interessen Dritter gegen die Gemeinde grunds\u00e4tzlich nicht vertreten. Ausnahmsweise ist dies zul\u00e4ssig, wenn sie als gesetzliche Vertreter handeln.  3. Sonderinteresse (\u00a7 22 GemO) Ratsmitglieder d\u00fcrfen nicht beratend oder entscheidend mitwirken,  wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihrem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner/in, ihrem geschiedenen Ehegatten oder Lebenspartner/in, ihren Verwandten bis zum dritten, Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner der Verwandten bis zum zweiten Grade, Verschw\u00e4gerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihnen kraft Gesetztes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann oder    b)  wenn sie zu dem Beratungsgegenstand in anderer als \u00f6ffentlicher Eigenschaft ein      Gutachten abgegeben haben oder sonst t\u00e4tig geworden sind oder  c)  wenn sie      c.a)  bei einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung gegen\u000b             Entgelt besch\u00e4ftigt sind oder        c.b)  bei juristischen Personen als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder \u000b             eines gleichartigen Organs t\u00e4tig sind, sofern sie diesem Organ nicht als  \u000b             Vertreter der Gemeinde angeh\u00f6ren oder       c.c)  Gesellschafter einer Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts oder \u000b             Vorstandsmitglied eines nicht rechtsf\u00e4higen Vereins sind  und die unter den Buchstaben c.a bis c.c Bezeichneten ein unmittelbares pers\u00f6nliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung haben. Satz 1 Buchst. c.a. gilt nicht, wenn nach den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden der Besch\u00e4ftigung anzunehmen ist, dass Betroffene sich deswegen nicht in einem Interessenwiderstreit befinden.   Liegt ein Ausschlie\u00dfungsgrund vor oder sprechen Tatsachen daf\u00fcr, dass ein solcher Grund vorliegen k\u00f6nnte, so hat dies das Ratsmitglied dem/der Ortsb\u00fcrgermeister(in) vor der Beratung und Entscheidung mitzuteilen.  4. Folgen bei Nichtbeachtung Verletzt ein Ratsmitglied eine der in Ziffer 1 bzw. 2 genannten Pflichten, kann der/die Ortsb\u00fcrgermeister(in) diesem nach Zustimmung durch den Rat ein Ordnungsgeld bis zu 500,00  auferlegen.  Eine Entscheidung, die gegen die Bestimmungen \u00fcber das Sonderinteresse verst\u00f6\u00dft (Ziffer 3), ist unwirksam. Dies gilt auch f\u00fcr Entscheidungen in den F\u00e4llen, in denen eine mitwirkungsberechtigte Person ohne Ausschlie\u00dfungsgrund von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen wurde. Sie gilt jedoch als von Anfang an wirksam, wenn nicht innerhalb von drei Monaten ihre Ausf\u00fchrung vom/von der Ortsb\u00fcrgermeister(in) ausgesetzt oder von der Aufsichtsbeh\u00f6rde beanstandet wird. Die Wirksamkeit tritt nicht gegen\u00fcber demjenigen ein, der vor Ablauf der Dreimonatsfrist einen f\u00f6rmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat, wenn im Verlauf dieses Verfahrens der Mangel festgestellt wird. Die ausgesetzte oder beanstandete Entscheidung ist unverz\u00fcglich unter Vermeidung des Fehlers, der zur Aussetzung oder Beanstandung gef\u00fchrt hat, zu wiederholen.   \fBeschlussvorschlag:  \f    \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191203100003&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191203100003&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/13","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-0%7C20191203100003%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-0","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20191405100071","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einf\u00fchrung in das Amt \r\na) Erste(r) Beigeordnete(r) \r\nb) Weitere(r) Beigeordnete(r)","reference":"2019/072","date":"2019-05-14","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20191405100071","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/072","fileName":"20191405100071","mimeType":"application/pdf","size":153472,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/072  FB1-Organisation    Werner Theisen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einf\u00fchrung in das Amt  a) Erste(r) Beigeordnete(r)  b) Weitere(r) Beigeordnete(r)  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein  4 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Nach \u00a7 50 Absatz 1 der Gemeindeordnung hat jede Gemeinde einen oder zwei Beigeordnete. Bei Gemeinden mit bis zu 25.000 Einwohner kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die Zahl der Beigeordneten bis auf drei erh\u00f6ht wird. Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Beilstein enth\u00e4lt hierzu keine Regelung. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte die Gemeinde zwei Beigeordnete.   Der Erste Beigeordnete mit gleichnamiger Amtsbezeichnung ist der allgemeine Vertreter des B\u00fcrgermeisters bei dessen Verhinderung. Der/die \u00fcbrigen Beigeordneten f\u00fchren die Amtsbezeichnung Beigeordnete(r) und sind zur allgemeinen Vertretung des B\u00fcrgermeisters nur berufen, wenn der B\u00fcrgermeister und der/die Erste Beigeordnete verhindert sind. Die Reihenfolge der allgemeinen Vertretung ergibt sich aus dem der Wahl zugrunde liegenden Ratsbeschluss.   Die Wahl der Beigeordneten hat nach \u00a7 53 a Absatz 1 i.V.m. \u00a7 40 Absatz 5 der Gemeindeordnung in \u00f6ffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu erfolgen. Das Stimmrecht des/der Vorsitzenden ruht hierbei, soweit  er/sie nicht gew\u00e4hltes Ratsmitglied ist (\u00a7 36 Absatz 3 Gemeindeordnung). Die Bestimmungen zum Sonderinteresse finden nach \u00a7 22 Absatz 3 der Gemeindeordnung bei Wahlen keine Anwendung. (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende(r)) Ortsb\u00fcrgermeister/Ortsb\u00fcrgermeisterin/  ist nicht gew\u00e4hltes Ratsmitglied bzw. hat sein/ihr Ratsmandat mit der Ernennung zum/zur ehrenamtlichen Ortsb\u00fcrgermeister(in) verloren (\u00a7 5 Absatz 4 Satz 2 Kommunalwahlgesetz).  Er/Sie durfte deshalb an der Wahlhandlung nicht teilnehmen.   Nach \u00a7 53 a Absatz 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 53 Abs\u00e4tze 3 und 4 der Gemeindeordnung zum/zur Ersten Beigeordneten bzw. zum/zur weiteren Beigeordneten  w\u00e4hlbar sind, wer:   Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des GG oder Staatsangeh\u00f6riger eines anderen Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union mit  Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist,  am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat,  nicht von der W\u00e4hlbarkeit im Sinne des \u00a7 4 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes  ausgeschlossen ist,  Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des GG eintritt,  B\u00fcrger der Gemeinde ist,  nicht gegen Entgelt im Dienst der Gemeinde, der zust\u00e4ndigen Verbandsgemeinde oder eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Verbandes, bei dem die Gemeinde Mitglied ist, steht,  nicht gegen Entgelt im Dienst einer Gesellschaft steht, an der die Gemeinde mit mindestens 50 v. H. beteiligt ist,  nicht mit Aufgaben der Staatsaufsicht \u00fcber die Gemeinde oder der \u00fcber\u00f6rtlichen Pr\u00fcfung der Gemeinde unmittelbar beauftragt ist.   Gew\u00e4hlt ist, wer mehr als die H\u00e4lfte der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen erh\u00e4lt (\u00a7 40 Absatz 3 der Gemeindeordnung). Stimmenthaltungen und ung\u00fcltige Stimmen z\u00e4hlen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Unbeschriebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltungen. Einzelheiten zum Wahlverfahren, den technischen Vorkehrungen, der Kennzeichnung der Stimmzettel, zur Bildung des Wahlvorstandes, zur Durchf\u00fchrung der Wahl und zur Feststellung des Wahlergebnisses wurden in der Sitzung bekanntgegeben.   Den Wahlvorstand bilden der/die Vorsitzende und mindestens zwei von ihm/ihr zu beauftragende Ratsmitglieder. Die Ratsmitglieder . wurden als Mitglieder in den Wahlvorstand und Herr Elmar Konzen von der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem zum Schriftf\u00fchrer f\u00fcr die zu erstellenden Wahlniederschriften bestellt.   Der Erste Beigeordnete und die weiteren Beigeordneten sind getrennt voneinander zu w\u00e4hlen.   Nachdem sich der Wahlvorstand vom ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand der Wahlurne und der Wahlkabine \u00fcberzeugt hatten er\u00f6ffnete der/die Vorsitzende die Wahlhandlung und bat die Damen und Herren des Rates um Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr zun\u00e4chst die Wahl des/der Ersten Beigeordneten. Vorgeschlagen wurde(n):   ...  Im Anschluss an die in geheimer Abstimmung erfolgte Wahl und die Ausz\u00e4hlung der Stimmen stellte der/die Vorsitzende fest, dass auf den/die Bewerber(in) .. g\u00fcltig abgegebene Stimmen und auf den/die Bewerber(in)  g\u00fcltig abgegebene Stimmen entfallen. Damit war Herr/Frau ... zum/zur Erster/Ersten Beigeordneten  der Ortsgemeinde Beilstein gew\u00e4hlt. Er/Sie nahm die Wahl (nicht) an.   Hinweise f\u00fcr den Schriftf\u00fchrer/die Schriftf\u00fchrerin und den/die Vorsitzende(n)::  Bei nicht erfolgter Wahl bzw. verweigerter Annahme der Wahl evtl. neue Wahlvorschl\u00e4ge bzw. weitere Wahlg\u00e4nge bis zum Losentscheid.  Im Anschluss an die Wahl des/der Ersten Beigeordneten bat der/die Vorsitzende um Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Wahl eines/einer weiteren Beigeordneten (2. Beigeordnete(r)). Vorgeschlagen wurde(n):   ...  Nach der geheim erfolgten Wahl und Ausz\u00e4hlung der Stimmen stellte der/die Vorsitzende fest, dass auf den/die Bewerber(in) .. g\u00fcltig abgegebene Stimmen und auf den/die Bewerber(in)  g\u00fcltig abgegebene Stimmen entfallen. Damit war Herr/Frau ... zum/zur Beigeordneten  der Ortsgemeinde Beilstein gew\u00e4hlt. Er/Sie nahm die Wahl (nicht) an.   Der/die Vorsitzende gratulierte den Gew\u00e4hlten zur Wahl und bot ihnen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Im Anschluss hieran ernannte er/sie Herrn/Frau  durch Aush\u00e4ndigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zum/zur Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Beilstein und   Herrn/Frau  durch Aush\u00e4ndigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zum/zur Beigeordneten der Ortsgemeinde Beilstein.   Im Anschluss an die Ernennung erfolgten die Vereidigung und Einf\u00fchrung in das jeweilige Amt entsprechend \u00a7 54 der Gemeindeordnung.    Hinweise f\u00fcr den Schriftf\u00fchrer/die Schriftf\u00fchrerin und den/die Vorsitzende(n):  Eine Vereidigung und Amtseinf\u00fchrung war nicht erforderlich, da es sich um eine Wiederwahl in das gleiche Amt handelte)    \fBeschlussvorschlag:  \f         \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191405100071&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191405100071&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/81","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-0%7C20191405100071%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-0","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20192105100096","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Ehrung langj\u00e4hriger Ratsmitglieder","reference":"2019/097","date":"2019-05-21","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20192105100096","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/097","fileName":"20192105100096","mimeType":"application/pdf","size":26180,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/097  FB1-Organisation    Werner Theisen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Ehrung langj\u00e4hriger Ratsmitglieder  \f Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein   \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f In den vielen kleinen Gemeinden und St\u00e4dten in Rheinland-Pfalz und so auch in der Verbandsgemeinde Cochem sind das Ehrenamt, ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten und soziales Engagement von gro\u00dfer Bedeutung. Die Lebendigkeit unserer D\u00f6rfer lebt von engagierten Menschen und lebendigen Dorfgemeinschaften. Zu unserer Demokratie und einem funktionierenden und sich zukunftsf\u00e4hig entwickelnden Gemeinwesen tr\u00e4gt jeder bei, der zur Wahl geht, sich politisch oder in Vereinen, Verb\u00e4nden und Interessengemeinschaften engagiert. Im Besonderen gilt dies f\u00fcr die Menschen, die sich f\u00fcr die Lenkung der Geschicke in ihren Heimatgemeinden in den st\u00e4dtischen und gemeindlichen Gremien als Ratsmitglied oder in der Funktion eines/einer Beigeordneten oder des Ortsb\u00fcrgermeisters/der Ortsb\u00fcrgermeisterin ehrenamtlich einbringen.   Der/die Vorsitzende und B\u00fcrgermeister Wolfgang Lambertz bedankten sich bei nachfolgenden Ratsmitgliedern f\u00fcr ihre langj\u00e4hrige ehrenamtliche T\u00e4tigkeit im  Ortsgemeinderat von Beilstein durch Aush\u00e4ndigung einer Ehrenurkunde des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes Rheinland-Pfalz.   Equit Alfred, Beilstein  Ratsmitglied  Ortsgemeinde Beilstein  22 Jahre      \fBeschlussvorschlag:  \f      \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20192105100096&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20192105100096&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/105","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-0%7C20192105100096%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-0","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20192110100612","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen der Ortsgemeinde zur Errichtung einer Schiffsanlegestelle f\u00fcr Fahrgastkabinenschiffe mit einer L\u00e4nge von 135 Metern","reference":"2019/604","date":"2019-10-21","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20192110100612","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/604","fileName":"20192110100612","mimeType":"application/pdf","size":23734,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/604  FB1-Organisation    Werner Theisen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen der Ortsgemeinde zur Errichtung einer Schiffsanlegestelle f\u00fcr Fahrgastkabinenschiffe mit einer L\u00e4nge von 135 Metern  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 28.10.2019 8 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f  Siehe Anlage        \fBeschlussvorschlag:  \f         \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20192110100612&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20192110100612&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20192110100612%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20191021102113.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2019-10-21","sha1Checksum":"7db9b50663e6737e8bd96f7aa67e55f56445eb2e","size":328383,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20192110100612%7C20191021102113.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20192110100612%7C20191021102113.pdf%7C","text":"TOP 8\u00f6S_Gemeindliches Einvernehmen","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20192110100612","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/471","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-2%7C20192110100612%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-2","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20191909100494","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"'Verbandsgemeinde Cochem - intelligentes Dorf Wifi f\u00fcr alle\u201c\r\nProjektteilnahme der Ortsgemeinde Beilstein","reference":"2019/488","date":"2019-09-19","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20191909100494","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/488","fileName":"20191909100494","mimeType":"application/pdf","size":148856,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/488  FB1-Organisation    Werner Theisen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt:  Verbandsgemeinde Cochem - intelligentes Dorf Wifi f\u00fcr alle Projektteilnahme der Ortsgemeinde Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 28.10.2019 3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Um die Digitalisierung der Ortsgemeinden weiter voran zu bringen, engagiert sich die Verbandsgemeinde Cochem f\u00fcr den Auf- bzw. Ausbau eines WLAN Netzes in \u00f6ffentlichen Einrichtungen. Die Wirtschaftsf\u00f6rderung steht bereits seit l\u00e4ngerem mit der Firma The Cloud Network in Kontakt, die am 22.08.2017 nach Vergabeverfahren den Zuschlag f\u00fcr den WLAN Rahmenvertrag vom Land Rheinland-Pfalz erhalten hat. Einige wenige Ortsgemeinden haben sich bereits 2017 dazu entschlossen, eine F\u00f6rderung des Landes zum Ausbau der Internetverbindung an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und touristischen Orten in H\u00f6he von 500,00  in Anspruch zu nehmen und einen Hotspot zu installieren.   Um m\u00f6glichst vielen Ortsgemeinden den Zugang zu einer einheitlichen Technik, die vom Land Rheinland-Pfalz ausgew\u00e4hlt wurde und zahlreiche M\u00f6glichkeiten der F\u00f6rderung des Dorflebens (u.a. Smartes Wohnen im Alter) und des Tourismus birgt, zu bieten, unterbreitet die Wirtschaftsf\u00f6rderung den Projektvorschlag Verbandsgemeinde Cochem  intelligentes Dorf Wifi f\u00fcr alle.  Die Umsetzung der Idee soll \u00fcber eine LEADER F\u00f6rderung erfolgen, die deutlich h\u00f6her ausf\u00e4llt und monatliche Folgekosten f\u00fcr 5 Jahre mit einschlie\u00dft. Geplant ist die Einreichung einer Projektskizze \u00fcber die LAG Mosel, die f\u00fcr Ortsgemeinden aus Eifel und Hunsr\u00fcck eine Kooperationsvereinbarung mit den jeweiligen LAGen schlie\u00dft. Dadurch ergibt sich f\u00fcr Ihre Ortsgemeinde die Chance, einen WLAN Outdoor Hotspot an einem Standort Ihrer Wahl (z.B. Gemeindehaus) zu folgenden Konditionen bei vorhandenem Internetanschluss:  Siehe Anlage Angebot Outdoor Hotspot Firma TheCloud: Summe brutto: 6.353,41  Installations- und Anschaffungskosten sowie Betriebsdauer von 5  Jahren -3.812,05  (60% F\u00f6rdersumme der LAG Mosel) =   2.541,36  Kosten Aufteilung zwischen OG und VG 50%  Restsumme: 1.270,68  einmalige Kosten f\u00fcr Ihre Ortsgemeinde  Technische Nachfragen wurden geb\u00fcndelt an die Firma The Cloud Network (hier TCN) weitergeleitet:   Was passiert nach Ablauf der 5 Jahre?  TCN: Sofern Weiterbetrieb gew\u00fcnscht, wird das Netzwerk seitens The Cloud weiter betrieben. Optional wird der Betrieb eingestellt und die Gemeinde kann  sofern gew\u00fcnscht  auch selbst das Netzwerk betreiben (Access Points sind im Eigenbesitz)    Welche Kosten bzw. welcher Aufwand entstehen der Ortsgemeinde nach Ablauf der 5 Jahre?  TCN: Monatlich zu bestimmende Betriebskosten, sofern der Weiterbetrieb gew\u00fcnscht ist. (i.d.R. pro Access Point 20,00 )  In welchem Radius gibt es Netzwerkempfang?  TCN: Unter realistischen Bedingungen ca. 75m pro Outdoor Access Points (theoretisch auch bis zu 100m)  Wie stark ist die Leitung?  TCN: H\u00e4ngt von der Verf\u00fcgbarkeit ab, idealerweise verwenden wir 50 Mbit VDSL Leitungen  Gibt es Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die restlichen Internetanschl\u00fcsse? Wird m\u00f6glicherweise deren Bandbreite reduziert?  TCN: Die Bandbreite l\u00e4sst bei Funkverbindungen pro jedem angeschlossenen Access Point nach, daher empfehlen wir eine maximale Funkverbindung \u00fcber drei Access Points (davon immer einer leitungsgebunden)  irrelevant bei der Installation eines Access Points   Die individuellen technischen Details kl\u00e4rt ein Techniker von der Firma The Cloud Network vor Ort ab. Die Kontaktdaten werden zum entsprechenden Zeitpunkt weitergeleitet.         \fBeschlussvorschlag:  \f Die Ortsgemeinde Beilstein nimmt die Projektteilnahme Verbandsgemeinde Cochem  intelligentes Dorf Wifi f\u00fcr alle unter o.gen. F\u00f6rderbedingungen der LAG Mosel zur Kenntnis und stellt einen Stromanschluss f\u00fcr die Errichtung eines WLAN Outdoor Hotspots zur Verf\u00fcgung.   \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten 1.270,68  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191909100494&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191909100494&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20191909100494%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20190912102615.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"1970-01-01","sha1Checksum":"ca89667097400e60585163501c98485e668dcc64","size":1930848,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20191909100494%7C20190912102615.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20191909100494%7C20190912102615.pdf%7C","text":"Angebot Outdoor Hotspot Fa. 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Durch die Wehrf\u00fchrung der FFW Beilstein wurde im Mai dieses Jahres festgestellt, dass es w\u00e4hrend eines Starkregenereignisses zu einem nicht unerheblichen Wassereintritt ins Feuerwehrger\u00e4tehaus (FWGH) Beilstein kam. In Folge dessen konnte festgestellt werden, dass am r\u00fcckw\u00e4rtigen Giebelbereich des FWGH ein etwa handbreiter Spalt zur Alten Schule besteht. In der Vergangenheit wurden oberhalb des Daches bereits Streben angebracht, um einen Wassereintritt zwischen FWGH und alter Schule zu verhindern, diese sind jedoch nicht mehr ausreichend, da das FWGH scheinbar immer weiter nach vorne absackt.   Durch WF Galle wurde im Mai mitgeteilt, dass er Kenntnisse habe, dass am jetzigen Standort des FWGH fr\u00fcher eine Sickergrube der alten Schule gewesen sei.  Daraufhin wurde seitens der Verwaltung \u00fcber das Bauamt der KV Cochem-Zell die Bauantragsakte aus dem Jahre 1972 besorgt.  Die Akte gab jedoch keinen Aufschluss \u00fcber den Untergrund des FWGH bzw. \u00fcber sonstige statische Berechnungen.   Aufgrund des nicht auszuschlie\u00dfenden, weiteren Absackens des FWGH wurde Herr Braun, Statiker beim Ingenieurb\u00fcro IBS, Alflen, um seine Einsch\u00e4tzung gebeten. Hierzu wurden ihm die zu Verf\u00fcgung stehenden Bauakten \u00fcbersandt. Da diese auch f\u00fcr ihn kaum Erkenntnisse brachten, wurde ein Ortstermin am 16.07.2019 am FWGH vereinbart. Hieran nahmen Wehrf\u00fchrer Galle, Herr Braun vom Ingenieurb\u00fcro IBS sowie Sachbearbeiter Hennen von der Verwaltung teil.   Zun\u00e4chst wurde das FWGH von innen begutachtet, hier konnten im r\u00fcckw\u00e4rtigen Bereich ebenfalls Risse festgestellt werden, die nach Aussage von WF Galle etwa 1x j\u00e4hrlich \u00fcberstrichen bzw. aufgef\u00fcllt werden.  Danach wurden die Seiten des FWGH begutachtet. Insbesondere an der linken Seite des FWGH ist unmittelbar hinter dem Anbau des FWGH ein gro\u00dfer Riss feststellbar.  Im Keller der alten Schule, der sich unmittelbar hinter dem FWGH befindet, konnten keine    Absenkungen o.\u00e4. festgestellt werden.   In der Hausfront der alten Schule konnte ein Riss festgestellt werden, der unmittelbar unter dem Dach des Hauses bis zur Eingangst\u00fcre quer durch die Hausfront geht. Durch die Teilnehmer des OT wurde dann der Speicher des FWGH aufgesucht, hier konnten die etwa handbreiten Abst\u00e4nde zwischen Hauswand und Giebel des FWGH in Augenschein genommen werden.   Da an den Seiten und im r\u00fcckw\u00e4rtigen Bereich der alten Schule keinerlei Risse festgestellt werden k\u00f6nnen, wird durch Herrn Braun vermutet, dass sich das FWGH mit der Au\u00dfenfassade der alten Schule verzahnt hat und dadurch die Risse in der Hausfront, in Folge des Absackens des FWGH, entstanden sind.  Herr Braun empfiehlt, ein Bodengutachten erstellen zu lassen, um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob der Grund und Boden unterhalb des FWGH f\u00fcr diese Fl\u00e4che (noch) geeignet ist, oder ob weitere Schritte baulicher Art zu veranlassen sind. Da der Bereich der alten Schule komplett unterkellert ist, ist hier nach jetzigem Stand, nicht davon auszugehen, dass f\u00fcr die alte Schule, au\u00dfer den Rissen an der Frontfassade, statische M\u00e4ngel vorliegen.   Herr Braun gab auf Nachfrage an, dass er den Kontakt mit einem B\u00fcro herstellen k\u00f6nne, dass solche Bodengutachten durchf\u00fchrt.   F\u00fcr dieses Bodengutachten w\u00fcrden rund um das FWGH Erd-Bohrungen stattfinden. Vorab eine genaue Anzahl der Bohrungen anzugeben ist nicht m\u00f6glich, da die Anzahl der notwendigen Bohrungen von den gewonnenen Erkenntnissen der dann bereits erfolgten Bohrungen abh\u00e4ngt.   Herr Braun kann aus diesem Grund die entstehen Kosten nicht genau beziffern sch\u00e4tzt jedoch vage, und nur als grobe Ausrichtung dass die Kosten zwischen 3.000  und 5.000  liegen. Das Feuerwehrger\u00e4tehaus wurde durch die OG Beilstein im Jahre 1972 erbaut und steht in deren Eigentum. Seit dem \u00dcbergang des Brandschutzes auf die Verbandsgemeinden hat diese ein unentgeltliches und unbefristetes Nutzungsrecht. Es wird daher vorgeschlagen, dass sich die VG Cochem an den Kosten des Bodengutachtens zu 50% beteiligt.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung eines Bodengutachtens zu und beauftragt das Ingenieurb\u00fcro IBS in Alflen mit der Veranlassung der notwendigen Schritte. Hierbei wird davon ausgegangen, dass sich die VG Cochem mit 50% der Kosten des Gutachtens beteiligt. \u00dcber Ma\u00dfnahmen, die \u00fcber das zu erstellenden Gutachten hinausgehen wird nach Vorlage des Gutachtens entschieden.   \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191710100607&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191710100607&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/469","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-2%7C20191710100607%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-2","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20191610100601","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Errichtung einer Lades\u00e4ule f\u00fcr Elektrofahrzeuge in Beilstein","reference":"2019/594","date":"2019-10-16","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20191610100601","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/594","fileName":"20191610100601","mimeType":"application/pdf","size":89194,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/594  FB1-Organisation    Werner Theisen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Errichtung einer Lades\u00e4ule f\u00fcr Elektrofahrzeuge in Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 28.10.2019 5 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die Innogy SE, Essen, bietet der Ortsgemeinde Beilstein vermittelt \u00fcber die Wirtschaftsf\u00f6rderung der Kreisverwaltung Cochem-Zell und den Klimaschutzmanager der Kreisverwaltung die Errichtung einer Lades\u00e4ule f\u00fcr Elektro-PKW an. Der Aufbau von Ladeinfrastrukturen im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum wird im Rahmen eines F\u00f6rderprogramms gef\u00f6rdert.  Einzelheiten zum Angebot von Innogy SE und der Vertragsgestaltung u.a. sind den mit der Einladung zur Sitzung \u00fcbersandten Unterlagen zu entnehmen.   Die Errichtung der Lades\u00e4ule erfolgt durch die Innogy SE. Diese bleibt Eigent\u00fcmer der Anlage. Die Unterhaltungskosten \u00fcbernimmt ebenso Innogy. Die Abwicklung der F\u00f6rdermittel erfolgt ebenfalls \u00fcber die Innogy SE. F\u00fcr die Bereitstellung der Lades\u00e4ule in Beilstein ist von der Ortsgemeinde \u00fcber die Laufzeit von acht Jahren ein monatlicher Betrag von 103,17  brutto (insgesamt rd. 9.900,00  brutto) zu zahlen. Es handelt sich dabei um eine Investition der Ortsgemeinde in die touristische Infrastruktur. F\u00fcr jede kW die getankt wird erfolgt eine R\u00fcckerstattung von 0,05  an die Ortsgemeinde. Dar\u00fcber hinaus wird ein Sponsoring durch den Verein unser-klima-cochem-zell e.V. in H\u00f6he von 1.000 bis 1.500  in Aussicht gestellt. Die Entscheidung hier\u00fcber trifft der Vorstand unser-klima-cochem-zell e.V.. Um die Kosten f\u00fcr die Ortsgemeinde weiter zu reduzieren, ist dar\u00fcber hinaus ein Sponsoring durch Dritte, wie z. B. Banken, \u00f6rtliche Betriebe und Hotels denkbar.   Von der Ortsgemeinde m\u00fcssten im Zusammenhang mit der Errichtung der Lades\u00e4ule zwei PKW-Stellpl\u00e4tze bereitgestellt werden. Weitere Informationen erfolgen in der Sitzung durch den Vorsitzenden.    \fBeschlussvorschlag:  \f    \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191610100601&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191610100601&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20191610100601%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 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Das Grundst\u00fcck liegt in der Denkmalzone der Ortsgemeinde Beilstein. Das Vorhaben bedarf einer denkmalpflegerischen Genehmigung.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen unter dem Vorbehalt, dass die Untere Denkmalpflegebeh\u00f6rde dem Vorhaben zustimmt.    \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191609100463&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191609100463&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/467","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-2%7C20191609100463%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-2","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20191510100596","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung eines Kassenh\u00e4uschens sowie einer Zaunanlage im Au\u00dfenbereich der Ortsgemeinde Beilstein","reference":"2019/589","date":"2019-10-15","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20191510100596","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2019/589","fileName":"20191510100596","mimeType":"application/pdf","size":84863,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2019/589  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung eines Kassenh\u00e4uschens sowie einer Zaunanlage im Au\u00dfenbereich der Ortsgemeinde Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 28.10.2019 7 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die Genehmigung eines Kassenh\u00e4uschens sowie einer Zaunanlage wird beantragt. Das Vorhaben liegt im Au\u00dfenbereich der Ortsgemeinde Beilstein im Geltungsbereich der Denkmalzone Historischer Ortsbereich Beilstein. Der vorliegende Antrag sieht einen R\u00fcckbau des bereits errichteten Geb\u00e4udes um rd. 5 m vor. Ein Fachbeitrag Naturschutz zur landespflegerischen Gestaltung der Anlagen wurde von der Unteren Naturschutzbeh\u00f6rde angefordert und wurde zwischenzeitlich auch vom Bauherren beauftragt. Die Dacheindeckung soll ist in schiefergrau, die Gestaltung der Fassade in Beigegrau erfolgen.     \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauantrag.    \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191510100596&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20191510100596&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20191510100596%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20191015164813.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2019-10-15","sha1Checksum":"32b0bdd573bb4db7f4c307501a73c17bf8a723e3","size":382667,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20191510100596%7C20191015164813.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20191510100596%7C20191015164813.pdf%7C","text":"Beilstein","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20191510100596","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/466","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-OG-BEIL-2%7C20191510100596%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2019-OG-BEIL-2","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20202201100042","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Anschaffung von Tablets f\u00fcr die digitale Ratsarbeit","reference":"2020/0040","date":"2020-01-22","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20202201100042","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0040","fileName":"20202201100042","mimeType":"application/pdf","size":90268,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/0040  FB1-Organisation    Elmar Konzen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Anschaffung von Tablets f\u00fcr die digitale Ratsarbeit  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 03.02.2020 2 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Der Ortsgemeinderat hat sich in einer der letzten Sitzungen grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr ausgesprochen, die Ratsarbeit zu digitalisieren und \u00fcber die Anschaffung/Nutzung von digitalen Endger\u00e4ten (Tablets) f\u00fcr alle Ratsmitglieder erneut zu beraten. Die Beschaffung der Ger\u00e4te soll durch die Verwaltung im Rahmen einer Sammelbestellung \u00fcber den Rahmenvertrag des Landesdaten- und Informationszentrums (LDI) erfolgen.  Im Rahmen dieser Sammelbestellung k\u00f6nnen zu einem sehr g\u00fcnstigen Preis nur bestimmte Ger\u00e4te (vorliegend Apple iPad 9,7 W-iFi, 128 GB incl. Schutztasche) beschafft werden. Die technische Ausstattung dieser Ger\u00e4te ist f\u00fcr die vorgesehene Anwendung ausreichend und wird von der Verwaltung empfohlen. Die Kosten pro Ger\u00e4t betragen brutto 395,00 .  Die Aush\u00e4ndigung der Ger\u00e4te an die Ratsmitglieder erfolgt nach Lieferung und Einrichtung durch die Verbandsgemeindeverwaltung. Vor der Verwendung f\u00fcr die Ratsarbeit wird eine Schulung im Umgang mit der App Dipolis angeboten.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Rat beauftragt die Verwaltung f\u00fcr die Ortsgemeinde Beilstein 7 St\u00fcck iPads zum Preis von je 395,00  \u00fcber den Rahmenvertrag des LDI zu beschaffen. Die hierf\u00fcr ben\u00f6tigten Mittel werden im Rahmen des Haushaltes 2020 au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig bereitgestellt.    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten 2.765,00  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202201100042&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202201100042&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/712","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-3%7C20202201100042%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-3","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20202401100047","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Anbringung einer Markise am bestehenden Betrieb in der Moselstra\u00dfe","reference":"2020/0045","date":"2020-01-24","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20202401100047","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0045","fileName":"20202401100047","mimeType":"application/pdf","size":25744,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/0045  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Anbringung einer Markise am bestehenden Betrieb in der Moselstra\u00dfe  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 03.02.2020 5 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, an dem bestehenden Betrieb an der Moselstra\u00dfe eine Markise anzubringen. Gem\u00e4\u00df der g\u00fcltigen Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Beilstein f\u00fcr den historischen Ortskern sind Markisen nach \u00a7 6 nicht zul\u00e4ssig. F\u00fcr die Anbringung ist daher eine Abweichung von der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung erforderlich.  Des Weiteren liegt das Vorhaben im Geltungsbereich der Denkmalzone Beilstein. Eine Stellungnahme der Denkmalbeh\u00f6rde zu dem geplanten Vorhaben liegt bisher nicht vor.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu/ nicht zu. Vor einer abschlie\u00dfenden Beratung und Beschlussfassung sollte eine Stellungnahme der Denkmalpflegebeh\u00f6rde eingeholt werden.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202401100047&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202401100047&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/713","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-3%7C20202401100047%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-3","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20202001100038","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung im Baugebiet 'Auf der Kaul' und hier Befreiungen und Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes","reference":"2020/0036","date":"2020-01-20","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20202001100038","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0036","fileName":"20202001100038","mimeType":"application/pdf","size":89316,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/0036  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung im Baugebiet  Auf der Kaul  und hier Befreiungen und Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 03.02.2020 4 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, auf dem im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Auf der Kaul gelegenen Grundst\u00fcck ein Wohnhaus mit Einliegerwohnung zu errichten. Wie der beigef\u00fcgten Erl\u00e4uterung zu den beantragten Abweichungen zu entnehmen, ist das Gel\u00e4nde schwierig zu bebauen und hat eine Hangneigung von teilweise 60%. Die nunmehr auch aufgrund der vorhandenen Felsen gew\u00e4hlte Terrassenform erfordert folgende Abweichungen und Befreiungen zum Bebauungsplan:  Traufh\u00f6he nach Bebauungsplan 6,50 m; hier 7,62 m Dachneigung nach Bebauungsplan mind. 38 ; hier Flachdach \u00dcberschreitung der Baugrenze um rd. 2,33 m  Garagen und Nebenanlagen sind au\u00dferhalb der zu \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4che hin liegenden Baugrenze nicht zul\u00e4ssig; hier: Errichtung des Carports zum Fu\u00dfweg innerhalb der nicht\u00fcberbaubaren Fl\u00e4che   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen und stimmt den beantragten Befreiungen/Abweichungen wie vorbezeichnet zu. Der Gemeinderat versagt das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Punkten / zum vorliegenden Antrag.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  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Gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Baugesetzbuch ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zul\u00e4ssig, wenn es sich nach Art und Ma\u00df der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundst\u00fccksfl\u00e4che, die \u00fcberbaut werden soll, in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung einf\u00fcgt und die Erschlie\u00dfung gesichert ist.    Hier ist ein Einfamilienwohnhaus mit zwei Vollgeschossen sowie einem Satteldach mit einer Dachneigung von 40 vorgesehen, Wintergarten und Carport sind mit einer Dachneigung von 25 geplant. Die Firsth\u00f6he betr\u00e4gt 12,37 m.  Somit sind die Festsetzungen der angrenzenden Bebauungspl\u00e4ne Aufm Teich sowie Auf der Kaul ber\u00fccksichtigt und das Vorhaben f\u00fcgt sich in die n\u00e4here Umgebung ein. Die Erschlie\u00dfung ist gesichert. Das Vorhaben liegt nicht in der Denkmalzone oder im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen und stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20190312100749&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20190312100749&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/709","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-3%7C20190312100749%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-3","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20202407100607","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Anbringung einer Werbeanlage am bestehenden Betrieb innrhalb der Ortslage","reference":"2020/0589","date":"2020-07-24","paperType":"Tischvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20202407100607","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0589","fileName":"20202407100607","mimeType":"application/pdf","size":27199,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Tischvorlage Nummer 2020/0589  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Anbringung einer Werbeanlage am bestehenden Betrieb innrhalb der Ortslage  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 27.07.2020  \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, eine Auslegerwerbung in der Gr\u00f6\u00dfe 1,30 x 1,50 m am bestehenden Betrieb anzubringen. Der Werbekasten (Beschriftung?!) hat eine Gr\u00f6\u00dfe von 0,60 x 0,40 m. Der Standort liegt im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung f\u00fcr den Bereich des historischen Ortskerns der Ortsgemeinde Beilstein, sowie der Denkmalzone Beilstein. Nach der Satzung sind Ausleger mit den H\u00f6chstma\u00dfen: Vorkragung 0,90 m, H\u00f6he 0,90 m und Tiefe 0,10 m zul\u00e4ssig. Bei filigran gestalteten Auslegern darf die H\u00f6he und Auskragung 1,50 m betragen. Die Schild-/Werbefl\u00e4che ist auf 0,25 m beschr\u00e4nkt. Die geplante Anlage f\u00e4llt aufgrund der Schmiedeart unter die filigranen Ausleger und ist daher in der geplanten Gr\u00f6\u00dfe zul\u00e4ssig. Die Werbefl\u00e4che soll 0,24 m betragen und ist somit ebenfalls zul\u00e4ssig. Die lichte H\u00f6he von 3,50 m ist in der lediglich f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger zug\u00e4nglichen Gasse als ausreichend anzusehen.  Gemeindliche Belange werden durch das Vorhaben nicht ber\u00fchrt.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202407100607&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202407100607&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1188","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-4%7C20202407100607%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-4","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20201707100552","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Durchf\u00fchrung von Malerarbeiten im B\u00fcrgerhaus am Marktplatz","reference":"2020/0534","date":"2020-07-17","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20201707100552","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0534","fileName":"20201707100552","mimeType":"application/pdf","size":126703,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/0534  FB4-Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Durchf\u00fchrung von Malerarbeiten im B\u00fcrgerhaus am Marktplatz  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 27.07.2020 7 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die Au\u00dfenfassade sowie die Fenster und T\u00fcren des B\u00fcrgerhauses am Marktplatz sind altersbedingt verwittert und m\u00fcssen dringend gestrichen werden.   F\u00fcr die Unterhaltung des B\u00fcrgerhauses stehen im Haushaltsplan 2020 Mittel von 3.000  und im Haushaltsplan 2019 von rd. 9.000  zur Verf\u00fcgung. Zur Finanzierung der Ma\u00dfnahme sind die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 zu \u00fcbertragen.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Vorsitzende wird beauftragt, Angebote einzuholen und im Einvernehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.   Ferner stimmt der Ortsgemeinderat der Mittel\u00fcbertragung zu.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten ca. 10.000  Buchungsstelle 5.7.3.01.52310000 Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz 10.000  (2019)   3.000  (2020) noch verf\u00fcgbar 9.117,45  (2019) 3.000,00  (2020)   Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20201707100552&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20201707100552&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1101","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-4%7C20201707100552%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-4","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20201906100458","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Baumkataster in der Verbandsgemeinde Cochem\r\na) Beitrittsbeschluss\r\nb) Auftragsvergabe Baumpflege","reference":"2020/0441","date":"2020-06-19","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20201906100458","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0441","fileName":"20201906100458","mimeType":"application/pdf","size":143306,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/0441  FB5.1 Bauen    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Baumkataster in der Verbandsgemeinde Cochem a) Beitrittsbeschluss b) Auftragsvergabe Baumpflege  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 27.07.2020 9 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f a) Beitrittsbeschluss Um die Verkehrssicherheit der gemeindeeigenen B\u00e4ume sicherzustellen, wird in der Verbandsgemeinde derzeit ein gemeinde\u00fcbergreifend einheitliches Baumkataster auf der Grundlage des bereits bestehenden Systems der Stadt Cochem durch die Firma K\u00fcgler & Partner aus Essen erstellt. Die Erstellung des einheitlichen Baumkatasters ist als Grundlage f\u00fcr eine nach Abschluss der Ersterfassung beabsichtigte \u00f6ffentliche Ausschreibung zur Beauftragung der k\u00fcnftigen Fortschreibung des Katasters (Regelkontrolle der B\u00e4ume) sowie der Durchf\u00fchrung der k\u00fcnftig notwendigen Pflegearbeiten (Option) erforderlich. Bei der aktuell erfolgten Beauftragung der Firma K\u00fcgler handelt es sich formell um eine Erweiterung des bestehenden, auf die Verbandsgemeinde Cochem \u00fcbergegangenen Auftrages der Stadt Cochem. Um eine Vereinheitlichung der bisher bei den Ortsgemeinden sehr unterschiedlichen Verfahrensweisen bei der Baumkontrolle zu erreichen und den Anforderungen an die Verkehrssicherheit gerecht zu werden, wird mit der bei der Firma K\u00fcgler beauftragten Ersterfassung dabei erstmals eine Grundlage f\u00fcr eine k\u00fcnftige gemeinsame Vorgehensweise, Qualit\u00e4t der Kontrolle, Rechtssicherheit und gleichzeitige Basis f\u00fcr eine erst dann m\u00f6gliche rechtskonforme Ausschreibung geschaffen. Diese Vorgehensweise wurde vorab mit der Vergabepr\u00fcfstelle bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Cochem-Zell abgestimmt.  Nach \u00a7 68 der Gemeindeordnung (GemO) obliegt der Verbandsgemeinde die Verkehrssicherungspflicht f\u00fcr die Gemeindestra\u00dfen und damit auch der Stra\u00dfenb\u00e4ume. Um daneben auch die Sicherheit der \u00fcbrigen gemeindeeigenen B\u00e4ume zu gew\u00e4hrleisten, hat die Verwaltung im Einvernehmen mit den Ortsgemeinden (Ortsb\u00fcrgermeisterdienstbesprechungen vom 21. M\u00e4rz 2019 und 24. Oktober 2019), dem Werks-, Bau- und Umweltausschuss (Sitzung vom 16. Oktober 2019) sowie dem Hauptausschuss der Verbandsgemeinde (Sitzung vom 05. M\u00e4rz 2020) die o. g. Vorgehensweise veranlasst. Formell ist noch ein Beschluss der einzelnen Ortsgemeinden an der Einf\u00fchrung des einheitlichen Baumkatasters erforderlich. Die k\u00fcnftig f\u00fcr die Regelkontrolle der B\u00e4ume sowie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Baumpflegearbeiten entstehenden Kosten (soweit nicht von der Ortsgemeinde in Eigenregie durchgef\u00fchrt) sind verursachergerecht von der Ortsgemeinde zu tragen.   Klarstellend ist zu vermerken, dass die Ausschreibung der k\u00fcnftigen Pflegearbeiten an den B\u00e4umen und hiermit verbunden die Auftragsvergabe an m\u00f6glichst einen einzigen Unternehmer unter dem Vorbehalt und damit die Entscheidung der Ortsgemeinde zur Durchf\u00fchrung auch in m\u00f6glicher eigener Regie und Verantwortung erfolgen soll.    b) Auftragsvergabe Baumpflege Die Aufnahme der Ortsgemeinde in das Baumkataster steht in K\u00fcrze an. Im Rahmen dieser Ersterfassung und bewertung der B\u00e4ume werden voraussichtlich M\u00e4ngel festgestellt, die im Hinblick auf die obliegende Verkehrssicherungspflicht mit dem Bekanntwerden zeitnah beseitigt werden m\u00fcssen. Ein Aufschub dieser Pflegearbeiten auf einen Zeitpunkt nach der unter a) beschriebenen notwendigen \u00f6ffentlichen Ausschreibung ist aus haftungsrechtlichen Gr\u00fcnden von der Verwaltung nicht zu empfehlen.  F\u00fcr die erforderliche dringende Baumpflege an den durch die Firma K\u00fcgler festgestellten Gefahrenb\u00e4umen bestehen hinsichtlich der Beseitigung der M\u00e4ngel und damit Wiederherstellung der Verkehrssicherheit folgende M\u00f6glichkeiten:  1) Die Ortsgemeinde unternimmt die Baumpflege in eigener Regie. Sie hat in diesem Fall das Risiko \u00fcber die Korrektheit der ausgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und damit die Verkehrssicherheit der betreffenden B\u00e4ume selbst zu tragen. F\u00e4llungen sollten, soweit die Ortsgemeinde \u00fcber die personelle sowie materielle Ausstattung verf\u00fcgt, nach M\u00f6glichkeit eigenst\u00e4ndig vorgenommen werden, um Kosten einzusparen. Da mit der Beseitigung eines Baumes auch die Verkehrssicherungspflicht entf\u00e4llt, ist hier ein selbstst\u00e4ndiges T\u00e4tigwerden der Ortsgemeinden unproblematisch.  Aufgrund des \u00fcberschl\u00e4gig durch die Firma K\u00fcgler ermittelten Aufwandes hat die Ortsgemeinde im Vorfeld zu entscheiden, ob sie die Pflegearbeiten unmittelbar der Firma K\u00fcgler erteilt (VOL/A Direktkauf bis 3.000,00  netto) oder im Rahmen einer freih\u00e4ndigen Vergabe (VOL/A bis 40.000,00  netto) einen geeigneten Fachbetrieb beauftragt.   2) Die Firma K\u00fcgler unterbreitet ein freibleibendes Angebot \u00fcber die erforderliche Baumpflege an den Gefahrenb\u00e4umen. Die Kalkulationsgrundlage hierf\u00fcr entspricht dem f\u00fcr die Stadt Cochem aus dem Jahr 2015 und beinhaltet einen Preisnachlass, sofern der gemeindliche Bauhof an der Baumpflege unterst\u00fctzend mitwirkt (ber\u00e4umen und entsorgen von Schnittgut, ggf. absperren des Arbeitsbereiches etc.). Im Falle einer Auftragsvergabe an die Firma K\u00fcgler haftet diese f\u00fcr die Korrektheit der ausgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und auch f\u00fcr die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der betroffenen B\u00e4ume.   3) Die Ortsgemeinde holt mehrere Vergleichsangebote von geeigneten Fachbetrieben zur Durchf\u00fchrung der Baumpflege ein. Hierf\u00fcr ist die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses erforderlich. Dieses kann nicht von der Verwaltung, sondern muss von der Firma K\u00fcgler erstellt werden und verursacht Kosten. Die Firma K\u00fcgler scheidet f\u00fcr eine Angebotsabgabe vergaberechtlich aus. Sofern ein Dritter mit den Pflegearbeiten beauftragt wird, haftet dieser f\u00fcr die von ihm erbrachte Leistung. Die Firma K\u00fcgler ist im Rahmen der aktuell beauftragten Baumkontrolle nur dann bereit, die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der B\u00e4ume zu attestieren (=\u00dcbernahme der Gesamthaftung), wenn diese eine nochmalige (kostenpflichtige) Kontrolle der Pflegearbeiten vornimmt.   Ob es f\u00fcr die Ortsgemeinde mit der Vorgehensweise nach Punkt 3) letztlich zu einer Kostenersparnis gegen\u00fcber Punkt 2) kommt, bleibt dem Ergebnis der Angebotsauswertung vorbehalten. An dieser Stelle wird nochmals ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die Erf\u00fcllung der Verkehrssicherungspflicht oberstes Ziel sein muss, auch unter Ber\u00fccksichtigung der F\u00e4lligkeit der Ma\u00dfnahmen.  Die Verwaltung empfiehlt mittelfristig (nach der o. g. angek\u00fcndigten \u00f6ffentlichen Ausschreibung) die Kontrolle und Pflege aus einer Hand. Dies insbesondere aus haftungsrechtlichen Gr\u00fcnden.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat  beschlie\u00dft die Beteiligung der Ortsgemeinde am einheitlichen Baumkataster der Verbandsgemeinde Cochem mit allen verkehrssicherungspflichtigen B\u00e4umen.  nimmt die Ausf\u00fchrungen der Verwaltung hinsichtlich der M\u00f6glichkeiten \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Baumpflege zur Kenntnis. Der/die Vorsitzende wird erm\u00e4chtigt, sobald die Ersterfassung und bewertung der B\u00e4ume erfolgt und der dringend notwendige Pflegeaufwand festgestellt ist, im Benehmen mit den Beigeordneten und unter Ber\u00fccksichtigung der F\u00e4lligkeit der Pflegema\u00dfnahmen (Gefahrenb\u00e4ume; Gefahr in Verzug) \u00fcber die Variante der Durchf\u00fchrung der Baumpflege zu entscheiden.    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ: Der Baumbestand wird gesichert und erhalten.    Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20201906100458&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20201906100458&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1102","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-4%7C20201906100458%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-4","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20201507100545","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Feuerwehrger\u00e4tehaus/ B\u00fcrgerhaus Beilstein, weitere Vorgehensweise, Statik","reference":"2020/0527","date":"2020-07-15","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20201507100545","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0527","fileName":"20201507100545","mimeType":"application/pdf","size":166981,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/0527  FB3-Ordnungsamt    Udo Bukschat Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Feuerwehrger\u00e4tehaus/ B\u00fcrgerhaus Beilstein, weitere Vorgehensweise, Statik  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 27.07.2020 4 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Dem Rat liegt ein Angebot einer Fachfirma betreffend Baugrunduntersuchung vor.  Nachdem bekanntlich alle anderen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft wurden (Sichtung der Sickergrube, Kamerabefahrung etc.) w\u00e4re nun abzustimmen, ob das vorliegende Angebot angenommen und die Fachfirma beauftragt werden soll. Die entstehenden Kosten werden absprachegem\u00e4\u00df h\u00e4lftig zwischen Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde getragen.   Zu beachten ist, dass die Kosten mit 6.150 Euro veranschlagt sind, folglich also etwa 500 Euro f\u00fcr jeden mehr als urspr\u00fcnglich angenommen.   Im Zuge der bisherigen Ursachenermittlung ist aber auch in Betracht gezogen worden, dass m\u00f6glicherweise die Ursache f\u00fcr den Riss am Geb\u00e4ude des B\u00fcrgerhauses liegen k\u00f6nnte. Es k\u00f6nnte sich durch eine Setzung dieses Geb\u00e4udes die L\u00fccke zwischen den beiden Geb\u00e4uden ergeben haben, welche durch die vorhandene Verzahnung auf den ersten Blick so nicht erkennbar war. Dies k\u00f6nnte bedeuten, dass die Begutachtung durch die Fachfirma des Untergrundes vom FGH zum Ergebnis hat, dass das FGH keinerlei Probleme aufweist. Sollte dies der Fall sein, w\u00fcrde dies die Folge haben, dass weitere Untersuchungen am B\u00fcrgerhaus stattfinden m\u00fcssten.  Zumindest muss diese Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden.  Sollte dies der Fall sein, so w\u00e4re zun\u00e4chst von der Bodenbegutachtung des FGH abzusehen und eine solche f\u00fcr das B\u00fcrgerhaus durchzuf\u00fchren mit der Folge, dass diese Kosten von der OG alleine zu tragen w\u00e4ren. Dies ist ein Abw\u00e4gungsprozess den die Ortsgemeinde durchf\u00fchren muss, da das Kostenrisiko dann im Gesamten bei der Ortsgemeinde liegen w\u00fcrde.    \fBeschlussvorschlag:  \f      \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  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Im Rahmen der rechtlichen und haushaltswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten ist die Gemeinde bestrebt, die finanziellen Auswirkungen hier etwas abzumildern. Die neue Tourismusbeitragssatzung wurde vom Gemeinderat am 16.04.2019 r\u00fcckwirkend zum 01.01.2019 beschlossen. Nach den derzeitigen Beitragskalkulationen belaufen sich die Beitragseinnahmen f\u00fcr das Jahr 2019 auf rd. 21.000  und f\u00fcr das Jahr 2020 auf rd. 12.600 . Die Beitragsfestsetzungen f\u00fcr das Jahr 2019 auf der Grundlage der neuen Satzung sowie auch die Vorauszahlungsbescheide auf den Tourismusbeitrag 2020 wurden bisher coronabedingt von der Verwaltung noch nicht erlassen.  Die Verwaltung schl\u00e4gt vor, die Versendung der Festsetzungsbescheide der Tourismusbeitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2019, denen die Ums\u00e4tze des Jahres 2017 zur Berechnung zugrunde liegen, nunmehr im September/Oktober dieses Jahres vorzunehmen. Entgegen den Vorgaben nach \u00a7 6 der Tourismusbeitragssatzung soll hier die F\u00e4lligkeit nicht innerhalb eines Monats nach Bescheidbekanntgabe erfolgen, sondern gro\u00dfz\u00fcgig hinausgeschoben auf eine Rate im Dezember 2020.  Im Hinblick auf die Festsetzungen der Tourismusbeitr\u00e4ge 2020 schl\u00e4gt die Verwaltung folgende Vorgehensweise vor:   1) Auf die Erhebung von Vorauszahlungen nach der Tourismusbeitragssatzung wird verzichtet.  2) Grunds\u00e4tzlich wird zur Berechnung des Tourismusbeitrages f\u00fcr das Jahr 2020 der Umsatz des Vorvorjahres, also der Umsatz aus 2018, herangezogen. Die Heranziehung des Vorvorjahresumsatzes wird durch die Rechtsprechung deswegen geduldet, weil davon ausgegangen wird, dass der Umsatz eines Betriebes von Jahr zu Jahr in etwa auf gleichem Niveau liegt bzw. sich stetig fortentwickelt, jedenfalls keinen extremen Schwankungen unterliegt. Geschuldet der Corona-Krise ist diese Grundannahme nun f\u00fcr das Jahr 2020 nicht mehr tragbar.  Grunds\u00e4tzlich stellt die Beitragspflicht auf die besonderen Verdienstm\u00f6glichkeiten aufgrund des Tourismusaufkommens in der Ortsgemeinde ab.  Durch den Shutdown (Verbote der Beherbergung zu touristischen Zwecken und der \u00d6ffnung der Gesch\u00e4ftslokale f\u00fcr den Publikumsverkehr) wurden den betroffenen Betrieben w\u00e4hrend dieser Zeit die Verdienstm\u00f6glichkeiten g\u00e4nzlich genommen. Aus diesem Grund soll f\u00fcr die Beitragserhebung 2020 nicht der Umsatz aus 2018, sondern aus 2020 herangezogen werden. Somit werden gleicherma\u00dfen f\u00fcr alle Beitragspflichtigen die coronabedingten Umsatzminderungen ber\u00fccksichtigt. Dies bedeutet aber auch f\u00fcr die Ortsgemeinde, dass sich durch diese Umsatzminderungen das Beitragsaufkommen f\u00fcr 2020 sicherlich reduzieren wird. Zwar werden auch die touristisch bedingten Aufwendungen der Gemeinde in 2020 r\u00fcckl\u00e4ufig sein, aber dennoch nicht in dem Ausma\u00df wie die Umsatzminderungen. Trotz dieser Entwicklung h\u00e4lt die Gemeinde dennoch am bisher kalkulierten Beitragssatz f\u00fcr das Jahr 2020 von 3,0% fest und verzichtet auf eine Neukalkulation.   3) Da die Abfragen des Jahresumsatzes 2020 fr\u00fchestens im Sommer 2021 der Verwaltung vorliegen werden, kann die Beitragsfestsetzung f\u00fcr das Erhebungsjahr 2020 auch fr\u00fchestens im Sp\u00e4tsommer/Herbst 2021 erfolgen. Auch hier soll die F\u00e4lligkeit entgegen den Vorgaben nach \u00a7 6 der Tourismusbeitragssatzung nicht innerhalb eines Monats nach Bescheidbekanntgabe, sondern zu einem sp\u00e4teren F\u00e4lligkeitstermin (Dezember 2021) erfolgen. Zus\u00e4tzlich haben die Beitragspflichtigen die M\u00f6glichkeit bei der Verwaltung Stundungsantr\u00e4ge bzw. Erlassantr\u00e4ge einzureichen, die dann im Einzelfall zu pr\u00fcfen sind.     \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20201407100544&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20201407100544&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1099","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-4%7C20201407100544%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-4","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20200807100527","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Au\u00dfenbestuhlung in der Ortsgemeinde/ Antrag der Gastronomie auf Minderung oder Erlass der Sondernutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr das Jahr 2020","reference":"2020/0509","date":"2020-07-08","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20200807100527","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0509","fileName":"20200807100527","mimeType":"application/pdf","size":28164,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":"  \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200807100527&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200807100527&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20200807100527%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20200708111546-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2020-07-08","sha1Checksum":"fc267804a77b8cec6c0b29ac86b941a6ccb855ed","size":357992,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20200807100527%7C20200708111546-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20200807100527%7C20200708111546-0.pdf%7C","text":"Scan_2020-07-08 11-12-25","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20200807100527","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1098","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-4%7C20200807100527%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-4","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20200406100397","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Anbringung einer Markise am bestehenden Betrieb in der Moselstra\u00dfe","reference":"2020/0381","date":"2020-06-04","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20200406100397","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0381","fileName":"20200406100397","mimeType":"application/pdf","size":27118,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/0381  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Anbringung einer Markise am bestehenden Betrieb in der Moselstra\u00dfe  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 27.07.2020 3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, an dem bestehenden Betrieb an der Moselstra\u00dfe eine Markise anzubringen. Nach der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Beilstein f\u00fcr den historischen Ortskern sind Markisen nach \u00a7 6 nicht zul\u00e4ssig. F\u00fcr die Anbringung wird vom Bauherrn daher ein Antrag auf Abweichung von der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung gestellt.  Zwischenzeitlich wurde eine Stellungnahme der Unteren Denkmalpflegebeh\u00f6rde eingeholt. Von dort wird vorgebracht, dass sich die Anbringung einer st\u00e4ndigen Markise nicht nur negativ auf das Geb\u00e4ude sondern auf die gesamte Ansicht der Moselfront auswirkt. Dies bedeutet eine massive Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr das Einzeldenkmal sowie seine gesch\u00fctzte Umgebung. Die Anbringung der Markise wird daher aus denkmalpflegerischer Sicht abgelehnt.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Abweichung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Der Gemeinderat schlie\u00dft sich der Auffassung der Denkmalpflegebeh\u00f6rde an und lehnt den Antrag auf Abweichung von der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung ab.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200406100397&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200406100397&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1097","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-4%7C20200406100397%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-4","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20200306100387","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung eines Kassenh\u00e4uschens sowie einer Zaunanlage im Au\u00dfenbereich der Gemarkung Beilstein","reference":"2020/0371","date":"2020-06-03","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20200306100387","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0371","fileName":"20200306100387","mimeType":"application/pdf","size":25722,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/0371  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung eines Kassenh\u00e4uschens sowie einer Zaunanlage im Au\u00dfenbereich der Gemarkung Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 27.07.2020 2 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Im Nachgang zum Bauantrag, zu dem der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 28.10.19 das gemeindliche Einvernehmen erteilt hat, wurde nunmehr durch den Bauherrn ein Fachbeitrag Naturschutz zu dem Vorhaben vorgelegt. Hierin sind die Ausgleichspflanzungen am Kassenh\u00e4uschen sowie die Anlegung der Zaunanlagen dargelegt. Die Ma\u00dfnahmen wurden mit der Unteren Naturschutzbeh\u00f6rde abgestimmt. Gemeindliche Belange werden durch den Nachtrag nicht ber\u00fchrt.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Nachtrag zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200306100387&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200306100387&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20200306100387%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20200603115400-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2020-06-03","sha1Checksum":"74d51f19d2bacda9ed77f36cce3947979a5a53e7","size":954616,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20200306100387%7C20200603115400-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20200306100387%7C20200603115400-0.pdf%7C","text":"Anlage zur Vorlage 371","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20200306100387","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20200306100387%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20200603115403-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2020-06-03","sha1Checksum":"e911eed09374d67ecba5e514b36a9177f2429f28","size":1125680,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20200306100387%7C20200603115403-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20200306100387%7C20200603115403-0.pdf%7C","text":"Anlage zur Vorlage 371 2","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20200306100387","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1096","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-4%7C20200306100387%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-4","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20200306100384","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen","reference":"2020/0368","date":"2020-06-03","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20200306100384","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0368","fileName":"20200306100384","mimeType":"application/pdf","size":129983,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/0368  FB4-Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 27.07.2020 8 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Nach \u00a7 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat \u00fcber die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und \u00e4hnlichen Zuwendungen. Der Ortsgemeinde Beilstein wird folgende Spende angeboten:  Verwendungszweck Zuwendungs- betrag Zuwendungsgeber Anderweitiges Beziehungs- verh\u00e4ltnis zur Gemeinde   Zuschuss Ausbau Ladeinfrastruktur E-Ladestation   1.500,00   Unser-Klima-Cochem-Zell e.V. Br\u00fcckenstra\u00dfe 2 56812 Cochem  ------------------      \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat hat keine Bedenken und beschlie\u00dft die angebotene Zuwendung anzunehmen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200306100384&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200306100384&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1095","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-4%7C20200306100384%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-4","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20202907100612","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Neufassung des Fl\u00e4chennutzungsplans f\u00fcr die Verbandsgemeinde Cochem\r\nVorabstimmung mit der Stadt und den Ortsgemeinden","reference":"2020/0594","date":"2020-07-29","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20202907100612","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0594","fileName":"20202907100612","mimeType":"application/pdf","size":139253,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/0594  FB5.1 Bauen    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Neufassung des Fl\u00e4chennutzungsplans f\u00fcr die Verbandsgemeinde Cochem Vorabstimmung mit der Stadt und den Ortsgemeinden  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 10.12.2020 3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Am 26.03.2019 hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, den Fl\u00e4chennutzungsplan (FNP) f\u00fcr die Verbandsgemeinde Cochem neu zu fassen.  Gem\u00e4\u00df \u00a75 Baugesetzbuch ist im FNP f\u00fcr das ganze Gebiet der Verbandsgemeinde die sich aus der beabsichtigten st\u00e4dtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bed\u00fcrfnissen der Gemeinde in den Grundz\u00fcgen darzustellen. So werden zum Beispiel Fl\u00e4chen von Wohn- und Gewerbegebieten sowie Fl\u00e4chen f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft dargestellt.  Der FNP als vorbereitende Bauleitplanung bildet damit die Grundlage f\u00fcr die verbindliche Bauleitplanung (Bebauungspl\u00e4ne).   Vor Einleitung des f\u00f6rmlichen Verfahrens m\u00f6chte die Verwaltung mit der Stadt Cochem und den Ortsgemeinden eine Vorabstimmung durchf\u00fchren. Vorrangig geht es dabei um die Wohnsiedlungsentwicklung, die aufgrund planerischer Vorgaben im Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) und im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald (RROP) nur noch eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist sowie um Fl\u00e4chen f\u00fcr die Energiegewinnung.  Wohnsiedlungsentwicklung Nach der Bev\u00f6lkerungsvorausberechnung des statistischen Landesamtes mittlere Variante- sinkt die Einwohnerzahl in der Verbandsgemeinde Cochem bis 2040 von 19.601 EW (31.12.2018) auf 17.249 EW. Der Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang wirkt sich u.a. auf den Bedarf an neuen Wohnbaufl\u00e4chen aus. Die Ausweisung zus\u00e4tzlicher Wohnbaufl\u00e4chen ist nur noch dann zul\u00e4ssig, wenn sich aus der Schwellenwertberechnung nach Kapitel 1.3.2 -Wohnsiedlungsentwicklung/Schwellenwerte- des RROP ein Bedarf auf der Ebene der gesamten Verbandsgemeinde ergibt. Auf dieser Berechnungsgrundlage haben wir einen Bedarf an weiteren Wohnbaufl\u00e4chen in der Verbandsgemeinde Cochem bis 2040 von 44,29 ha ermittelt. Davon ist das vorhandene Wohnbaufl\u00e4chenpotenzial (Baul\u00fccken in den Innenbereichen, Innenpotenziale sowie Siedlungsreserven au\u00dferhalb der Ortslagen) von rund 41 ha abzuziehen. Dabei ist bereits ber\u00fccksichtigt, dass 90 % der Baul\u00fcckengrundst\u00fccke derzeit nicht zum Verkauf bereitstehen.  F\u00fcr die gesamte Verbandsgemeinde Cochem ergibt sich daraus ein verbleibender Bedarf von ca. 3 ha Wohnbaufl\u00e4chen bis zum Jahr 2040. Eine Einzelbetrachtung auf Ebene der Ortsgemeinde bzw. der Stadt ist nicht zul\u00e4ssig. M\u00f6glich sind Fl\u00e4chentausche innerhalb der Verbandsgemeinde und nat\u00fcrlich innerhalb einer Gemeinde. Die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete ist, sofern die Voraussetzungen vorliegen, nur dann zielf\u00fchrend, wenn die Fl\u00e4chen ganz \u00fcberwiegend im Eigentum der Stadt/Ortsgemeinde stehen. Eine bauliche Entwicklung im Innenbereich ist vorrangig gegen\u00fcber einem Neubaugebiet, das sich in den Au\u00dfenbereich erstreckt.  Windenergienutzung Am 30.06.2020 hat der Verbandsgemeinderat entschieden, die Windenergienutzung mit der Darstellung von Konzentrations- und Ausschlussfl\u00e4chen im FNP nicht mehr zu steuern. Begr\u00fcndet wird der Verzicht mit der eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeit, Windenergieanlagen im Gebiet der Verbandsgemeinde Cochem zu errichten. Aufgrund vorhandener Tabuzonen (z.B gesch\u00fctzte Kulturlandschaften, Abst\u00e4nde zum Siedlungsgebiet, alte Laubholzbest\u00e4nde), weiterer landesrechtlicher Einschr\u00e4nkungen (z.B. Mindestgr\u00f6\u00dfe eines Windparks) sowie ungeeigneter Fl\u00e4chen in T\u00e4lern und Hanglagen, scheiden gro\u00dfe Gebietsteile f\u00fcr die Errichtung von Windenergieanlagen aus. Es kann davon ausgegangen werden, dass weitere Fl\u00e4chen aufgrund windkraftrelevanter Vogelarten ausgeschlossen werden m\u00fcssen. All dies f\u00fchrt dazu, dass im Bereich der Verbandsgemeinde Cochem nur noch ein geringes Potenzial f\u00fcr die Windenergienutzung \u00fcbrig bleibt. Windenergieanlagen sind im Au\u00dfenbereich gem. \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 5 grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig (privilegierte Bauvorhaben). Das hei\u00dft, dass WEA auch ohne Steuerung durch den FNP bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen errichtet werden d\u00fcrfen. Die Gemeinden werden bei Genehmigungsverfahren eng eingebunden. In der Regel wird auch die \u00d6ffentlichkeit beteiligt.  Freifl\u00e4chenphotovoltaikanlagen Auf der Suche nach weiteren Einnahmem\u00f6glichkeiten stehen neben der Windenergie vermehrt Freifl\u00e4chenphotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Fl\u00e4chen im Fokus der Kommunen. W\u00e4hrend Windenergieanlagen im Au\u00dfenbereich auch ohne Planung bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen errichtet werden d\u00fcrfen (privilegierte Bauvorhaben), erfordert die Errichtung einer Freifl\u00e4chenphotovoltaikanlage die Darstellung im Fl\u00e4chennutzungsplan sowie den Erlass eines Bebauungsplans. Freifl\u00e4chenphotovoltaikanlagen sollen fl\u00e4chenschonend, insbesondere auf zivilen und milit\u00e4rischen Konversionsfl\u00e4chen sowie auf ertragsschwachen, artenarmen oder vorbelasteten Acker- und Gr\u00fcnlandfl\u00e4chen errichtet werden (Grundsatz 166 des LEP IV). Konflikte mit gro\u00dffl\u00e4chigen Photovoltaikanlagen sind insbesondere auf Fl\u00e4chen zu erwarten, die als Vorranggebiet f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft sowie als regionaler Biotopverbund im Regionalen Raumordnungsplan gekennzeichnet sind (Grundsatz 149 e RROP). Nach den Zielen Z 83 (Vorrang Weinbaufl\u00e4chen und landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen) sowie Z 89 (Vorranggebiete Forstwirtschaft) d\u00fcrfen diese Gebiete nicht f\u00fcr andere Nutzungen und Funktionen in Anspruch genommen werden, wenn dadurch der Schutzzweck auf Dauer und nicht nur vor\u00fcbergehend ausgeschlossen oder erheblich beeintr\u00e4chtigt wird. Neben diesen Einschr\u00e4nkungen sind die Vorgaben des Naturschutzes sowie der LVO \u00fcber das Landschaftsschutzgebiet Moselgebiet von Schweich bis Koblenz zwingend zu beachten. Zudem sind wirtschaftliche Gesichtspunkte zu pr\u00fcfen (u.a. Lage, Beschattung, Gr\u00f6\u00dfe, Erschlie\u00dfung, Jagd).  Mitwirkung der Gremien Die Verwaltung bittet die Stadt und die Ortsgemeinden, Planungsabsichten fr\u00fchzeitig vorzubringen, damit diese ggf. in die anstehende Planung \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Die Vorgaben in der Landes- und Regionalplanung sind dabei zu beachten. Dar\u00fcber hinaus bittet die Verwaltung bei den Beratungen in den Gremien z.B. bei der Wohnsiedlungsentwicklung Wohnungsleerst\u00e4nde und eine Aktivierung der Ortskerne angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Bei gro\u00dfen Freifl\u00e4chenphotovoltaikanlagen sollten u.a. die global begrenzte Fl\u00e4che f\u00fcr den Anbau von Lebensmitteln, die Belange der Landwirtschaft, des Naturschutzes, des Landschaftsbildes sowie der Erholung bei Entscheidungen angemessen ber\u00fccksichtigt werden.     \fBeschlussvorschlag:  \f    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202907100612&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202907100612&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1559","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-5%7C20202907100612%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-5","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20202809100842","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Forstwirtschaftspl\u00e4ne 2021 und 2022","reference":"2020/0819","date":"2020-09-28","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20202809100842","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0819","fileName":"20202809100842","mimeType":"application/pdf","size":130527,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/0819  FB4-Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Forstwirtschaftspl\u00e4ne 2021 und 2022  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 10.12.2020 2 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die vom Forstamt Cochem erstellten Entw\u00fcrfe der Forstwirtschaftspl\u00e4ne 2021 und 2022 wurden mit der Einladung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Beilstein versandt und liegen den Ratsmitgliedern vor. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine geregelte Waldbewirtschaftung verschlechtern sich seit einigen Jahren witterungsbeding zunehmend. Lange Trockenphasen trocknen die B\u00f6den aus, Sch\u00e4dlinge wie der Borkenk\u00e4fer befallen betroffene angegriffene B\u00e4ume und hohe Wildbest\u00e4nde verhindern massiv die Verj\u00fcngung des Waldes. Besonders betroffen ist die Fichte, deren Best\u00e4nde zusammenschrumpfen und wo ein starker Preisverfall bei der Vermarktung festzustellen ist. Auch die Buche leidet mittlerweile unter starkem Trockenstress.  Im Forstwirtschaftsjahr 2021 ist ein Holzeinschlag von 40 fm (30 fm Vermarktung) vorgesehen. Den geplanten Einnahmen aus dem Holzverkauf i.H. von 2.399  stehen Ausgaben f\u00fcr Holzeinschlag und r\u00fccken i.H. von 960  gegen\u00fcber. Der anwesende Forstbeamte erl\u00e4utert im Detail die einzelnen Ma\u00dfnahmen sowie Planans\u00e4tze und beantwortet Fragen dazu. Die Gegen\u00fcberstellung von Aufwendungen i.H. von 8.010  und Ertr\u00e4gen i.H. von 2.819  ergibt einen Fehlbetrag i.H. von 5.191 . Im Forstwirtschaftsjahr 2022 ist ein Holzeinschlag von 50 fm (45 fm Vermarktung) vorgesehen. Den geplanten Einnahmen aus dem Holzverkauf i.H. von 1.228  stehen Ausgaben f\u00fcr Holzeinschlag und r\u00fccken i.H. von 1.440  gegen\u00fcber. Der anwesende Forstbeamte erl\u00e4utert im Detail die einzelnen Ma\u00dfnahmen sowie Planans\u00e4tze und beantwortet Fragen dazu. Die Gegen\u00fcberstellung von Aufwendungen i.H. von 8.490  und Ertr\u00e4gen i.H. von 1.648  ergibt einen Fehlbetrag i.H. von 6.842 .  Der Vorsitzende stellt die Forstwirtschaftspl\u00e4ne 2021 und 2022 zur Abstimmung.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt den vorliegenden Planentw\u00fcrfen zu / nicht zu und beschlie\u00dft die Forstwirtschaftspl\u00e4ne 2021 und 2022 und beschlie\u00dft die Forstwirtschaftspl\u00e4ne 2021 und 2022 nicht   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202809100842&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202809100842&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20202809100842%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20200928114751-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2020-09-28","sha1Checksum":"b4cb4e8fc9f3ce58bc39286da6e7bc62ee94bb24","size":598424,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20202809100842%7C20200928114751-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20202809100842%7C20200928114751-0.pdf%7C","text":"Scan_2020-Fo.Wi.Pl.Beilstein","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20202809100842","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1558","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-5%7C20202809100842%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-5","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20202611101066","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Genehmigungspraxis Flachd\u00e4cher","reference":"2020/1038","date":"2020-11-26","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20202611101066","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/1038","fileName":"20202611101066","mimeType":"application/pdf","size":28313,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/1038  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Genehmigungspraxis Flachd\u00e4cher  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 10.12.2020 5 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Herr Landrat Schnur hat die Verbandsgemeinden des Landkreises dar\u00fcber informiert, dass Flachd\u00e4cher beim Bau von Ein- und Zweifamilienwohnh\u00e4usern sehr gefragt sind. Insbesondere durch die steigenden Anforderungen an die Energieeffizienz von H\u00e4usern werden Flachd\u00e4cher beim Bau von Niedrigenergie- und Passivh\u00e4usern immer beliebter. Es wird angeregt, Flachd\u00e4cher f\u00fcr die Zukunft zuzulassen. Die Tr\u00e4ger der Bauleitplanung (Ortsgemeinden) sollen sich hierzu durch einen Grundsatzbeschluss einheitlich positionieren.  Die Kulturlandschaft an der Mosel ist durch Steild\u00e4cher gepr\u00e4gt. Viele Ortsgemeinden haben diesen Tatbestand auch als Anlass genommen, Dachgestaltungssatzungen, insbesondere f\u00fcr die alten Ortskerne, zu erlassen. Des Weiteren setzen rd. 90 % aller Bebauungspl\u00e4ne der Ortsgemeinden Dachneigungen von mindestens 30 fest. Die neueren Pl\u00e4ne ber\u00fccksichtigen zwischenzeitlich die Tendenz der Stadtvillen (20-25 Dachneigung) sowie die Flachd\u00e4cher auch bei Hauptwohngeb\u00e4uden.  Verschiedene Ortsgemeinden haben auch in den Neubaugebieten an den Randbereich H\u00e4user mit Flachd\u00e4cher positiv bewertet und hierzu das gemeindliche Einvernehmen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erteilt. Die Verwaltung schl\u00e4gt daher vor, Bauvorhaben mit Flachd\u00e4cher jeweils einzelfallbezogen zu bewerten und zu entscheiden. Bei dieser Entscheidung sollten die Lage der Grundst\u00fccke und die vorhandene Bebauung Ber\u00fccksichtigung finden.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft, Flachd\u00e4cher dort zuzulassen wo es vertretbar ist. Eine grunds\u00e4tzliche Zustimmung wird nicht erteilt.    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202611101066&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202611101066&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20202611101066%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20201130111022-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2020-11-30","sha1Checksum":"d15a7905f0df342b2fa753c65ffd232cd06a8837","size":209884,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20202611101066%7C20201130111022-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20202611101066%7C20201130111022-0.pdf%7C","text":"Anschreiben Landrat wegen Flachd\u00e4cher","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20202611101066","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1557","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-5%7C20202611101066%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-5","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20202511101056","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung und Erneuerung der Terrassen\u00fcberdachungen am bestehenden Betrieb in der Moselstra\u00dfe","reference":"2020/1028","date":"2020-11-25","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20202511101056","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/1028","fileName":"20202511101056","mimeType":"application/pdf","size":25622,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/1028  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung und Erneuerung der Terrassen\u00fcberdachungen am bestehenden Betrieb in der Moselstra\u00dfe  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 10.12.2020 8 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, auf dem im Geltungsbereich der Denkmalzone und der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung gelegenen Grundst\u00fcck die bestehenden Terrassen\u00fcberdachungen zu erneuern und weitere Terrassen ebenfalls zu \u00fcberdachen. Eine erste Abstimmung mit der Denkmalpflegebeh\u00f6rde hat bereits stattgefunden.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202511101056&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202511101056&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1556","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-5%7C20202511101056%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-5","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20202511101055","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Umnutzung eines Teilbereiches der Klosterburg als Ferienwohnungen","reference":"2020/1027","date":"2020-11-25","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20202511101055","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/1027","fileName":"20202511101055","mimeType":"application/pdf","size":25804,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/1027  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Umnutzung eines Teilbereiches der Klosterburg als Ferienwohnungen  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 10.12.2020 7 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, in einem Teilbereich der Klosterburg zwei Ferienwohnungen einzurichten. Durch den vorliegenden Nachtrag sind verschiedene \u00c4nderungen zur Baugenehmigung 540/2014 vorgesehen. Das Grundst\u00fcck liegt im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung sowie der Denkmalzone Beilstein. Die Untere Denkmalpflegebeh\u00f6rde ist zu beteiligen. Gemeindliche Belange werden durch den Nachtrag nicht ber\u00fchrt. Die Zuwegung ist \u00fcber eine Baulast gesichert.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen und stimmt dem Nachtrag zur Einrichtung von zwei Ferienwohnungen zu.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202511101055&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202511101055&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1555","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-5%7C20202511101055%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-5","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20202511101054","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer Terrassen\u00fcberdachung am bestehenden Betrieb in der Moselstra\u00dfe","reference":"2020/1026","date":"2020-11-25","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20202511101054","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/1026","fileName":"20202511101054","mimeType":"application/pdf","size":25477,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/1026  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer Terrassen\u00fcberdachung am bestehenden Betrieb in der Moselstra\u00dfe  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 10.12.2020 6 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, am bestehenden Betrieb im unbeplanten Innenbereich innerhalb der Denkmalzone Beilstein eine Terrassen\u00fcberdachung zu errichten. Eine erste Abstimmung mit der Unteren Denkmalpflegebeh\u00f6rde hat bereits stattgefunden.    \fBeschlussvorschlag:  \f Die Ortsgemeinde Beilstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202511101054&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20202511101054&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1554","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-5%7C20202511101054%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-5","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20201611101005","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"\u00c4nderung der Satzung \u00fcber die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Beilstein aufgrund der Corona-Pandemie","reference":"2020/0976","date":"2020-11-16","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20201611101005","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/0976","fileName":"20201611101005","mimeType":"application/pdf","size":230248,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/0976  FB4-Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: \u00c4nderung der Satzung \u00fcber die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Beilstein aufgrund der Corona-Pandemie  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 10.12.2020 4 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die Corona-Pandemie, insbesondere die Zeit des Lockdown, hat gerade die touristisch orientierten Betriebe in der Ortsgemeinde Beilstein wirtschaftlich getroffen. Im Rahmen der rechtlichen und haushaltswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten ist die Gemeinde bestrebt, die finanziellen Auswirkungen hier etwas abzumildern. Die neue Tourismusbeitragssatzung (TBS) wurde vom Gemeinderat am 16.04.2019 r\u00fcckwirkend zum 01.01.2019 beschlossen.  Coronabedingt ist eine ge\u00e4nderte Verfahrensweise der Beitragserhebung unumg\u00e4nglich. Durch den staatlich verordneten Shutdown wurden den betroffenen Betrieben w\u00e4hrend dieser Zeit die Verdienstm\u00f6glichkeiten g\u00e4nzlich genommen. Der zeitlich begrenzte Wegfall des Tourismusbetriebes stellt abgabenrechtlich einen Fortfall der Beitragspflicht w\u00e4hrend der Lockdown-Phase dar, was sich auf die Vorteilsh\u00f6he, also auf den Beitragsma\u00dfstab auswirkt.   Folglich wird zur rechtlichen Absicherung der Erhebung der Tourismusbeitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2020 sowie auch f\u00fcr die fortfolgenden Jahre (bis 2023) eine \u00c4nderung der Tourismusbeitragssatzung erforderlich.  Folgende Satzungs\u00e4nderungen sind erforderlich:  Artikel 1 der \u00c4nderungssatzung Nach \u00a7 3 Beitragsma\u00dfstab wird neu \u00a7 3a Sonder-Ma\u00dfstab wegen Corona-Krise eingef\u00fcgt. Die textliche Festsetzung kann der anliegenden \u00c4nderungssatzung entnommen werden.   Erl\u00e4uterung: 1) Ma\u00dfstabskomponente Umsatz Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 der TBS wird zur Beitragsberechnung grunds\u00e4tzlich der Umsatz aus dem Vorvorjahr zugrunde gelegt. Die Heranziehung des Vorvorjahresumsatzes wird durch die Rechtsprechung deswegen geduldet, weil davon ausgegangen wird, dass der Umsatz eines Betriebes von Jahr zu Jahr in etwa auf gleichem Niveau liegt bzw. sich stetig fortentwickelt, jedenfalls keinen extremen Schwankungen unterliegt.  Geschuldet der Corona-Krise ist diese Grundannahme nun f\u00fcr das Jahr 2020 nicht mehr tragbar, da aufgrund des angeordneten Lockdown f\u00fcr die Zeit von ca. 2 Monaten die Grundlage zur Beitragserhebung entfallen ist. Aus diesem Grund soll f\u00fcr die Beitragserhebung 2020 nicht der Umsatz aus 2018, sondern aus 2020 herangezogen werden. Somit werden gleicherma\u00dfen f\u00fcr alle Beitragspflichtigen die coronabedingten Umsatzminderungen ber\u00fccksichtigt. Dies hat zur Folge, dass die Ma\u00dfstabskomponente Vorvorjahresumsatz ebenfalls f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2023 nicht herangezogen werden kann. In den Jahren 2021 und 2022 wird der Umsatz des jeweiligen Erhebungsjahres zugrunde gelegt und im Jahr 2023 der Vorjahresumsatz (2022).   2) Ma\u00dfstabskomponenten Vorteils- und Gewinns\u00e4tze Weiterhin muss in Bezug auf den Vorteils- und Gewinnsatz eine vorl\u00e4ufige Beitragsfestsetzung erfolgen, da beide Ma\u00dfstabskomponenten erst im Folgejahr \u00fcberpr\u00fcft bzw. ermittelt werden k\u00f6nnen.  Zur \u00dcberpr\u00fcfung der Vorteilss\u00e4tze ist es erforderlich, die tats\u00e4chlichen \u00dcbernachtungszahlen 2020 mit denen aus dem Jahr 2019 zu vergleichen. Sollte sich hier eine erhebliche Reduzierung ergeben, m\u00fcssen auch die Vorteilss\u00e4tze aller Betriebsartengruppen au\u00dfer der Betriebsartengruppe A Unterkunft im Verh\u00e4ltnis nachtr\u00e4glich angepasst werden.  Ebenso werden die Gewinns\u00e4tze f\u00fcr das Beitragsjahr 2020 voraussichtlich erst im Herbst 2021 vom Gemeinde- und St\u00e4dtebund ver\u00f6ffentlicht.  Die Anpassung der Vorteils- und Gewinns\u00e4tze muss daher nachtr\u00e4glich mittels Satzungs\u00e4nderung erfolgen.   Artikel 2 der \u00c4nderungssatzung Bei \u00a7 4 Beitragssatz werden in Satz 2 nach dem Wort Haushaltssatzung die Worte eingef\u00fcgt: bzw. in einer separaten Beitragssatzung   Erl\u00e4uterung: Beitragssatz Der durch die o.g. Ma\u00dfstabskomponenten (Umsatz*Vorteilssatz*Gewinnsatz) errechnete Messbetrag wird mit dem von der Ortsgemeinde festgesetzten Beitragssatz multipliziert. Hieraus ergibt sich der zu entrichtende Beitrag. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 TBS erfolgt die Festsetzung des Beitragssatzes in der f\u00fcr das Erhebungsjahr geltenden Haushaltssatzung. Aus Gr\u00fcnden der Flexibilit\u00e4t der Ortsgemeinde bei ggfls. erforderlichen \u00c4nderungen des Beitragssatzes soll dieser k\u00fcnftig in einer separaten Beitragssatzung festgelegt werden. Zur Festsetzung des Beitragssatzes f\u00fcr das Jahr 2021 wird die Verbandsgemeindeverwaltung zu gegebener Zeit einen Entwurf einer Beitragssatzung vorbereiten und dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen.    Artikel 3 der \u00c4nderungssatzung Die textlichen \u00c4nderungen des \u00a7 6 Festsetzung und F\u00e4lligkeit Absatz 2  kann der anliegenden \u00c4nderungssatzung entnommen werden  Erl\u00e4uterung: Die Verpflichtung zur Erhebung von j\u00e4hrlichen Vorauszahlungen wird abgemildert zur Kann-Vorschrift. Nach der geltenden Tourismusbeitragssatzung m\u00fcssen j\u00e4hrlich Vorauszahlungen auf den Tourismusbeitrag festgesetzt werden. Coronabedingt wurde f\u00fcr das Jahr 2020 auf eine Festsetzung von Vorauszahlungen verzichtet. Die textliche \u00c4nderung des \u00a7 6 Abs. 2 erm\u00f6glicht somit der Gemeinde einen Spielraum bez\u00fcglich einer Vorausleistungserhebung.  Wobei grunds\u00e4tzlich schon eine Erhebung erfolgen soll und nur in Ausnahmesituationen vom Ermessensspielraum Gebrauch zu machen ist.  Artikel 4 der \u00c4nderungssatzung Nach \u00a7 6 Festsetzung und F\u00e4lligkeit Abs. 3 wird ein neuer Abs. 3a eingef\u00fcgt. Die textliche Festsetzung kann der anliegenden \u00c4nderungssatzung entnommen werden.   Erl\u00e4uterung: Die Tourismusbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Erhebungsjahre 2020 bis 2023 werden bis zur endg\u00fcltigen \u00dcberpr\u00fcfung der Vorteils- und Gewinns\u00e4tze vorl\u00e4ufig festgesetzt.   Durch die vorstehend erl\u00e4uterte Satzungs\u00e4nderung kann nach Ansicht der Verwaltung und auch nach der Auffassung der Kreisverwaltung und des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes die entsprechende Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Beitragserhebung in den Corona-Krisen-Jahren geschaffen werden.         \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden \u00c4nderungssatzung zur Erhebung des Tourismusbeitrages zu / nicht zu.         \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20201611101005&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20201611101005&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20201611101005%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20201118082449-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2020-11-18","sha1Checksum":"28eec6a1be43d4d7e96bb30a1bc0d38b2a76dc15","size":123303,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20201611101005%7C20201118082449-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20201611101005%7C20201118082449-0.pdf%7C","text":"2-Satzungs\u00e4nderung-Entwurf","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20201611101005","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1553","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-5%7C20201611101005%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-5","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20200712101123","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag auf Errichtung einer Balkon\u00fcberdachung am bestehenden Wohnhaus in der Weingasse (Denkmalzone)","reference":"2020/1075","date":"2020-12-07","paperType":"Tischvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20200712101123","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/1075","fileName":"20200712101123","mimeType":"application/pdf","size":25759,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Tischvorlage Nummer 2020/1075  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag auf Errichtung einer Balkon\u00fcberdachung am bestehenden Wohnhaus in der Weingasse (Denkmalzone)  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein   \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, an dem in der Denkmalzone sowie der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Beilstein gelegenen bestehenden Wohnhaus eine Balkon\u00fcberdachung zu errichten. Gemeindliche Belange werden durch das Vorhaben nicht ber\u00fchrt. Die Untere Denkmalpflegebeh\u00f6rde ist zu beteiligen.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag auf Errichtung einer Balkon\u00fcberdachung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200712101123&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200712101123&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1578","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-5%7C20200712101123%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-5","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20200112101086","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Auftragsvergabe - Malerarbeiten B\u00fcrgerhaus","reference":"2020/1058","date":"2020-12-01","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20200112101086","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/1058","fileName":"20200112101086","mimeType":"application/pdf","size":25811,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/1058  FB1-Organisation    Stephan Weber Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Auftragsvergabe - Malerarbeiten B\u00fcrgerhaus  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 10.12.2020 9 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 27.07.2020 wurden verschiedene Handwerker zur Abgabe eines Angebots f\u00fcr die Malerarbeiten im B\u00fcrgerhaus abgefragt; es wurde lediglich ein Angebot abgegeben.  Der Vorsitzende erl\u00e4utert das vorliegende Angebot in der Sitzung und schl\u00e4gt die Auftragsvergabe und die Durchf\u00fchrung der Arbeiten vor.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der Durchf\u00fchrung der Malerarbeiten zu und beauftragt den Ortsb\u00fcrgermeister mit der Auftragsvergabe und der Durchf\u00fchrung der Arbeiten entsprechend dem vorliegenden Angebot der Firma _________________ .    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200112101086&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200112101086&id=69"},"originatorPerson":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/person/412"],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1552","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-5%7C20200112101086%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-5","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20200112101083","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beleuchtung der Karmeliterkirche - Antrag der Kirchengemeinde","reference":"2020/1054","date":"2020-12-01","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20200112101083","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2020/1054","fileName":"20200112101083","mimeType":"application/pdf","size":128066,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2020/1054  FB1-Organisation    Stephan Weber Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Beleuchtung der Karmeliterkirche - Antrag der Kirchengemeinde  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 10.12.2020 10 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die Kirchengemeinde St. Josef Beilstein ist an die Ortsgemeinde herangetreten und schl\u00e4gt die gemeinsame Realisierung einer Beleuchtung der Beilsteiner Kirche vor; das Anschreiben des Verwaltungsrats ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigef\u00fcgt.    Hierf\u00fcr soll ein Scheinwerfer an einem Stra\u00dfenbeleuchtungspfosten montiert und angeschlossen werden; ein weiterer Schweinwerfer soll in der N\u00e4he der Lampe an der Klostertreppe angebracht und angeschlossen werden. Der Anschluss der Scheinwerfer soll \u00fcber das Stromnetz f\u00fcr die Stra\u00dfenbeleuchtung erfolgen.  Die Installationskosten in H\u00f6he von 4.327,-  w\u00fcrden von der Kirchengemeinde getragen. Weiter schl\u00e4gt die Kirchengemeinde vor, dass die Ortsgemeinde die anfallenden Stromkosten in H\u00f6he von ca. 164,-  im Jahr \u00fcbernimmt.  Der Vorsitzende erl\u00e4utert den Sachverhalt in der Gemeinderatssitzung und stellt das Thema zur Aussprache.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat spricht sich f\u00fcr die Beleuchtung der Beilsteiner Kirche aus und stimmt der Anbringung von zwei Scheinwerfern sowie der \u00dcbernahme der j\u00e4hrlichen Stromkosten durch die Ortsgemeinde entsprechend dem vorliegenden Antrag der Kirchengemeinde zu.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200112101083&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20200112101083&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20200112101083%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20201201094612-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2020-12-01","sha1Checksum":"ccf6fa3af1ee350789d1d257e79cbf1c8b383f2f","size":628952,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20200112101083%7C20201201094612-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20200112101083%7C20201201094612-0.pdf%7C","text":"Antrag Kirchengemeinde - Beleuchtung Kirche Beilstein","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20200112101083","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/person/412"],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1550","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2020-OG-BEIL-5%7C20200112101083%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2020-OG-BEIL-5","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20211103100160","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung und Erneuerung der Terrassen\u00fcberdachungen bzw. eines Wintergartens am bestehenden Betrieb in der Moselstra\u00dfe","reference":"2021/0156","date":"2021-03-11","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20211103100160","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021/0156","fileName":"20211103100160","mimeType":"application/pdf","size":28232,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2021/0156  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung und Erneuerung der Terrassen\u00fcberdachungen bzw. eines Wintergartens am bestehenden Betrieb in der Moselstra\u00dfe  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 29.03.2021 1 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, auf dem im Geltungsbereich der Denkmalzone und der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung gelegenen Grundst\u00fcck die bestehende Terrassen\u00fcberdachung zu erneuern und zu vergr\u00f6\u00dfern.  Der Gemeinderat hatte sich bereits in seiner Sitzung am 10.12.2020 mit dem vorliegenden Antrag befasst und seine Bedenken dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass die sogenannte Terrassen\u00fcberdachung nicht als \u00dcberdachung zu sehen ist, sondern als Wintergarten und somit als neuen abgeschlossenen Raum. Des Weiteren wurden Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, dass die neue Fensterfront den Rundbau des historischen Geb\u00e4udes zu sehr verdeckt.  Mit Schreiben vom 08.02.2021 teilt die Kreisverwaltung Cochem-Zell, Untere Bauaufsichtsbeh\u00f6rde mit, dass seitens der Landesdenkmalpflege grunds\u00e4tzliche Bedenken gegen die Errichtung von Winterg\u00e4rten im Bereich der Denkmalzone bestehen. Im Rahmen einer Vorabstimmung wurden diese Bedenken jedoch ausger\u00e4umt und die vorliegende Planung findet die Zustimmung der Landesdenkmalpflegebeh\u00f6rde.  Seitens der Unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde wird daher um eine erneute Beratung und Beschlussfassung in der Angelegenheit gebeten.   \fBeschlussvorschlag:  \f Aufgrund der Zustimmung durch die Landesdenkmalpflegebeh\u00f6rde werden die in der Sitzung am 10.12.20 vorgebrachten Bedenken ausger\u00e4umt und der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag.    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  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Einwohnerbeteiligung Nach dem Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsm\u00f6glichkeiten auf kommunaler Ebene vom 22.12.2015 ist der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes nach Zuleitung bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verf\u00fcgbar zu halten. Die M\u00f6glichkeit der Einsichtnahme wurde im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Cochem, Ausgabe 23/2021, bekanntgemacht. In dieser \u00f6ffentlichen Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass die Einwohner und Einwohnerinnen der Ortsgemeinde Beilstein die M\u00f6glichkeit haben, innerhalb von 14 Tagen ab dem 14.06.2021 Vorschl\u00e4ge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan f\u00fcr die Haushaltsjahre 2021 und 2022 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem einzureichen. Vor Ablauf dieser Einreichungsfrist darf keine Beschlussfassung durch den Gemeinderat \u00fcber die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan erfolgen.   Haushaltsplan 2021 Im vorliegenden Haushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 wird ein Jahres\u00fcberschuss in H\u00f6he von 42.710  ausgewiesen. Der ordentliche Finanzhaushalt weist einen Jahres\u00fcberschuss von 9.400  aus. Abz\u00fcglich der geplanten ordentlichen Tilgungsleistungen von 7.950  ergibt sich somit ein minimaler \u00dcberschuss von 1.450 . F\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 sind Investitionsauszahlungen von lediglich 1.500  und Investitionseinzahlungen von 15.570  eingeplant, so dass sich ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionst\u00e4tigkeit von 14.070  ergibt.  Insgesamt ergibt sich somit im Finanzhaushalt ein \u00dcberschuss von 15.520 .  Zu Beginn des Haushaltsjahres 2021 verf\u00fcgt die Ortsgemeinde Beilstein \u00fcber einen liquiden Mittelbestand (Forderungen gegen\u00fcber der Einheitskasse) von rd. 437.460 . Der \u00dcberschuss in H\u00f6he von 15.520  kann zu den liquiden Mitteln zugef\u00fchrt werden, weswegen sich dieser zum Ende des Haushaltsjahres auf rd. 452.980  erh\u00f6hen wird.  Haushaltsplan 2022 Im Haushaltsjahr 2022 wird ein Jahresfehlbetrag in H\u00f6he von 82.840  ausgewiesen.  Der ordentliche Finanzhaushalt weist einen Fehlbetrag von 54.020  aus. Unter Ber\u00fccksichtigung der geplanten ordentlichen Tilgungsauszahlungen von 8.240  ergibt sich somit ein Fehlbetrag von 62.260 . F\u00fcr das Jahr 2022 sind Investitionsauszahlungen in H\u00f6he von 41.500  geplant. Diesen stehen Einzahlungen aus Investitionst\u00e4tigkeit in H\u00f6he von 500  gegen\u00fcber, so dass sich ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionst\u00e4tigkeit von -41.000  ergibt. Insgesamt ergibt sich somit im Finanzhaushalt ein Fehlbetrag von 103.260 . Zur Ausfinanzierung des laufenden Haushaltes sowie der Investitionen m\u00fcssen liquide Mittel in H\u00f6he von 103.260  von der Einheitskasse (Abnahme der Forderungen gegen\u00fcber der Einheitskasse) entnommen werden. Der liquide Mittelbestand der Ortsgemeinde reduziert sich somit voraussichtlich zum Ende des Haushaltsjahres 2022 auf 349.720 .  Die Steuers\u00e4tze nach \u00a7 4 der Haushaltssatzung bleiben im Haushaltsjahr 2021 unver\u00e4ndert. F\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 ist eine Steuersatzsenkung der Grundsteuer B von 365 v.H. auf 350 v.H. angedacht. Hier verweisen wir auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht.  Die unter \u00a7 5 der Haushaltssatzung ausgewiesenen Tourismusbeitrags\u00e4tze werden nach dem separaten Beschluss \u00fcber die Kalkulation und Festsetzung der Beitragss\u00e4tze \u00fcbernommen.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20210106100433&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20210106100433&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20210106100433%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20210616115602-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2021-06-16","sha1Checksum":"0e4ada281db6073a55bb2cf1fb91024f81e76133","size":3238412,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20210106100433%7C20210616115602-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20210106100433%7C20210616115602-0.pdf%7C","text":"HHS_HHP OG Beilstein 2021-2022","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20210106100433","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/1777","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2021-OG-BEIL-7%7C20210106100433%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2021-OG-BEIL-7","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20211506100522","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Festsetzung der Beitrasss\u00e4tze zur Berechnung der Tourismusbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022","reference":"2021/0499","date":"2021-06-15","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20211506100522","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021/0499","fileName":"20211506100522","mimeType":"application/pdf","size":135259,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2021/0499  FB4-Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Festsetzung der Beitrasss\u00e4tze zur Berechnung der Tourismusbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 28.06.2021 4 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Der Tourismusbeitrag dient zur Finanzierung der gemeindlichen Aufwendungen f\u00fcr die Tourismuswerbung (u.a. Sonderumlage/Sonderbeitrag an die VG), sowie f\u00fcr die Einrichtungen und Veranstaltungen, die ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienen.  Der Beitragssatz zur Berechnung des Tourismusbeitrages unterliegt dem Kosten\u00fcberschreitungsverbot. Daher ist es erforderlich, den Beitragssatz nach den Haushaltsplanveranschlagungen j\u00e4hrlich zu kalkulieren. Die Festsetzung des Beitragssatzes f\u00fcr das jeweilige Haushaltsjahr erfolgt nach der Vorgabe der geltenden Tourismusbeitragssatzung in der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde.   Die Beitragskalkulationen f\u00fcr die Haushaltsjahre 2021 und 2022 liegen den Ratsmitgliedern vor.   Kalkulation des Beitragssatzes f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021: Nach den Veranschlagungen im Haushaltsplan 2021 ergibt sich f\u00fcr die Gemeinde Beilstein ein durch den Tourismus bedingter Aufwand von rd. 9.990 . Dieser Aufwand ber\u00fccksichtigt den pandemischen Lockdown von 5 Monaten.  Abz\u00fcglich des pflichtigen Gemeindeanteils von 1 v.H. bel\u00e4uft sich der beitragsf\u00e4hige Aufwand auf rd. 9.890 , der auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden kann.   F\u00fcr das Beitragsjahr 2021 werden die Ums\u00e4tze des Jahres 2019 als Beitragsma\u00dfstab herangezogen. Diese Ums\u00e4tze liegen der Verwaltung fast vollst\u00e4ndig vor. Danach ergibt sich eine Messbetragssumme von 509.000  (Messbetrag = Umsatz * Vorteilssatz * Gewinnsatz).  Diese Messbetragssumme dividiert durch den o.g. umzulegenden Aufwand ergibt einen Beitragssatz f\u00fcr das Jahr 2021 von aufgerundet 2 v.H.  Kalkulation des Beitragssatzes f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022: Nach den Veranschlagungen im Haushaltsplan 2022 ergibt sich f\u00fcr die Gemeinde Beilstein ein durch den Tourismus bedingter Aufwand von rd. 27.600 . F\u00fcr das Jahr 2022 wurden keine pandemiebedingten Besonderheiten ber\u00fccksichtigt. Abz\u00fcglich des pflichtigen Gemeindeanteils von 1 v.H. bel\u00e4uft sich der beitragsf\u00e4hige Aufwand auf rd. 27.300 , der auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden kann.  F\u00fcr das Beitragsjahr 2022 werden die Ums\u00e4tze des Jahres 2020 als Beitragsma\u00dfstab herangezogen. Diese Ums\u00e4tze liegen der Verwaltung noch nicht vor und sind somit zu sch\u00e4tzen. Ausgehend von der bekannten Messbetragssumme f\u00fcr das Jahr 2021 wurde coronabedingt ein pauschaler Abzug von 5 v.H. \u00fcber alle Betriebsarten hinweg vorgenommen. Somit ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2022 eine Messbetragssumme von 483.600 . Dividiert durch den vorstehenden umzulegenden Aufwand kommt man auf einen Beitragssatz f\u00fcr das Jahr 2022 von aufgerundet 5,7 v.H.  Anhand der vorliegenden Aufwendungen und der Messbetr\u00e4ge hat der Gemeinderat \u00fcber die Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022 zu beraten und zu beschlie\u00dfen.  Die vom Gemeinderat beschlossenen Beitragss\u00e4tze sind in der Haushaltssatzung f\u00fcr die Haushaltsjahre 2021 und 2022 aufzunehmen.     \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft den Tourismusbeitragssatz f\u00fcr das Jahr 2021 auf _____ v.H. und den Tourismusbeitragssatz f\u00fcr das Jahr 2022 auf _____ v.H. festzusetzen.  Die Beitragss\u00e4tze sind in der Haushaltssatzung zu \u00fcbernehmen.      \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20211506100522&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20211506100522&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20211506100522%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20210622081503-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2021-06-22","sha1Checksum":"f6c222e4a3215f8eee55f6b2b86c28d03487cbde","size":518087,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20211506100522%7C20210622081503-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20211506100522%7C20210622081503-0.pdf%7C","text":"KalkulationBeilstein2021","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20211506100522","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20211506100522%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20210622081503-1.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2021-06-22","sha1Checksum":"a590f16b739e04843f0a7482258349ff5f9272e0","size":515775,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20211506100522%7C20210622081503-1.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20211506100522%7C20210622081503-1.pdf%7C","text":"KalkulationBeilstein2022","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20211506100522","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/2103","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2021-OG-BEIL-7%7C20211506100522%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2021-OG-BEIL-7","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20211506100523","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Anbringung einer Ausleger-Werbung am bestehenden Betrieb in der Ortslage","reference":"2021/0500","date":"2021-06-15","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20211506100523","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021/0500","fileName":"20211506100523","mimeType":"application/pdf","size":131164,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2021/0500  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Anbringung einer Ausleger-Werbung am bestehenden Betrieb in der Ortslage  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 28.06.2021 11 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, eine Eiswaffel als Auslegerwerbung mit Schild Gelateria & Cafe am bestehenden Betrieb anzubringen. Das Grundst\u00fcck liegt im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde. Danach ist pro Fassade ein Ausleger zul\u00e4ssig. Sie sind rechtwinklig an die Fassade anzubringen. Die Gr\u00f6\u00dfe ist auf 0,90 H\u00f6he und 0,10 m Tiefe festgeschrieben. Filigran gestaltete Ausleger k\u00f6nnen eine maximale H\u00f6he von 1,50 m haben, wenn die geschlossene Schildfl\u00e4che nicht mehr als 0,25 m betr\u00e4gt. Vorliegend soll der Ausleger nicht rechtwinklig, sondern parallel zur Fassade errichtet werden. Die Werbeanlage ist rd. 1,30 m hoch und das Schild ist rd. 0,24 m gro\u00df. Plastische Auslegerwerbung ist grunds\u00e4tzlich nicht gestattet. Ausnahmen k\u00f6nnen zugelassen werden, wenn sie sich hinsichtlich der Gr\u00f6\u00dfe, Farbe und der Anordnung zur\u00fcckhaltend in die Fassade und in das Orts- und Stra\u00dfenbild einf\u00fcgen.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der erforderlichen Befreiung von der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung hinsichtlich der Gr\u00f6\u00dfe und der vorgesehenen Plastik (bunte Eiswaffel) zu/ nicht zu.     \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20211506100523&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20211506100523&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/2104","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2021-OG-BEIL-7%7C20211506100523%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2021-OG-BEIL-7","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20211506100529","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einreichung LEADER Projektantrag 'Virtuelles Kulturerlebnis Beilstein'","reference":"2021/0504","date":"2021-06-15","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20211506100529","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021/0504","fileName":"20211506100529","mimeType":"application/pdf","size":133919,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2021/0504  FB1-Organisation    Elmar Konzen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Einreichung LEADER Projektantrag  Virtuelles Kulturerlebnis Beilstein   \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 28.06.2021 8 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die Homepage ist ein wichtiges Aush\u00e4ngeschild und pr\u00e4gt den entscheidenden ersten Eindruck, den Informationssuchende und Touristen von der Ortsgemeinde Beilstein erhalten. Mit dem Ziel der Modernisierung und F\u00f6rderung diverser Zielgruppen m\u00f6chte die Ortsgemeinde Beilstein die Homepage neugestalten. Es ist geplant, neben dem bisherigen Informationsangebot, ein sogenanntes virtuelles Kulturerlebnis zu schaffen. Ein virtueller Rundgang, der durch die kulturellen Highlights (ehemaliges Zehnthaus, fr\u00fchere Pfarrkirche St. Christophorus, die j\u00fcdische Synagoge, Klosterkirche und Klostertreppe etc.) f\u00fchrt, soll Touristen und Kulturinteressierten Appetit auf einen Aufenthalt an der Mosel bzw. in Beilstein machen. Damit m\u00f6chte sich Beilstein von \u00fcblichen Homepages absetzen und im Bereich des digitalen Marketings in Richtung Zukunft investieren.  Die Kosten f\u00fcr dieses Projekt belaufen sich gem\u00e4\u00df vorliegendem Angebot der Firma VOAP aus Daun auf einen Betrag von 8.500  netto/10.115 brutto. Vergleichsangebote sind angefordert. Die erforderlichen Haushaltsmittel f\u00fcr das Projekt sind bereits eingestellt. Um die Idee bestm\u00f6glich finanzieren zu k\u00f6nnen, hat die Wirtschaftsf\u00f6rderung der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem einen LEADER Projektantrag zum 2. Aufruf der LAG Mosel f\u00fcr das Regionalbudget am 09.06.2021 mit dem Namen Virtuelles Kulturerlebnis Beilstein im Namen der Ortsgemeinde Beilstein eingereicht. Hier\u00fcber besteht die M\u00f6glichkeit, eine F\u00f6rderung in H\u00f6he von 70% der Netto Projektkosten zu erhalten. Falls das Projekt von den Mitgliedern der LAG Mosel als f\u00f6rderf\u00e4hig ausgew\u00e4hlt wird, erh\u00e4lt die Ortsgemeinde Beilstein eine F\u00f6rderung in H\u00f6he von 5.950,00  und tr\u00e4gt einen Eigenanteil von insgesamt 4.165,00  inklusive Mwst. Eine Entscheidung seitens der LAG Mosel wird kurzfristig erwartet. Voraussetzung f\u00fcr die F\u00f6rderung ist eine Umsetzung und Abrechnung des Projekts bis sp\u00e4testens 01.10.2021.     \fBeschlussvorschlag:  \f Die Ortsgemeinde Beilstein beschlie\u00dft die Umsetzung des Projekts Virtuelles Kulturerlebnis Beilstein. Im Falle der F\u00f6rderf\u00e4higkeit best\u00e4tigt die Ortsgemeinde Beilstein die \u00dcbernahme des Eigenanteils (30% der Netto-Projektkosten + Mwst) und die Umsetzung bis zum 01.10.2021.     \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten 10.115,00 Buchungsstelle 1.1.4.05.5639.0000 Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz 10.050,00 noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20211506100529&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20211506100529&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/2106","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2021-OG-BEIL-7%7C20211506100529%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2021-OG-BEIL-7","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20212705100415","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Nominierung des Moseltals als UNESCO-Weltkulturerbe -Unterst\u00fctzung der Bewerbung","reference":"2021/0406","date":"2021-05-27","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20212705100415","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021/0406","fileName":"20212705100415","mimeType":"application/pdf","size":133203,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2021/0406  FB1-Organisation    Elmar Konzen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Nominierung des Moseltals als UNESCO-Weltkulturerbe -Unterst\u00fctzung der Bewerbung  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 28.06.2021 7 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Der Verein Weltkulturerbe Moseltal e.V. setzt sich seit 2014 f\u00fcr die Auszeichnung des Moseltals UNESCO-Weltkulturerbe ein. Nach neuesten Erkenntnissen ist die urspr\u00fcnglich angedachte Anerkennung eines gesamten Teils (des Moseltals) als Weltkulturerbe nicht mehr m\u00f6glich; es bed\u00fcrfe einer genaueren Spezifikation.  Zwischenzeitlich wurde in Zusammenarbeit mit dem Fachplanungsb\u00fcro Michael Kloos, Aachen, eine Strategie f\u00fcr eine Bewerbung der Kulturlandschaft Moseltal um einen Platz auf der sog. deutschen Tentativliste zum UNESCO-Weltkulturerbe erarbeitet; die den Steillagenweinbau mit der Einzelpfahlerziehung als Besonderheit an der Mosel herausstellt.  Mit E-Mail vom 12.05.2021  bittet der Verein um Unterst\u00fctzung der Bewerbung durch entsprechende Beschlussfassung der betroffenen Gremien bis sp\u00e4testens zum 30.06.2021.  Die erarbeitete Sitzungsvorlage des Vereins Weltkulturerbe Moseltal e.V. ist als Anlage beigef\u00fcgt.    F\u00fcr R\u00fcckfragen steht die Gesch\u00e4ftsstelle des Vereins zur Verf\u00fcgung:  Kreisverwaltung Cochem-Zell Fachbereich Kreisentwicklung, Klimaschutz Gesch\u00e4ftsstelle Weltkulturerbe Moseltal e.V. Postanschrift: Endertplatz 2, 56812 Cochem Besucheradresse: Geb\u00e4ude der Sparkasse Mittelmosel, Br\u00fcckenstr. 2, Zimmer Nr. 4.7 Tel.: 02671/61-692 E-Mail: julia.kaboth@cochem-zell.de Internet: www.cochem-zell.de   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft, die Bewerbung der Kulturlandschaft Moseltal um einen Platz auf der deutschen Tentativliste  zum UNESCO-Weltkulturerbe zu unterst\u00fctzen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20212705100415&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20212705100415&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20212705100415%7C3","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 3","fileName":"20210527141723-1.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2021-05-27","sha1Checksum":"be46ce41083c5510b1a602df2664dce0555b5766","size":3365984,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20212705100415%7C20210527141723-1.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20212705100415%7C20210527141723-1.pdf%7C","text":"Weinberge_6_VG_Cochem","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20212705100415","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20212705100415%7C4","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 4","fileName":"20210527141723-2.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2021-05-27","sha1Checksum":"373ae367a1b33d6c626d3246351b1b7cba0471de","size":431895,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20212705100415%7C20210527141723-2.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20212705100415%7C20210527141723-2.pdf%7C","text":"Weinberge_Gemeindeliste","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20212705100415","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20212705100415%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20210610174618-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2021-06-10","sha1Checksum":"904d7d4ca3956d522d56aee814bfea92a5ffb040","size":451639,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20212705100415%7C20210610174618-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20212705100415%7C20210610174618-0.pdf%7C","text":"FINALE Beschlussvorlage Unterst\u00fctzung Bewerbung Welterbe Moseltal","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20212705100415","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/2108","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2021-OG-BEIL-7%7C20212705100415%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2021-OG-BEIL-7","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20213003100235","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Erneuerung des Forsteinrichtungswerks","reference":"2021/0231","date":"2021-03-30","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20213003100235","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021/0231","fileName":"20213003100235","mimeType":"application/pdf","size":27224,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2021/0231  FB4-Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Erneuerung des Forsteinrichtungswerks  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 28.06.2021 6 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Das Forsteinrichtungswerk stellt die mittelfristige Betriebsplanung \u00fcber einen Zeitraum von  zehn Jahren dar. Die Waldbesitzer legen in dieser Planung ihre Ziele der    Waldbewirtschaftung selbst fest.     Das Forsteinrichtungswerk des Gemeindewaldes Beilstein, datiert vom 01.10.2011, steht zur Erneuerung an.     Die Betriebspl\u00e4ne werden nach Wahl der Waldbesitzenden entweder durch das Land oder    durch private Sachverst\u00e4ndige aufgestellt. Die Aufstellung durch das Land erfolgt \u00fcber die    K\u00f6rperschaften kostenfrei. Bei der Aufstellung durch private Sachverst\u00e4ndige \u00fcbernimmt    das Land die zuwendungsf\u00e4higen Kosten in voller H\u00f6he (nicht zuwendungsf\u00e4hig ist die    Mehrwertsteuer).   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der Erneuerung des Forsteinrichtungswerkes f\u00fcr den Gemeindewald zu / nicht zu.  Bei Zustimmung: Die Aufstellung soll durch das Land / private Sachverst\u00e4ndige erfolgen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20213003100235&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20213003100235&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/2109","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2021-OG-BEIL-7%7C20213003100235%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2021-OG-BEIL-7","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20211406100519","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes f\u00fcr Gartenh\u00e4uschen in der Gemarkung Beilstein","reference":"2021/0496","date":"2021-06-14","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20211406100519","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021/0496","fileName":"20211406100519","mimeType":"application/pdf","size":28391,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2021/0496  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes f\u00fcr Gartenh\u00e4uschen in der Gemarkung Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 28.06.2021 9 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Der Antragsteller hat im Au\u00dfenbereich der Ortsgemeinde Beilstein ein Gartenh\u00e4uschen errichtet. Im Au\u00dfenbereich sind Vorhaben nur zul\u00e4ssig, wenn es sich um privilegierte (land- oder forstwirtschaftliche) Vorhaben handelt. Im vorliegenden Fall liegt kein Privilegierungstatbestand vor. Der Antragsteller beantragt daher bei der Ortsgemeinde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Genehmigung zu schaffen. Im Rahmen eines st\u00e4dtebaulichen Vertrages w\u00e4ren die Planungskosten vom Vorhabentr\u00e4ger zu \u00fcbernehmen.  Die Lage des Grundst\u00fcckes ergibt sich aus dem beigef\u00fcgten Lageplan. Aufgrund der N\u00e4he zu den festgesetzten FFH- und Vogelschutzgebieten w\u00e4re in Abstimmung mit der Naturschutzbeh\u00f6rde eine Erheblichkeitsabsch\u00e4tzung bzw. die Erstellung eines Fachbeitrages Naturschutz in Erg\u00e4nzung zu den erforderlichen st\u00e4dtebaulichen Planunterlagen erforderlich. Des Weiteren w\u00e4re die Beeintr\u00e4chtigung des Landschaftsbildes zu beurteilen und die Denkmalpflegebeh\u00f6rde aufgrund der Denkmalzone und der Burgruine Metternich (Kulturdenkmal) in die Planung einzubinden.   Die Gemeinden haben die Bauleitpl\u00e4ne aufzustellen, sobald und soweit es f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen besteht kein Anspruch (\u00a7 1 Baugesetzbuch). Bei der Aufstellung sind u.a. die Belange des Naturschutzes und hier die Erhaltungs- und Schutzziele der Natura 2000-Gebiete (FFH und Vogelschutzgebiete) zu ber\u00fccksichtigen und die \u00f6ffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abzuw\u00e4gen. Des Weiteren sind die Bebauungspl\u00e4ne aus dem Fl\u00e4chennutzungsplan zu entwickeln. Der Fl\u00e4chennutzungsplan stellt f\u00fcr diesen Bereich landwirtschaftliche Fl\u00e4chen dar. Ein Sondergebiet f\u00fcr Gartenh\u00e4uschen erfordert die Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplanes f\u00fcr diesen Bereich.   \fBeschlussvorschlag:  \f Aufgrund der vorgenannten ber\u00fchrten Belange sowie der Schaffung eines Pr\u00e4zedenzfalles lehnt die Ortsgemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplanes f\u00fcr Schuppen in diesem Bereich ab.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20211406100519&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20211406100519&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/2101","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2021-OG-BEIL-7%7C20211406100519%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2021-OG-BEIL-7","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20211406100520","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag auf Erneuerung und Errichtung von Terrassen\u00fcberdachungen sowie Errichtung einer Gaube","reference":"2021/0497","date":"2021-06-14","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20211406100520","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021/0497","fileName":"20211406100520","mimeType":"application/pdf","size":26787,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2021/0497  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag auf Erneuerung und Errichtung von Terrassen\u00fcberdachungen sowie Errichtung einer Gaube  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 28.06.2021 10 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, auf dem im Geltungsbereich der Denkmalzone und der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung gelegenen Grundst\u00fcck am bestehenden Betrieb die Terrassen\u00fcberdachungen zu erneuern sowie eine Dachgaube zu errichten.   Aufgrund der von der Ortsgemeinde vorgebrachten Bedenken wurden die Bauantragsunterlagen zwischenzeitlich \u00fcberarbeitet. Entgegen der ersten Planung werden die Terrassen\u00fcberdachungen wie bisher auch offen hergestellt. Die gestalterische Ausf\u00fchrung der Dachgaube ist mit der Denkmalpflegebeh\u00f6rde abzustimmen und die nachbarrechtlichen Belange sind hierbei zu ber\u00fccksichtigen.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Errichtung der offenen Terrassen\u00fcberdachung sowie der Errichtung der Dachgaube zu. Die nachbarrechtlichen Belange sind zu ber\u00fccksichtigen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20211406100520&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20211406100520&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/2102","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2021-OG-BEIL-7%7C20211406100520%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2021-OG-BEIL-7","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20213007100697","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Umnutzung und Erschlie\u00dfung der Klosterburg","reference":"2021/0669","date":"2021-07-30","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20213007100697","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021/0669","fileName":"20213007100697","mimeType":"application/pdf","size":130856,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2021/0669  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche\u00f6ffentlich Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Umnutzung und Erschlie\u00dfung der Klosterburg  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 09.09.2021 3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f F\u00fcr das Grundst\u00fcck im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung historischer Ortskern sowie innerhalb der Denkmalzone Beilstein, Flur 1, Flurst\u00fcck 142, liegt ein Bauantrag zur Umnutzung und Erschlie\u00dfung des Geb\u00e4udes Klosterburg vor.   Die wegem\u00e4\u00dfige Erschlie\u00dfung soll \u00fcber einen Aufzug- und Treppenturm \u00fcber die Bachstra\u00dfe erfolgen. Der Aufzug f\u00fchrt bis zur 2 Etage, der Treppenaufgang erfolgt bis zum Dachgeschoss. Insgesamt soll die Konstruktion in Stahl und Glas erfolgen. Eine Abstimmung mit der Unteren Denkmalpflegebeh\u00f6rde erfolgt derzeit. Ein Ergebnis liegt zur Sitzung noch nicht vor.  Hinsichtlich der entw\u00e4sserungsm\u00e4\u00dfigen Erschlie\u00dfung muss ein Anschluss im Trennsystem erfolgen, der ggf. durch Dienstbarkeit zu sichern ist, da das zu bebauende Grundst\u00fcck nicht unmittelbar an die Stra\u00dfe angrenzt.   Ein Stellplatznachweis f\u00fcr die Nutzung des Geb\u00e4udes liegt den Antragsunterlagen nicht bei. Das im Rohbau nach Baugenehmigung von 1970 errichtete Geb\u00e4ude sah seinerzeit G\u00e4stezimmer vor. Nach den jetzt vorliegenden Planunterlagen sind 2 Personalwohnungen und 6 Wohnungen vorgesehen. In den Baugenehmigungsunterlagen von 1970 sind keine Aussagen zum Nachweis von Stellpl\u00e4tzen enthalten. Aufgrund dessen, dass eine Nutzung nach der Baugenehmigung 1970 bisher nie erfolgt ist, sind f\u00fcr den Altbestand lediglich 2 Stellpl\u00e4tze im Bestand f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Nutzung von vor 1970 anzurechnen. F\u00fcr die Aufstockung der 2 Etagen mit insgesamt 6 Wohnungen sind somit noch 6 Stellpl\u00e4tze nachzuweisen bzw. bei der Ortsgemeinde mit Stellplatzvertrag abzul\u00f6sen.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen unter der Ma\u00dfgabe, dass die Untere Denkmalpflegebeh\u00f6rde dem Treppen- Aufzugturm zustimmt. Die erforderlichen Stellpl\u00e4tze sind nachzuweisen bzw. ein Abl\u00f6severtrag ist mit der Ortsgemeinde Beilstein abzuschlie\u00dfen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20213007100697&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20213007100697&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/2289","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2021-OG-BEIL-8%7C20213007100697%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2021-OG-BEIL-8","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20222502100189","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung f\u00fcr den Bereich des historischen Ortskerns (Zul\u00e4ssigkeit von Markisen)","reference":"2022/0181","date":"2022-02-25","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20222502100189","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/0181","fileName":"20222502100189","mimeType":"application/pdf","size":127251,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/0181  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung f\u00fcr den Bereich des historischen Ortskerns (Zul\u00e4ssigkeit von Markisen)  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 08.03.2022 6 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Nach der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung f\u00fcr den Bereich des historischen Ortskerns aus dem Jahre 1983 ist nach \u00a7 6 die Anbringung von Markisen untersagt. In der Begr\u00fcndung zur Satzung wird dargelegt, dass Markisen sich ebenso wie Rolll\u00e4den und Jalousien nicht in den historischen Ortskern einf\u00fcgen. Derzeit werden im Rahmen der Au\u00dfenbewirtung Sonnenschirme aufgestellt. Vermehrt wurde seitens der Gastronomen die M\u00f6glichkeit zur Anbringung von Markisen angefragt.  Aufgrund der Lage in der Denkmalzone Historischer Ortsbereich Beilstein ist jede bauliche Anlage nur mit Genehmigung der Unteren Denkmalschutzbeh\u00f6rde zul\u00e4ssig.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft die Satzung anzupassen /nicht anzupassen und die Verwaltung ggf. mit dem \u00c4nderungsverfahren zur beauftragen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222502100189&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222502100189&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/2801","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-9%7C20222502100189%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-9","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20213011101162","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer Terrassen\u00fcberdachung","reference":"2021/1099","date":"2021-11-30","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20213011101162","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021/1099","fileName":"20213011101162","mimeType":"application/pdf","size":25421,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2021/1099  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer Terrassen\u00fcberdachung  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 08.03.2022 7 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, am bestehenden Betrieb im unbeplanten Innenbereich innerhalb der Denkmalzone Beilstein eine Terrassen\u00fcberdachung zu errichten. Die Ortsgemeinde hatte sich bereits mit gleichlautenden Antr\u00e4gen befasst.    \fBeschlussvorschlag:  \f Die Ortsgemeinde erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20213011101162&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20213011101162&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/2799","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-9%7C20213011101162%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-9","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20211111101034","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Neuorganisation des Forstreviers","reference":"2021/0984","date":"2021-11-11","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20211111101034","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2021/0984","fileName":"20211111101034","mimeType":"application/pdf","size":352862,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2021/0984  FB1-Organisation    Werner Theisen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Neuorganisation des Forstreviers  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 08.03.2022 3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f  Die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Cochem sind derzeit wie folgt organisiert:\u000b Revier Revierf\u00f6rster\u000bBef\u00f6rsterung Fl\u00e4che \u000b(red. Hobo)  Forstrevier Cochem\u000bStadt Cochem Revierleiter Markus Nockelmann\u000bStaatliche Bef\u00f6rsterung\u000b 1.354 ha  Forstrevier Bruttig-Fankel\u000bBeilstein\u000bBruttig-Fankel\u000bErnst\u000bGreimersburg\u000bValwig\u000bWirfus\u000b Revierleiter Thomas Sprung\u000bKommunale Bef\u00f6rsterung 1.329 ha  Forstrevier Ediger-Eller\u000bBremm\u000bBremm-Eller (Gem. Bewirtschaftung)\u000bDohr\u000bEdiger-Eller\u000bFaid\u000b Revierleiter Thomas K\u00f6rtgen\u000bKommunale Bef\u00f6rsterung 1.463 ha  Forstrevier Senheim\u000bBriedern\u000bEllenz-Poltersdorf\u000bKlotten\u000bMesenich\u000bSenheim  Revierleiter J\u00fcrgen Mews\u000bKommunale Bef\u00f6rsterung 1.425 ha  Forstrevier Treis-Karden-Lieg\u000bLieg\u000bL\u00fctz\u000bMoselkern\u000bM\u00fcden\u000bPommern\u000bTreis-Karden Revierleiter Hans-Josef Bleser\u000bStaatliche Bef\u00f6rsterung 2.211 ha  \u000bDie personelle Situation stellt sich aktuell so dar, dass der Revierleiter des Forstreviers Senheim, Herr Mews, im Juli  des kommenden Jahres in den Ruhestand eintreten wird.\u000b\u000b Der Revierf\u00f6rster des Forstreviers Bruttig-Fankel, Herr Sprung, hat zwischenzeitlich einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand zum 01.04.2022 gestellt, dem durch die\u000bDienststelle entsprochen wurde. \u000bDie Ortsgemeinden Greimersburg, Klotten und Wirfus, die den Forstrevieren Bruttig-Fankel bzw. Senheim angeh\u00f6ren, wurden bis zum 2019 von dem in den Ruhestand eingetretenen Revierf\u00f6rster Herrn M\u00fcnch betreut und seit dieser Zeit \u00fcbergangsweise durch den Revierleiter des Forstreviers Ediger-Eller, Herrn K\u00f6rtgen.\u000bU.a. vor diesem Hintergrund wird insgesamt vom Forstamt Cochem und der Verwaltung eine Neuorganisation der Forstreviere in der Verbandsgemeinde Cochem insgesamt als notwendig und sinnvoll erachtet. N\u00e4heres kann dem beigef\u00fcgten Schreiben des Forstamtes Cochem vom 07.06.2021 an die Ortsgemeinden des Forstreviers Senheim entnommen werden.\u000b\u000bGem\u00e4\u00df \u00a7 9 Absatz 2 des Landeswaldgesetzes Rheinland-Pfalz ist die Bildung und Abgrenzung der Forstreviere Aufgabe der Waldbesitzenden. Das Forstamt hat die Waldbesitzenden bei der Bildung und Abgrenzung zu beraten.\u000b\u000bDas Forstamt hat folgenden Vorschlag f\u00fcr die Neuorganisation der Forstreviere unterbreitet, der von der Verwaltung begr\u00fc\u00dft wird:\u000b  Forstrevier neu  Waldbesitzer  red. Holzboden-\u000bfl\u00e4che (in ha) Anzahl Wald-\u000bbesitzer  Forstrevier  Stadt Cochem 634,4 5  Cochem Valwig 128,2    Dohr 99,9    Faid 253,1    Staat 613,2    Privatwald 143,2    Ebernach 11,4    Fl\u00e4che 1883,4        Forstrevier  Bruttig-Fankel 573,4 7  Bruttig-Fankel Klotten 350,3    Greimersburg 240,1    Wirfus 52,2    Beilstein 56,9    Ernst 170,1    Ellenz-Poltersdorf 155,9    Privatwald  193,8    Fl\u00e4che 1792,7        Forstrevier Ediger-Eller 654,5 6  Ediger-Eller/Senheim Bremm 236,7    Bremm-Eller 113,9    Senheim 503,3    Mesenich 151,5    Briedern 75    Privatwald 157,4    Fl\u00e4che 1892,3   \u000bIm Ergebnis wird durch diesen Organisationsvorschlag die Zahl der Reviere aus dem Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Cochem-Land von 3 auf 2 reduziert.\u000b\u000b\u00c4nderungen ergeben sich durch diesen Vorschlag jedoch auch f\u00fcr das Forstrevier Cochem.\u000b\u000bNeben der vorn dargelegten personellen Situation sind folgende weitere Argumente f\u00fcr den Vorschlag des Forstamtes Cochem zu ber\u00fccksichtigen:\u000b\u000b1. Das Land strebt aktuell eine \u00c4nderung des Personalausgabenschl\u00fcssels mit dem Ziel der Entlastung der Ortsgemeinden bei den Revierdienstkosten an.\u000b\u000bBei kommunalem Revierdienst erstattet das Land zuk\u00fcnftig 40 % der Personalausgaben (derzeit 30 %). Die volle Erstattung erfolgt jedoch nur bei einer Reviergr\u00f6\u00dfe von 1.500 Hektar; unterhalb dieser Gr\u00f6\u00dfe erfolgt eine anteilm\u00e4\u00dfige Reduzierung des Erstattungs-betrages.\u000b\u000b2. \u00dcberlegungen dar\u00fcber, ob die kommunalen Reviere ggfls. wieder staatlich organisiert werden, k\u00f6nnen nur dann angestellt werden, wenn diese Reviere (siehe Schreiben des Forstamtes) eine Mindestgr\u00f6\u00dfe haben; wird diese unterschritten, kommt nur eine Kommunale Bef\u00f6rsterung in Betracht.\u000b\u000bDies wird nach derzeitigem Stand bspw. auch f\u00fcr das Forstrevier Cochem gelten, so dass bei einem Ausscheiden des dortigen Revierf\u00f6rsters zuk\u00fcnftig keine staatliche Revierbef\u00f6rsterung sondern bei Beibehaltung des derzeitigen Revierzuschnitts ein Wechsel zur kommunalen Revierbef\u00f6rsterung erfolgt.\u000b\u000bDie Entscheidung \u00fcber die Abgrenzung der Reviere treffen wie ausgef\u00fchrt- ausschlie\u00dflich die Ortsgemeinden, so dass die vom Forstamt vorgeschlagene \u00c4nderung der Forstreviere den betroffenen Ortsgemeinder\u00e4ten / dem Stadtrat Cochem zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.\u000b\u000bF\u00fcr den Fall -zur Erl\u00e4uterung des weiteren formalen Verfahrens-, dass eine einvernehmliche L\u00f6sung zwischen den beteiligten Waldbesitzenden \u00fcber die Neuabgrenzung nicht zustande kommt, entscheidet die obere Forstbeh\u00f6rde \u00fcber die Revierabgrenzung. \u000bDie Beratung und Entscheidung des jeweiligen Ortsgemeinderates bzw. des Stadtrates bezieht sich nat\u00fcrlich nur auf das jeweils f\u00fcr die Ortsgemeinde/die Stadt zu bildende Forstrevier. Zur Erl\u00e4uterung ist jedoch die Gesamtkonzeption der insgesamt neu zu bildenden Reviere in der Sitzungsvorlage beschrieben.\u000b Aufgrund des vorn genannten anstehenden Ruhestandes des Revierf\u00f6rsters Herr Sprung\u000bsoll Zustimmung der betroffenen Ortsgemeinden des neuen Forstreviers Bruttig-Fankel\u000bvorausgesetzt- die Stelle nach Ausschreibung durch das Land mit einem staatlichen\u000bRevierf\u00f6rster besetzt werden.      \fBeschlussvorschlag:  \f Der Ortsgemeinderat Beilstein stimmt der Neubildung des Forstreviers Bruttig-Fankel zu.\u000bGleichzeitig stimmt der Ortsgemeinderat zu, dass die Revierleitung zuk\u00fcnftig mit einem\u000bstaatlichen Revierf\u00f6rster besetzt und wahrgenommen wird.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20211111101034&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20211111101034&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20211111101034%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20211111153647-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2021-11-11","sha1Checksum":"5ed6c0486d4111a25df13fe4d07846fd7bf3ae98","size":545787,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20211111101034%7C20211111153647-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20211111101034%7C20211111153647-0.pdf%7C","text":"Schreiben-FACochem-070621","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20211111101034","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/2798","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-9%7C20211111101034%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-9","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20220202100106","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Festsetzung von Sondernutzungsgeb\u00fchren in der Ortsgemeinde Beilstein f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022","reference":"2022/0102","date":"2022-02-02","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20220202100106","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/0102","fileName":"20220202100106","mimeType":"application/pdf","size":127856,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/0102  FB3-Ordnungsamt    Udo Bukschat Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Festsetzung von Sondernutzungsgeb\u00fchren in der Ortsgemeinde Beilstein f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 08.03.2022 5 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f In der Ortsgemeinde Beilstein werden Sondernutzungsgeb\u00fchren gem\u00e4\u00df Satzung erhoben. Aufgrund der Coronapandemie wurde im Jahr 2021 erneut auf die Festsetzung von Sondernutzungsgeb\u00fchren im laufenden Jahr verzichtet, um die Entwicklungen w\u00e4hrend der Saison abzuwarten. Nach Abschluss der Saison 2021 ist nun zu entscheiden, wie mit der Festsetzung umgegangen werden soll. Die coronabedingte Schlie\u00dfung betraf nur die ersten zweieinhalb Monate der fiktiven Fremdenverkehrssaison.  Die Fremdenverkehrssaison 2022 betreffend ist  nach aktuellem Sachstand  davon auszugehen, dass es zu keinen f\u00fcr die Gastronomiebetriebe relevanten Einschr\u00e4nkungen kommen wird. Daher wird von Seiten der Verwaltung empfohlen, die Festsetzung der Sondernutzungsgeb\u00fchren wieder in die Erlaubnisbescheide mit aufzunehmen, wie es bis 2019 regul\u00e4r gemacht wurde. Eventuell noch einmal notwendige Anpassungen k\u00f6nnen weiterhin nachtr\u00e4glich erfolgen.   \fBeschlussvorschlag:  \f Fremdenverkehrssaison 2021: Nach eingehender Beratung beschlie\u00dft der Gemeinderat, die Sondernutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr die Fremdenverkehrssaison 2021 zu einem Drittel zu erlassen.  Fremdenverkehrssaison 2022: Nach eingehender Beratung beschlie\u00dft der Gemeinderat, die Sondernutzungsgeb\u00fchren ab diesem Jahr wieder durch den Erlaubnisbescheid zu Beginn der jeweiligen Fremdenverkehrssaison zu erheben.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220202100106&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220202100106&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/2800","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-9%7C20220202100106%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-9","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20223105100490","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer Werbeanlage am Betrieb in der Moselstra\u00dfe","reference":"2022/0469","date":"2022-05-31","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20223105100490","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/0469","fileName":"20223105100490","mimeType":"application/pdf","size":126750,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/0469  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer Werbeanlage am Betrieb in der Moselstra\u00dfe  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 06.09.2022 9 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, die durch die Fassadenumgestaltung komplett demontierten Werbeanlagen durch neue Schriftz\u00fcge zu ersetzen. Das Geb\u00e4ude an der Moselstra\u00dfe liegt innerhalb der Denkmalzone und der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Beilstein. Eine Abstimmung mit der unteren Denkmalpflegebeh\u00f6rde hat bereits stattgefunden. Die Schriftz\u00fcge sollen mit Lampen angestrahlt werden.   Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung setzt pro Fassade einen H\u00f6chstwert von Schriftz\u00fcgen auf 7 m fest. Der vorgelegte Antrag sieht f\u00fcr die Werbung im Untergeschoss (rd. 5 m) und im Obergeschoss Hotel Cafe Restaurant rd. 4 m vor. Diesbez\u00fcglich wird eine Abweichung beantragt. Einzelstrahler sind nach \u00a7 11 Abs. 4 der Satzung zul\u00e4ssig.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu / nicht zu.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20223105100490&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20223105100490&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3352","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-11%7C20223105100490%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-11","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20222604100376","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Fortschreibung Fl\u00e4chennutzungsplan;\r\nDarstellung von Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen (PV-FfA)","reference":"2022/0356","date":"2022-04-26","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20222604100376","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/0356","fileName":"20222604100376","mimeType":"application/pdf","size":273863,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/0356  FB5-Bauen, Abwasserwerk    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Fortschreibung Fl\u00e4chennutzungsplan; Darstellung von Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen (PV-FfA)  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 06.09.2022 2 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Im laufenden Verfahren zur Neufassung des Fl\u00e4chennutzungsplanes f\u00fcr die Verbandgemeinde Cochem werden keine Fl\u00e4chen f\u00fcr PV-FfA dargestellt. Diese separate Fortschreibung wird, so der Beschluss des Verbandsgemeinderates, parallel zur Neufassung in einer separaten Fortschreibung planerisch vorbereitet. Mit dieser Vorgehensweise soll das laufende Verfahren verk\u00fcrzt werden.  Der Verbandsgemeinderat hat das B\u00fcro WeSt-Stadtplaner mit einer groben Vorpr\u00fcfung beauftragt. Folgende Fl\u00e4chen scheiden aufgrund verbindlicher Vorgaben f\u00fcr die Errichtung von PV-VfA aus (Ausschlusskriterien): Gebiete, die nach dem Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald Vorrang einer anderen Nutzung zugeordnet sind (z.B. Vorranggebiete Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Hochwasserschutz) Fl\u00e4chen in der Kernzone des Landschaftsschutzgebietes Moselgebiet von Schweich bis Koblenz, in Naturschutzgebieten, gesetzlich gesch\u00fctzten Biotopen und Wasserschutzgebieten der Zone 1 Verkehrsfl\u00e4chen, Schutzstreifen von Leitungen Denkmalgesch\u00fctzte Fl\u00e4chen Fl\u00e4chen f\u00fcr die Rohstoffgewinnung Ausgleichsfl\u00e4chen im Sinne des BauGB 100 m Pufferbereich um Siedlungsgebiete (damit soll eine bauliche Entwicklung der Gemeinden auch zuk\u00fcnftig erhalten werden).  Vorranggebiete regionaler Biotopverbund werden im weiteren Verfahren vertiefend gepr\u00fcft.  Die Fl\u00e4chenermittlung ber\u00fccksichtigt nicht die technischen und wirtschaftlichen Aspekte der Photovoltaik. Nicht ber\u00fccksichtigt sind des Weiteren die Belange des Naturschutzes (z.B. Korridore f\u00fcr Tiere, Pflanzenschutz, Artenschutz). Ob und wie diese Einschr\u00e4nkungen die Umsetzung von PV-FfA ganz oder teilweise ausschlie\u00dfen, muss von einem Fachb\u00fcro oder einem Anlagenbetreiber eingehend gepr\u00fcft werden.   Das bisherige Planungsergebnis, das dem Verbandsgemeinderat am 29.03.2022 vorgestellt wurde, ist nicht nur insoweit vorl\u00e4ufig; es ber\u00fccksichtigt auch nicht die in den erforderlichen Bauleitplanverfahren (Fl\u00e4chennutzungsplan und Bebauungsplan) zu erwartenden Bedenken Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange, der Beh\u00f6rden und der \u00d6ffentlichkeit. Die im Verbandsgemeinderat vorgestellte Power-Point-Pr\u00e4sentation (PPP) wurde den Ortsgemeinden per Mail zur Verf\u00fcgung gestellt und von den Ortsb\u00fcrgermeister*innen an die Ratsmitglieder weitergeleitet.  Insgesamt wurden bisher Brutto-Eignungsfl\u00e4chen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von ca. 171 ha ausgemacht, die sich auf 13 Standorte in 8 Gemeinden verteilen. Die bislang so ausgew\u00e4hlten Fl\u00e4chen f\u00fcr PV-FfA befinden sich s\u00e4mtlich im Eigentum der jeweiligen Ortsgemeinde.  Der Fl\u00e4chennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan. F\u00fcr die Errichtung von PV-FfA ist zus\u00e4tzlich der Erlass eines Bebauungsplanes zwingend erforderlich. Wie dies im Weitern umgesetzt werden soll, wer die damit verbundenen Kosten f\u00fcr Planung, Gutachten usw. tr\u00e4gt, ob die Fl\u00e4chen nur vermietet oder Anlagen selbst betrieben werden, muss noch eingehend mit den Gemeinden er\u00f6rtert werden.  Der Verbandsgemeinderat hat festgelegt, dass das erste grobe Planungsergebnis den Ortsgemeinden kurzfristig \u00fcbermittelt wird.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat nimmt die Ausf\u00fchrungen zustimmend zur Kenntnis. / Neben den ber\u00fccksichtigten Fl\u00e4chen werden folgende weitere Fl\u00e4chen (..)  f\u00fcr eine n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung vorgeschlagen.    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222604100376&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222604100376&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3347","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-11%7C20222604100376%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-11","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20222305100465","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beschlussfassung \u00fcber die Neufassung der Satzung \u00fcber die Reinigung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen in der Ortsgemeinde Beilstein","reference":"2022/0444","date":"2022-05-23","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20222305100465","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/0444","fileName":"20222305100465","mimeType":"application/pdf","size":127976,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/0444  FB5.1 Bauen    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Beschlussfassung \u00fcber die Neufassung der Satzung \u00fcber die Reinigung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen in der Ortsgemeinde Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 06.09.2022 3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Mit Schreiben vom 19.04.2021 wurde erstmals \u00fcber die anstehende Neufassung der Satzung \u00fcber die Reinigung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen in den Gemeinden der\u000bVerbandsgemeinde Cochem informiert. Die aktuellen Fassungen der\u000bStra\u00dfenreinigungssatzungen in den Gemeinden der Verbandsgemeinde Cochem\u000bentsprechen gr\u00f6\u00dftenteils nicht mehr den geltenden rechtlichen Anforderungen. \u000bDie Satzungen \u00fcber die Reinigung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen wurden zwischenzeitlich an das Satzungsmuster des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes (GStB), aus der 3. vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeiteten und erweiterten Auflage der Schriftenreiche Stra\u00dfenreinigung und Winterdienst in Rheinland-Pfalz, angepasst. Neben den \u00fcblichen formellen Anpassungen des Satzungsmusters durch die Verwaltung wurden ebenso individuelle Erg\u00e4nzungen der jeweiligen Gemeinden vorgenommen. \u000bDie Neufassung der Satzung \u00fcber die Reinigung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen ist der Anlage beigef\u00fcgt.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft die Satzung \u00fcber die Reinigung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen in der vorliegenden Neufassung.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222305100465&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222305100465&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20222305100465%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20220523111033-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-05-23","sha1Checksum":"2970866cd6c29a4ab51f01fd57a94813032ee415","size":150067,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20222305100465%7C20220523111033-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20222305100465%7C20220523111033-0.pdf%7C","text":"Neufassung der Satzung \u00fcber die Reinigung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen in der Ortsgemeinde Beilstein","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20222305100465","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3346","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-11%7C20222305100465%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-11","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20221708100745","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag auf Errichtung einer Glas\u00fcberdachung am bestehenden Betrieb an der Moselstra\u00dfe","reference":"2022/0717","date":"2022-08-17","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20221708100745","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/0717","fileName":"20221708100745","mimeType":"application/pdf","size":124346,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/0717  Bauleitplanung, Hochbau, \u00d6ffentliche Einrichtungen    Herbert Schneider Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag auf Errichtung einer Glas\u00fcberdachung am bestehenden Betrieb an der Moselstra\u00dfe  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 06.09.2022 11 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, am Alten Zollhaus eine Glas\u00fcberdachung anzubringen. Das Grundst\u00fcck liegt im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung f\u00fcr den historischen Ortskern sowie in der Denkmalzone der Ortsgemeinde Beilstein. Das Vorhaben bedarf daher einer Genehmigung durch die Denkmalschutzbeh\u00f6rde.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag unter der Ma\u00dfgabe zu, das seitens der Untere Denkmalschutzbeh\u00f6rde keine Bedenken bestehen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20221708100745&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20221708100745&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3345","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-11%7C20221708100745%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-11","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20221207100640","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Neufassung der Satzung \u00fcber die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Beilstein","reference":"2022/0615","date":"2022-07-12","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20221207100640","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/0615","fileName":"20221207100640","mimeType":"application/pdf","size":137193,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/0615  FB4-Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Neufassung der Satzung \u00fcber die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 06.09.2022 4 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die neue Tourismusbeitragssatzung (TBS) vom 16.04.2019 wurde vom Gemeinderat  r\u00fcckwirkend zum 01.01.2019 beschlossen. Anlage zu dieser Satzung ist die Betriebsartentabelle, in der die einzelnen Arten der beitragspflichtigen T\u00e4tigkeiten mit den entsprechenden Vorteilss\u00e4tzen und Gewinns\u00e4tzen festgelegt sind. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Anpassung der Gewinns\u00e4tze durch den Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz f\u00fcr das Corona-Jahr 2020 ist nun eine \u00c4nderung der Tourismusbeitragssatzung erforderlich.  Dar\u00fcber hinaus hat sich gezeigt, dass die Festlegung des Beitragssatzes in der Haushaltssatzung nicht zweckm\u00e4\u00dfig ist und daher diesbez\u00fcglich eine \u00c4nderung der Tourismusbeitragssatzung erfolgen sollte. Weiterhin sind zur Wahrung der Rechtssicherheit nach heutigem Sachstand in den \u00a7\u00a7 3, 7 und 8 TBS inhaltliche \u00c4nderungen erforderlich.  Zur besseren Nachvollziehbarkeit wird die Tourismusbeitragssatzung neu gefasst. Die \u00c4nderungen werden nachfolgend n\u00e4her erl\u00e4utert.  Zu \u00a7 3 - Beitragsma\u00dfstab \u00a7 3 Abs. 2 TBS wird neu gefasst:  Siehe Anlage: Neufassung der Satzung  Erl\u00e4uterung zur Anpassung an die Mustersatzung des GStB In \u00a7 3 Abs. 2 wurden in der Erstfassung der TBS versehentlich falsche Formulierungen verwendet. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit wird dieser Absatz korrigiert.  Die Anlage zur Tourismusbeitragssatzung  Betriebsartentabelle zu \u00a7 3 Abs. 3 und 4 TBS  der Ortsgemeinde Beilstein in der Fassung vom 16.04.2019 wird neu gefasst.  Siehe beigef\u00fcgte Anlage zur TBS Betriebsartentabelle-   Erl\u00e4uterung zur Ma\u00dfstabskomponente Gewinnsatz Der sog. Gewinnsatz beziffert den betriebsartspezifischen Gewinnanteil am Umsatz und wird aus Rechtssicherheitsgr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig angepasst. Hierzu wurden die zum Jahresende 2021 vom Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz ver\u00f6ffentlichten Gewinns\u00e4tze f\u00fcr das Jahr 2020 in die nachstehende Neufassung der Satzung \u00fcbernommen. Die ge\u00e4nderten Gewinns\u00e4tze sind rot gekennzeichnet.  Zu \u00a7 4 - Beitragssatz \u00a7 4 Satz 2 wird ge\u00e4ndert:  Siehe Anlage: Neufassung der Satzung  Erl\u00e4uterung zum Beitragssatz Der durch die Ma\u00dfstabskomponenten (Umsatz*Vorteilssatz*Gewinnsatz) errechnete Messbetrag wird mit dem von der Ortsgemeinde festgesetzten Beitragssatz multipliziert. Hieraus ergibt sich der festzusetzende Beitrag. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 TBS erfolgt die Festsetzung des Beitragssatzes in der f\u00fcr das Erhebungsjahr geltenden Haushaltssatzung. Aus Gr\u00fcnden der Flexibilit\u00e4t der Ortsgemeinde bei ggfls. erforderlichen \u00c4nderungen des Beitragssatzes soll dieser ab dem Beitragsjahr 2023 in einer separaten Beitragssatzsatzung festgelegt werden.   Zu \u00a7\u00a7 7 und 8 \u00a7\u00a7 7 und 8 werden neu gefasst:  Siehe Anlage: Neufassung der Satzung  Erl\u00e4uterung In \u00a7\u00a7 7 und 8 wurden in der Erstfassung der TBS versehentlich falsche Formulierungen verwendet. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit werden auch hier Korrekturen vorgenommen.  Erl\u00e4uterung zu den farblichen Markierungen in der Neufassung der TBS Die rot markierten Textbereiche stellen die aktuellen Satzungs\u00e4nderungen dar.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Neufassung der Satzung zur Erhebung des Tourismusbeitrages zu / nicht zu.    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20221207100640&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20221207100640&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20221207100640%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20220817110056-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-08-17","sha1Checksum":"e9781aa29f43e3fd683106a4c417219fd3699e95","size":161761,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20221207100640%7C20220817110056-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20221207100640%7C20220817110056-0.pdf%7C","text":"2_Neufassung_TBS_2022","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20221207100640","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20221207100640%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20220817110102-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-08-17","sha1Checksum":"dc4c98cfd049deb349ce997ecc9b578d85cb7f93","size":314563,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20221207100640%7C20220817110102-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20221207100640%7C20220817110102-0.pdf%7C","text":"2_2022_GS 2020_BA_Tabelle_Entwurf","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20221207100640","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3344","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-11%7C20221207100640%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-11","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20222807100684","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Ger\u00e4teschuppens in der Gemarkung Beilstein","reference":"2022/0656","date":"2022-07-28","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20222807100684","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/0656","fileName":"20222807100684","mimeType":"application/pdf","size":27457,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/0656  Bauleitplanung, Hochbau, \u00d6ffentliche Einrichtungen    Herbert Schneider Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Ger\u00e4teschuppens in der Gemarkung Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 06.09.2022 7 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, auf dem Grundst\u00fcck in der Gemarkung Beilstein, Flur 4, Flurst\u00fcck 59, einen Ger\u00e4teschuppen zu errichten. Das Grundst\u00fcck liegt im Au\u00dfenbereich der Ortsgemeinde Beilstein und ist im Fl\u00e4chennutzungsplan als landwirtschaftliche Fl\u00e4che dargestellt.  Nach \u00a7 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist im Au\u00dfenbereich ein Vorhaben grunds\u00e4tzlich nur zul\u00e4ssig, wenn \u00f6ffentliche Belange (Naturschutz/Landschaftsbild) nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschlie\u00dfung gesichert ist (Wirtschaftsweg ist ausreichend) und wenn es sich um ein so genanntes privilegiertes Bauvorhaben handelt.  Antragsteller ist das Weingut Balles. Ob es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt, wird abschlie\u00dfend von der Kreisverwaltung Cochem-Zell, Unterer Bauaufsichtsbeh\u00f6rde, in Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer Koblenz, gepr\u00fcft.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Bauvoranfrage unter der Ma\u00dfgabe zu, dass es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222807100684&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222807100684&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3351","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-11%7C20222807100684%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-11","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20222807100683","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zu Einrichtung einer Pfarrerwohnung im Karmeliterkloster","reference":"2022/0655","date":"2022-07-28","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20222807100683","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/0655","fileName":"20222807100683","mimeType":"application/pdf","size":26021,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/0655  Bauleitplanung, Hochbau, \u00d6ffentliche Einrichtungen    Herbert Schneider Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zu Einrichtung einer Pfarrerwohnung im Karmeliterkloster  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 06.09.2022 10 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, im Karmeliterkloster eine Pfarrerwohnung einzurichten. Neben den Umbauarbeiten im Inneren des Geb\u00e4udes soll ein Fenster sowie ein Stahlbalkon als zweiter Rettungsweg mit zwei Balkont\u00fcren eingebaut werden. Es fand bereits eine Abstimmung mit der kirchlichen Denkmalpflege statt. Die notwendigen Stellpl\u00e4tze werden auf dem gegen\u00fcberliegenden Parkplatz nachgewiesen. Gemeindliche Belange werden durch das Vorhaben nicht ber\u00fchrt.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauantrag.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222807100683&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222807100683&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3350","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-11%7C20222807100683%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-11","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20222807100678","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag auf Umnutzung eines bestehenden Wohnhauses in Ferienwohnungen in der Bachstra\u00dfe","reference":"2022/0651","date":"2022-07-28","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20222807100678","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/0651","fileName":"20222807100678","mimeType":"application/pdf","size":25880,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/0651  Bauleitplanung, Hochbau, \u00d6ffentliche Einrichtungen    Herbert Schneider Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag auf Umnutzung eines bestehenden Wohnhauses in Ferienwohnungen in der Bachstra\u00dfe  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 06.09.2022 8 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, das bestehende Wohnhaus in der Bachstra\u00dfe in zwei Ferienwohnungen umzubauen und einen Stellplatz auf dem vorhandenen Nebengeb\u00e4ude anzulegen. Das Vorhaben liegt insgesamt im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung sowie der Denkmalzone. Gemeindliche Belange werden durch das Vorhaben nicht ber\u00fchrt.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222807100678&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222807100678&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3348","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-11%7C20222807100678%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-11","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20222807100679","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Gemarkung Beilstein","reference":"2022/0652","date":"2022-07-28","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20222807100679","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/0652","fileName":"20222807100679","mimeType":"application/pdf","size":128882,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/0652  Bauleitplanung, Hochbau, \u00d6ffentliche Einrichtungen    Herbert Schneider Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Gemarkung Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 06.09.2022 6 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, auf einem im Au\u00dfenbereich der Gemarkung Beilstein gelegenen Grundst\u00fcck eine Photovoltaikanlage (200 m) zu errichten. Das Grundst\u00fcck grenzt unmittelbar an den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Aufm Teich und die Denkmalzone Beilstein.   Nach \u00a7 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist im Au\u00dfenbereich ein Vorhaben grunds\u00e4tzlich nur zul\u00e4ssig, wenn \u00f6ffentliche Belange (Naturschutz/Landschaftsbild) nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschlie\u00dfung gesichert ist (Wirtschaftsweg ist ausreichend) und wenn es sich um ein so genanntes privilegiertes Bauvorhaben handelt. Solaranlagen sind lediglich auf oder an Geb\u00e4uden privilegiert. Selbstst\u00e4nde Anlagen sind also grunds\u00e4tzlich nicht privilegiert.   Eine Pr\u00fcfung der Kreisverwaltung Cochem-Zell, Unterer Bauaufsichtsbeh\u00f6rde, in der Angelegenheit liegt dem Bauherren zwischenzeitlich vor. Danach ist die Anlage im Au\u00dfenbereich nicht genehmigungsf\u00e4hig. Zur Umsetzung des Vorhabens w\u00e4re eine Bauleitplanung (Erweiterung des Bebauungsplanes Aufm Teich) erforderlich.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu und erkl\u00e4rt sich grunds\u00e4tzlich mit der \u00c4nderung/Erweiterung des angrenzenden Bebauungsplanes Aufm Teich einverstanden. Die Kosten der Planung hat der Vorhabentr\u00e4ger im Rahmen eines st\u00e4dtebaulichen Vertrages zu \u00fcbernehmen. Seitens der Ortsgemeinde kann keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr \u00fcbernommen werden, dass der Bebauungsplan rechtsverbindlich wird.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222807100679&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222807100679&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3349","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-11%7C20222807100679%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-11","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20220308100693","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Mosellandtouristik Panorama-H\u00f6henradweg; \r\nSachstand und Streckenentwurf","reference":"2022/0665","date":"2022-08-03","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20220308100693","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/0665","fileName":"20220308100693","mimeType":"application/pdf","size":192575,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/0665   Zentrale Dienste, Verwaltungssteuerung    Elmar Konzen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Mosellandtouristik Panorama-H\u00f6henradweg;  Sachstand und Streckenentwurf  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 06.09.2022 5 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Bereits im Jahr 2019 wurde im Fachbeirat der Mosellandtouristik und in der AG Radfahren & Wandern angeregt, die M\u00f6glichkeit zur Entwicklung eines Panorama-H\u00f6henradwegs (Arbeitstitel) zu pr\u00fcfen. Der H\u00f6henradweg soll als eigenst\u00e4ndige Radroute angelegt werden. Zielgruppe sind die sportlichen Tourenradfahrer und E-Bike-Fahrer, die mit dem H\u00f6henradweg die Region aus einer bisher touristisch nicht erschlossenen Perspektive erleben k\u00f6nnen.  Nach einer Beschlusslage des Aufsichtsrates der Mosellandtouristik wird zun\u00e4chst durch eine Machbarkeitsanalyse die Umsetzbarkeit der im Fachbeirat der Mosellandtouristik entstandenen Projektidee gepr\u00fcft.  Der durch LEADER gef\u00f6rderte Planungsauftrag wurde an das Planungsb\u00fcro Sweco GmbH in Koblenz vergeben. Die folgenden Vorgaben lagen dem Planungsauftrag und der Streckenplanung zugrunde: Durchg\u00e4ngiger Radweg von der Region Saar-Obermosel bis zur Stadt Koblenz Eine Route, welche - die Moselseite wechselnd  mal auf der Eifel- und mal auf der Hunsr\u00fcckseite verl\u00e4uft Ber\u00fccksichtigung von Nutzungskonkurrenzen (Naturschutz, Weinbau, Landwirtschaft, Forst, Verkehr, Wanderwege) Wegef\u00fchrung auf gut ausgebauten und befestigten Forst- und Wirtschaftswegen durchg\u00e4ngig gut befahrbare Strecke mit asphaltierter und/oder gut verdichteter und glatter wassergebundener Wegedecke F\u00fchrung im Bestand  kein Wegeneubau vorgesehen Mitf\u00fchrung auf klassifizierten Stra\u00dfen m\u00f6glichst vermeiden Mitbenutzung des Mosel-Radwegs nur wenn absolut notwendig / alternativlos einheitliche und durchg\u00e4ngige Beschilderungsplanung nach Leitfaden des LBM Rheinland-Pfalz: Hinweise f\u00fcr die wegweisende und touristische Beschilderung f\u00fcr den Radverkehr in Rheinland-Pfalz 2021 (HBR, https://www.radwanderland-fachportal.de/index.php?menuid=22)  Auf Basis dieses Streckenentwurfs erfolgen seit November 2021 seitens der Mosellandtouristik und dem Planungsb\u00fcro Beteiligungen der Fachbeh\u00f6rden und des Weinbaus, im Einzelnen: UNB/SGD Nord, LBM Rheinland-Pfalz, LBM Trier, LBM Cochem-Koblenz, Forst\u00e4mter, DLR Mosel, DLR Westerwald-Osteifel, Landwirtschaftskammer (Weinbauamt, Dienststellen Trier und Koblenz), Weinbauverband / Bauern- und Winzerverband. Der Abstimmungsprozess mit den Fachbeh\u00f6rden und Vertreter/innen des Weinbaus ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.  Parallel zu diesen Abstimmungen erfolgt jetzt die Beteiligung der Ortsgemeinden zur geplanten Streckenf\u00fchrung. \u00c4nderungsw\u00fcnsche der Kommunen werden bis zum 21.10.2022 an die Mosellandtouristik erbeten.  Das Ziel ist es, dem Aufsichtsrat der Mosellandtouristik als Ergebnis der Machbarkeitsanalyse eine Kostenkalkulation je Verbandsgemeinde und kreisfreier Stadt auf Basis der mit den Fachbeh\u00f6rden und den Vertretern des Weinbaus und den Kommunen abgestimmten Route unter Ber\u00fccksichtigung von F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten sowie der Folgekosten (Wegemanagement-Konzept) als Grundlage f\u00fcr die weitere Beratung zur Projektumsetzung vorzulegen.  Erst wenn der Streckenentwurf festliegt, k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr die Umsetzung unter Ber\u00fccksichtigung von F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten sowie der Folgekosten ermittelt werden. Sobald die Kosten ermittelt sind, werden die Ortsgemeinden hier\u00fcber informiert und um Zustimmung gebeten.   \fBeschlussvorschlag:  \f Die Stadt Cochem / Ortsgemeinde nimmt den Sachstand und Streckenentwurf zur Kenntnis. Sie steht grunds\u00e4tzlich dem Projekt positiv gegen\u00fcber. Eine feste Zusage erfolgt jedoch erst nach Vorlage der Kosten.  Sie ist mit dem vorgelegten Streckenentwurf einverstanden. Sie ist mit dem vorgelegten Streckenentwurf nicht einverstanden  \u00c4nderungsw\u00fcnsche liegen vor.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220308100693&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20220308100693&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20220308100693%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 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des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) - Anhebung der Hebes\u00e4tze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zum 01.01.2023","reference":"2022/0754","date":"2022-08-25","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20222508100782","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/0754","fileName":"20222508100782","mimeType":"application/pdf","size":156274,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222508100782&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222508100782&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3614","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2022-OG-BEIL-12%7C20222508100782%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2022-OG-BEIL-12","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20231302100151","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Anpassung der Sondernutzungsgeb\u00fchren in der Ortsgemeinde Beilstein","reference":"2023/0147","date":"2023-02-13","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20231302100151","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/0147","fileName":"20231302100151","mimeType":"application/pdf","size":252347,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2023/0147  FB3-Ordnungsamt    Udo Bukschat Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Anpassung der Sondernutzungsgeb\u00fchren in der Ortsgemeinde Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 09.03.2023 6 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die aktuell g\u00fcltige Fassung der Satzung zur Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr Sondernutzungen an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen f\u00fcr die Gemeinde Beilstein stammt aus dem Jahr 2010. Betrachtet man nun die Preisentwicklung von Anfang 2010 bis Ende 2022, so ergibt sich eine deutliche Preissteigerung. Bis Ende des Jahres 2023 werden noch h\u00f6here Werte erwartet.  Bereits vor fast 10 Jahren hat das Rechnungspr\u00fcfungsamt der Kreisverwaltung Cochem-Zell die fehlenden Anpassungen in diversen Gemeinden bem\u00e4ngelt und f\u00fcr die Zukunft eine Anpassung im 3-Jahres-Rhythmus empfohlen. In den letzten 13 Jahren kam es zu keiner Geb\u00fchrenanpassung.   Um den Haushaltsgrunds\u00e4tzen sowie den Grunds\u00e4tzen zur Erzielung von Ertr\u00e4gen und Einzahlungen Rechnung zu tragen und damit ihrer Verpflichtung zur Aufgabenerf\u00fcllung nachzukommen, ist die Ortsgemeinde dazu angehalten, die Geb\u00fchren mindestens insoweit erh\u00f6hen, dass die Inflation ausgeglichen ist. Demzufolge m\u00fcsste sich der Betrag nun von 120,00  auf 165,00  erh\u00f6hen.  In diesem Zusammenhang ist bestenfalls auch von Festlegung einer fiktiven Fremdenverkehrssaison Abstand zu nehmen, um den einzelnen Betrieben zu erm\u00f6glichen, Sondernutzungsfl\u00e4chen flexibler und auf den eigenen Bedarf abgestimmt zu nutzen. Eine Geb\u00fchrenbemessung anhand von angefangenen Monaten bringt den Vorteil, sp\u00e4ter in die Saison einsteigen und/oder auch fr\u00fcher aufh\u00f6ren zu k\u00f6nnen, ohne f\u00fcr diesen Zeitraum Geb\u00fchren entrichten zu m\u00fcssen.  In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Problemen bzgl. der \u00dcberschreitung der Anzahl an beantragten Sitzgelegenheiten. Um leichtere Kontrollen zu erm\u00f6glichen, die die vor Ort befindlichen G\u00e4ste nur wenig bis gar nicht mitbekommen, und gleichzeitig den Betriebsinhabern die M\u00f6glichkeit zu geben, mit der Anzahl an Sitzgelegenheiten flexibel auf bspw. das Wetter zu reagieren, ist hier eine Bemessung anhand von angefangenen Quadratmetern deutlich sinnvoller. Der bisherige Durchschnittbetrag von 15,00  pro m und Monat w\u00e4re auf 20,00  pro m und Monat zu erh\u00f6hen.  Hierdurch entstehende Vorteile: - Die m\u00f6glichen Gr\u00f6\u00dfen der jeweiligen Sondernutzungsfl\u00e4chen der einzelnen Betriebe wurden in der Ortsgemeinde Beilstein bereits vor Jahren festgelegt und haben sich seither nicht ver\u00e4ndert. - Es m\u00fcssen keine j\u00e4hrlichen Abfragen zur Anzahl an Sitzgelegenheiten durchgef\u00fchrt und diese im Nachhinein kontrolliert und ggf. beanstandet sowie mit Verwarnungsgeldern belegt werden. - Die Kontrollen k\u00f6nnen schneller durchgef\u00fchrt werden, so dass die G\u00e4ste eine geringere Beeintr\u00e4chtigung erfahren. - Eine flexible Ver\u00e4nderung der Anzahl an Sitzgelegenheiten ist so jederzeit m\u00f6glich.  Nachteile sind nicht bekannt.  Zur Verdeutlichung bisher: 120,00  pro Sitzgelegenheit (SG) & 8 Monate  15,00  pro SG & Monat bzw. durchschnittlich 15,00  pro m und Monat  Am Beispiel: 20 Sitzgelegenheiten (SG) auf 20 m; 165,00  pro SG bzw. 20,00  pro m und Monat  Altes System: Berechnung fr\u00fcher: 120,00  x 20 SG = 2.400,00  Nach Anpassung an die Preissteigerung: 165,00  x 20 SG = 3.300,00   Neues System: 20,00  x 20 m = 400 /m x 8 Monate = 3.200,00  (beachte: Nutzungszeitraum ist individuell w\u00e4hlbar, Anzahl SG ebenfalls flexibel)   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft, die \u00c4nderung der Sondernutzungssatzung entsprechend des beigef\u00fcgten Entwurfs / mit folgenden \u00c4nderungen:    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20231302100151&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20231302100151&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20231302100151%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20230227154535-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-02-27","sha1Checksum":"352c27c129c0b3573881c9a846746d32244693f2","size":159799,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20231302100151%7C20230227154535-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20231302100151%7C20230227154535-0.pdf%7C","text":"Satzung \u00fcber Geb\u00fchren f\u00fcr Sondernutzungen an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen_OG Beilstein_ENTWURF","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20231302100151","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3926","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-13%7C20231302100151%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-13","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20222411101106","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement","reference":"2022/1070","date":"2022-11-24","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20222411101106","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/1070","fileName":"20222411101106","mimeType":"application/pdf","size":132818,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/1070  FB4-Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 09.03.2023 4 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die Bundesregierung hat ein Programm zur finanziellen Unterst\u00fctzung der Waldbesitzenden beschlossen. Ziel ist es, Wald\u00f6kosysteme in ihrer Anpassungsf\u00e4higkeit vor dem Hintergrund des Klimawandels zu st\u00e4rken. Die Waldbesitzenden sollen mit der finanziellen Unterst\u00fctzung in die Lage versetzt werden, die Entwicklung ihrer W\u00e4lder hin zu mehr Resilienz in Rahmen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung wahrzunehmen. Die H\u00f6he der Zuwendung betr\u00e4gt zwischen 55 und 100 Euro je Hektar und Jahr.  Die Beantragung der Zuwendung kann in Zusammenarbeit zwischen dem Forstamt und der Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen.   Eine Voraussetzung zur Gew\u00e4hrung der Zuwendung ist die Einhaltung der festgelegten Kriterien des klimaangepassten Waldmanagements. Neben den gesetzlichen Vorgaben sowie den Kriterien der bestehenden PEFC-Zertifizierung geh\u00f6ren zu den Zuwendungsvoraussetzungen unter anderem drei langfristige Verpflichtungen, die der Waldbesitzende erf\u00fcllen muss. Diese sind:  Kleinfl\u00e4chige Sukzession Zulassen von Stadien der nat\u00fcrlichen Waldentwicklung (Sukzessionsstadien) und W\u00e4ldern insbesondere aus Pionierbaumarten (Vorw\u00e4ldern) bei kleinfl\u00e4chigen St\u00f6rungen.   Habitatb\u00e4ume  Kennzeichnung und Erhalt von mindestens f\u00fcnf Habitatb\u00e4umen oder Habitatbaumanw\u00e4rtern pro Hektar, welche zur Zersetzung auf der Fl\u00e4che verbleiben. Die Habitatb\u00e4ume oder die Habitatbaumanw\u00e4rter sind sp\u00e4testens zwei Jahre nach Antragstellung  nachweislich auszuweisen.   Nat\u00fcrliche Waldentwicklung auf 5 % der Waldfl\u00e4che.  Obligatorische Ma\u00dfnahme, wenn die Waldfl\u00e4che des Waldbesitzenden 100 Hektar \u00fcberschreitet. Freiwillige Ma\u00dfnahme f\u00fcr Betriebe, deren Waldfl\u00e4che 100 Hektar oder weniger betr\u00e4gt. Die auszuweisende Fl\u00e4che betr\u00e4gt dabei mindestens 0,3 Hektar und ist 20 Jahre aus der Nutzung zu nehmen. Naturschutzfachlich notwendige Pflege- oder Er-haltungsma\u00dfnahmen oder Ma\u00dfnahmen der Verkehrssicherung gelten nicht als Nutzung. Bei Verkehrssicherungsma\u00dfnahmen anfallendes Holz verbleibt im Wald.   Der Nachweis hier\u00fcber erfolgt \u00fcber eine Erg\u00e4nzung der bestehenden PEFC-Zertifizierung. Nach aktuellen Angaben belaufen sich die Kosten auf 3  pro Hektar und Jahr.   Folgen Mit Hilfe der Zuwendung sollen die Waldbesitzenden finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Waldbest\u00e4nde angesichts des Klimawandels anpassungsf\u00e4higer zu gestalten. Zur Erh\u00f6hung der Biodiversit\u00e4t ist unter anderem auch ein gewisser Verzicht auf Holznutzung und Zulassen einer nat\u00fcrlichen Waldentwicklung erforderlich.  Die Anforderungen gehen \u00fcber die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus.  Die Erf\u00fcllung der Anforderungen wird gepr\u00fcft.  Das Forstamt schl\u00e4gt vor, die Kriterien des klimaangepassten Waldmanagements im Gemeindewald umzusetzen. Die Beantragung der Zuwendung soll auf der Grundlage der erforderlichen Kriterien erfolgen.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem zu/ nicht zu.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222411101106&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222411101106&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3924","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-13%7C20222411101106%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-13","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20231302100150","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Anpassung der Parkgeb\u00fchren in der Ortsgemeinde Beilstein","reference":"2023/0146","date":"2023-02-13","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20231302100150","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/0146","fileName":"20231302100150","mimeType":"application/pdf","size":26083,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2023/0146  FB3-Ordnungsamt    Udo Bukschat Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Anpassung der Parkgeb\u00fchren in der Ortsgemeinde Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 09.03.2023 5 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Parkscheinautomaten in der Ortsgemeinde Beilstein stammt aus dem Jahr 2012. Seither kam es zu keinen Anpassungen. Betrachtet man den Zeitraum von Anfang 2012 bis Ende 2022 liegt eine durchschnittliche Inflationsrate von 1,95 % und eine Preissteigerung von insgesamt 23,63 % vor. Um den Haushaltsgrunds\u00e4tzen sowie den Grunds\u00e4tzen zur Erzielung von Ertr\u00e4gen und Einzahlungen Rechnung zu tragen, wird von Seiten der Verwaltung geraten, die Parkgeb\u00fchrenordnung entsprechend des beigef\u00fcgten Entwurfs anzupassen.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft die Geb\u00fchrenordnung auf Grundlage des beigef\u00fcgten\u000bEntwurfs / mit folgenden \u00c4nderungen:     \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20231302100150&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20231302100150&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20231302100150%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20230227104321-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-02-27","sha1Checksum":"8c9558fa7367c0bb74165c5d5494f08c53538b46","size":367976,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20231302100150%7C20230227104321-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20231302100150%7C20230227104321-0.pdf%7C","text":"Geb\u00fchrenordnung ab 2023_ENTWURF","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20231302100150","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3925","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-13%7C20231302100150%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-13","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20232601100118","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zur Anbringung einer Werbeanlage am bestehenden Hotel in der Moselstra\u00dfe","reference":"2023/0114","date":"2023-01-26","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20232601100118","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/0114","fileName":"20232601100118","mimeType":"application/pdf","size":26336,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2023/0114  Bauleitplanung, Hochbau, \u00d6ffentliche Einrichtungen    Herbert Schneider Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zur Anbringung einer Werbeanlage am bestehenden Hotel in der Moselstra\u00dfe  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 09.03.2023 8 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Der Gemeinderat hat sich bereits mehrfach mit der Angelegenheit befasst. Es wurde nunmehr ein \u00fcberarbeitetes Gestaltungskonzept f\u00fcr die Werbeanlagen, die Beschriftungen wurden geringf\u00fcgig verkleinert, und eine perspektivische Darstellung vorgelegt. Aufgrund dieser Darstellung ist nachvollziehbar, dass es sich bei der Hotelfront um verschiedene Fassaden und teilweise verspringende Au\u00dfenw\u00e4nde handelt. Somit liegt das H\u00f6chstma\u00df der Werbeanlage gem\u00e4\u00df der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung pro Geb\u00e4ude bei insgesamt 10 m. Eine Abweichung von der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung ist somit nicht erforderlich, da dieses H\u00f6chstma\u00df eingehalten wird.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat nimmt diese Ausf\u00fchrungen zur Kenntnis.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20232601100118&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20232601100118&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3929","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-13%7C20232601100118%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-13","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20231512100001","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einf\u00fchrung Mobilit\u00e4ts-App 'Smartes Wohnen im Alltag' - Bedarfsabfrage","reference":"2023/0002","date":"2022-12-15","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20231512100001","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/0002","fileName":"20231512100001","mimeType":"application/pdf","size":141732,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2023/0002  Wirtschaftsf\u00f6rderung-Ortsgemeinden    Elmar Konzen Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Einf\u00fchrung Mobilit\u00e4ts-App  Smartes Wohnen im Alltag  - Bedarfsabfrage  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 09.03.2023 7 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Im Rahmen des von der Kreisverwaltung Cochem-Zell initiierten Projekts Smartes Wohnen im Alltag wurde in der Zeit von Juli 2019 bis M\u00e4rz 2022, zusammen mit der Universit\u00e4t Koblenz-Landau und mehreren Testgemeinden aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Cochem, eine Mobilit\u00e4ts-App entwickelt. Trotz der Einschr\u00e4nkungen der Corona-Pandemie ist es gelungen, das Projekt planm\u00e4\u00dfig abzuschlie\u00dfen und eine voll funktionsf\u00e4hige App, die auf die individuellen Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse der Kommunen im Landkreis Cochem-Zell zugeschnitten ist, zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die sog. SWiA-App ist auf nahezu allen mobilen Endger\u00e4ten (iOS, Android) und als Web-App \u00fcber den Desktop-PC nutzbar. Hierdurch kann eine hohe Akzeptanz und Zukunftsf\u00e4higkeit erreicht werden.  In einem Demo-Video (www.kurvenkreis.de/wohnen/mobilitaet#swia) wird die SWiA-App (siehe Detailpr\u00e4sentation) mit ihren wesentlichen Funktionen und Anwendungsbereichen vorgestellt.   Ziel des Projektes war es urspr\u00fcnglich, unter dem Titel Smartes Wohnen im Alter die Mobilit\u00e4t von Menschen mit abnehmender bzw. eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t zu verbessern, sodass diese Menschen ein mobiles, eigenst\u00e4ndiges und selbstbestimmtes Leben im l\u00e4ndlichen Raum f\u00fchren k\u00f6nnen, dadurch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbessert und gleichzeitig ein Beitrag zur Entlastung von Familienangeh\u00f6rigen geleistet wird. Aufgrund der Einschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie wurde die Zielgruppe auf alle Menschen im jeweiligen Gemeindegebiet mit Mobilit\u00e4tsbedarf erweitert. Diese Ma\u00dfnahme hat letztlich durch den breiteren Nutzerkreis auch zur Verbesserung der Akzeptanz der neuen L\u00f6sung beigetragen. Das Projekt verfolgte auch den strategischen Ansatz der Mobilit\u00e4t bei Bedarf. \u00dcber die App k\u00f6nnen alle Fahrangebote, sowohl regelm\u00e4\u00dfige Fahrangebote (z. B. \u00d6PNV, DB), wie auch ehrenamtliche Fahrangebote oder sonstige Angebote (z. B. Taxis, B\u00fcrgerbusse) geb\u00fcndelt, kombiniert und gebucht werden. In einer weiteren Entwicklungsstufe ist es auch m\u00f6glich, neben Mobilit\u00e4tsangeboten, weitere Angebote (z. B. Besuchsdienste, Lieferdienste, Hausmeisterdienste, Nachhilfe) zu integrieren. Die neue SWiA-App unterscheidet sich wesentlich von herk\u00f6mmlichen Mobilit\u00e4ts-Apps. So wurden in den Testgemeinden (Dohr, Lieg, Ellenz-Polsterdorf, Moselkern) ehrenamtliche Arbeitskreise gebildet und geschult. Gleichzeitig haben die Mitglieder der Arbeitskreise den Input f\u00fcr die bedarfsgerechte Entwicklung der App geliefert. Weiterhin war es Aufgabe der Arbeitskreise, zusammen mit Ortsvereinen, dem Gemeinderat und sonstigen ehrenamtlichen Engagierten Gemeinschaftsangebote zu schaffen, die \u00fcber die App buchbar und nutzbar sind. Dies sollte dazu beitragen, die Akzeptanz und somit die Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche Einf\u00fchrung zu steigern. Gleichzeitig sollte dazu auch das soziale Miteinander vor Ort gest\u00e4rkt werden. So k\u00f6nnen beispielsweise einzelne Vereine regelm\u00e4\u00dfige Angebote (z. B. Eis essen f\u00fcr Senioren) \u00fcber die App anbieten. Auch Vereinsfahrten (z. B. Fahrt zu Ausw\u00e4rtsspielen oder Auftritten) k\u00f6nnen \u00fcber die App organisiert werden.  Ein Mehrwert zur Verbesserung der Mobilit\u00e4t im l\u00e4ndlichen Raum liegt in der Kombinierbarkeit verschiedener Angebote (z. B. \u00d6PNV, DB, ehrenamtliche Fahrangebote, Taxis). Die Schnittstelle zu einem Taxi-Unternehmen wurde bereits entwickelt. Ebenfalls eingebunden sind bereits die Fahrpl\u00e4ne des VRM. Die Buchung eines \u00d6PNV-Angebots (inkl. Bezahlung) ist allerdings erst Gegenstand einer weiteren Entwicklungsstufe. Interessierte Ortsgemeinden und St\u00e4dte aus dem Landkreis Cochem-Zell haben nun nach Beendigung der Pilotphase die Chance, die SWiA-App zu nutzen und in ihrer Kommune einzuf\u00fchren. Die Lizenz und die App k\u00f6nnen kostenlos f\u00fcr die Kommunen und Nutzer zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Kreiswerke Cochem-Zell sind bereit, die lfd. Lizenzkosten f\u00fcr den Betrieb der App auf einem Server der UNI Koblenz-Landau und die Kosten f\u00fcr den technischen Support, zun\u00e4chst f\u00fcr die n\u00e4chsten beiden Jahre (2023 - 2024), zu \u00fcbernehmen. Abh\u00e4ngig von der Anzahl der teilnehmenden Kommunen ist dar\u00fcber hinaus auch grds. eine kostenlose Projektbegleitung in der Einf\u00fchrungsphase m\u00f6glich. Eine Konkretisierung kann nach Abschluss der Interessensabfrage erfolgen. Um eine erfolgreiche Einf\u00fchrung und Etablierung gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen sind folgende Unterst\u00fctzungsleistungen geplant: Leistungsumfang: Bildung und Schulung eines \u00f6rtlichen Arbeitskreises, Vorbereitung, Moderation und Durchf\u00fchrung B\u00fcrger-Info-Veranstaltung und Workshop, Unterst\u00fctzung in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Nutzerakquise, Unterst\u00fctzung bei weiteren akzeptanzf\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen, Unterst\u00fctzung bei der Entwicklung von Gemeinschaftsangeboten, Support. Eine erfolgreiche Projektumsetzung kann vor Ort nur gelingen, wenn das entsprechende ehrenamtliche Engagement vor Ort vorhanden ist (Arbeitskreis mit zentralem K\u00fcmmerer, Unterst\u00fctzung Ortsb\u00fcrgermeister / Gemeinderat / Vereine) und mit einem Arbeitskreis vor Ort dauerhafte Strukturen geschaffen werden. Die Einf\u00fchrung der SWiA-App kann auch eine sinnvolle Ma\u00dfnahme sein, um die Projektideen und Ergebnisse aus dem Projekt Zukunfts-Check Dorf umzusetzen, sofern die Ortsgemeinde hieran teilgenommen hat. Dar\u00fcber hinaus gibt Ihnen die Kreisverwaltung Cochem-Zell den Ausblick, dass die Kreiswerke, Eigenbetrieb Klima & Energie, im kommenden Jahr ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr die Anschaffung von Dorfautos im E-Carsharing auflegen werden. Im Falle einer Teilnahme k\u00f6nnte auch dieses Angebot in die App integriert werden. Bei Interesse an der Einf\u00fchrung der SWiA-App, wird um die Abgabe einer entsprechenden Interessensbekundung seitens der Kreisverwaltung Cochem-Zell bis sp\u00e4testens zum 31.03.2023 gebeten.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat hat Interesse an einer Einf\u00fchrung der SWiA-App durch die Kreiswerke Cochem-Zell, Eigenbetrieb Wirtschaft & Innovation, und ist bereit, die Einf\u00fchrung und dauerhafte Implementierung aktiv mitzugestalten bzw. zu begleiten.    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ: Einsparung von Einzelfahrten durch Bildung von Fahrgemeinschaften    Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20231512100001&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20231512100001&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3928","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-13%7C20231512100001%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-13","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20222311101101","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspl\u00e4ne 2023 und 2024","reference":"2022/1066","date":"2022-11-23","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20222311101101","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2022/1066","fileName":"20222311101101","mimeType":"application/pdf","size":132175,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2022/1066  FB4-Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspl\u00e4ne 2023 und 2024  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 09.03.2023 3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Planung 2023 Im Produktionsplan Holz ist ein Holzeinschlag von 90 FM geplant. Davon sollen je 40 FM als Stammholz und Brennholz verkauft werden. Den geplanten Einnahmen aus dem Holzverkauf in H\u00f6he von ca. 6.682,00  stehen Ausgaben f\u00fcr Holzeinschlag und r\u00fccken in H\u00f6he von ca. 2.280,00  gegen\u00fcber.  Der Plan Sonstiger Forstbetrieb umfasst u.a. Ger\u00e4te und Material in H\u00f6he von 100,00 . Dem stehen Einnahmen aus der Wildschadenverh\u00fctungspauschale in H\u00f6he von 500,00  gegen\u00fcber.  Hinzukommen (Fixkosten): Bef\u00f6rsterungsumlage, Berufsgenossenschaft, Grundsteuer, Versicherungen und sonstige Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von 6.850,00   Es ergibt sich ein negatives Betriebsergebnis in H\u00f6he von 2.048,00 .  Planung 2024 Im Produktionsplan Holz ist ein Holzeinschlag von 100 FM geplant. Davon sollen 80 FM als Stammholz und 10 FM als Industrieholz verkauft werden. Den geplanten Einnahmen aus dem Holzverkauf in H\u00f6he von ca. 10.215,00  stehen Ausgaben f\u00fcr Holzeinschlag und r\u00fccken in H\u00f6he von ca. 3.330,00  gegen\u00fcber.  Der Plan Sonstiger Forstbetrieb umfasst u.a. Ger\u00e4te und Material in H\u00f6he von 100,00 . Dem stehen Einnahmen aus der Wildschadenverh\u00fctungspauschale in H\u00f6he von 500,00  gegen\u00fcber.  Hinzu kommen (Fixkosten): Bef\u00f6rsterungsumlage, Berufsgenossenschaft, Grundsteuer, Versicherungen und sonstige Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von 6.850,00   Es ergibt sich ein positives Betriebsergebnis in H\u00f6he von 435,00 .    \fBeschlussvorschlag:  \f  Der Gemeinderat stimmt den vorliegenden Entw\u00fcrfen der Forstwirtschaftspl\u00e4ne f\u00fcr 2023 und 2024 zu/ nicht zu.    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222311101101&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20222311101101&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20222311101101%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20221123113634-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-11-23","sha1Checksum":"cc7712bc2e29a5381b13e1d76670f9cb51744300","size":15206,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20222311101101%7C20221123113634-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20222311101101%7C20221123113634-0.pdf%7C","text":"Beilstein 2023","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20222311101101","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20222311101101%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20221123113637-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2022-11-23","sha1Checksum":"5a565d353aa2bd71fada809b9739891cb3e23ad0","size":15208,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20222311101101%7C20221123113637-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20222311101101%7C20221123113637-0.pdf%7C","text":"Beilstein 2024","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20222311101101","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/3923","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-13%7C20222311101101%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-13","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20231905100502","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Wahl der Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen, Wahlperiode 2024-2028","reference":"2023/0479","date":"2023-05-19","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20231905100502","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/0479","fileName":"20231905100502","mimeType":"application/pdf","size":132823,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2023/0479  Organisation, Wahlen/Versicherungen, EDV    Stephan Weber Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Wahl der Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen, Wahlperiode 2024-2028  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 22.06.2023 5 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die Wahlperiode der Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen endet zum 31.12.2023. Daher sind in diesem Jahr Neuwahlen durchzuf\u00fchren. Bis zum 30.06.2023 haben die Stadt/Ortsgemeinden eine Vorschlagsliste der Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen aufzustellen.   Inzwischen hat der Pr\u00e4sident des Landesgerichts Koblenz die erforderliche Zahl der Sch\u00f6ffinnen/Sch\u00f6ffen bestimmt und aufgrund der Einwohnerzahl festgelegt, wie viele Personen von der Stadt und den einzelnen Ortsgemeinden in die Vorschlagsliste zu w\u00e4hlen sind. Hierbei ist bereits ber\u00fccksichtigt, dass dem Amtsgericht mindestens die doppelte Anzahl der ben\u00f6tigten Sch\u00f6ffinnen/Sch\u00f6ffen vorzuschlagen ist. Eine Verdopplung ist daher nicht mehr vorzunehmen.  Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bev\u00f6lkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen ber\u00fccksichtigen. Sie muss Geburtsnamen. Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Person/en enthalten.   Die Stadt/Ortsgemeinden haben bei der Aufstellung der Vorschlagslisten sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob die vorgeschlagene/n Person/en f\u00fcr das Amt einer Sch\u00f6ffin/eines Sch\u00f6ffen geeignet ist/sind. Seitens der Verwaltung wird insbesondere auf die Bestimmungen nach \u00a7\u00a7 32-34 GVG und die einschl\u00e4gige Verwaltungsvorschrift hingewiesen, welche den Ratsmitgliedern zur Sitzung vorgelegen haben. Alle hier aufgef\u00fchrten Personen d\u00fcrfen nicht in die Liste aufgenommen werden, auch wenn es in den \u00a7\u00a7 33-34 GVG sollen nicht hei\u00dft.   Im Bereich der Verbandsgemeinde Cochem sind f\u00fcr die Stadt Cochem 16 Vorschl\u00e4ge, f\u00fcr die Ortsgemeinde Treis-Karden drei Vorschl\u00e4ge, f\u00fcr die Ortsgemeinde Klotten, Faid und Bruttig-Fankel zwei Vorschl\u00e4ge und f\u00fcr die \u00fcbrigen Gemeinden ist ein Vorschlag zu unterbreiten. Initiativbewerbungen sollen bei den Vorschl\u00e4gen der Gemeinde entsprechende Ber\u00fccksichtigung finden.   F\u00fcr die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung nach \u00a7 36 Abs. 1 Satz 2 GVG von 2/3 der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch der H\u00e4lfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder erforderlich. Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl i.S.v. \u00a7 40 der Gemeindeordnung (GemO) mit den Folgen, dass das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gew\u00e4hltes Ratsmitglied ist, ruht (\u00a7 36 Abs.3 Satz 2 Nr. 1 GemO) und die Vorschriften \u00fcber Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde keine Anwendung finden. Wahlen sind grunds\u00e4tzlich geheim durchzuf\u00fchren. Nach \u00a7 40 GemO kann der Rat jedoch mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschlie\u00dfen, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuf\u00fchren. Dies stellen wir anheim.     \fBeschlussvorschlag:  \f Aus der Mitte des Rates wurde Herr/Frau . F\u00fcr die Wahl der Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen f\u00fcr die Wahlperiode 2024-2028 vorgeschlagen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20231905100502&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20231905100502&id=69"},"originatorPerson":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/person/412"],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/4261","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-14%7C20231905100502%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-14","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20232305100528","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag zum Austausch eines Vordaches am bestehenden Wohnhaus in der Alten Wehrstra\u00dfe","reference":"2023/0504","date":"2023-05-23","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20232305100528","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/0504","fileName":"20232305100528","mimeType":"application/pdf","size":124848,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2023/0504  Bauleitplanung, Hochbau, \u00d6ffentliche Einrichtungen    Herbert Schneider Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag zum Austausch eines Vordaches am bestehenden Wohnhaus in der Alten Wehrstra\u00dfe  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 22.06.2023 6 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, an einem bestehenden Geb\u00e4ude in der Alten Wehrstra\u00dfe ein Vordach auszutauschen. Das Geb\u00e4ude liegt im Geltungsbereich der Denkmalzone sowie der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung. Eine Abstimmung mit Vertretern der Denkmalpflegebeh\u00f6rde hat bereits stattgefunden. Gemeindliche Belange werden durch das geplante Vorhaben nicht ber\u00fchrt.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20232305100528&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20232305100528&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/4262","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-14%7C20232305100528%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-14","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20231206100573","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung einer Au\u00dfenbestuhlung","reference":"2023/0548","date":"2023-06-12","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20231206100573","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/0548","fileName":"20231206100573","mimeType":"application/pdf","size":25949,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2023/0548   FB3-Ordnungsamt    Udo Bukschat Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung einer Au\u00dfenbestuhlung  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 22.06.2023 7 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Der Ortsgemeinde liegt ein Antrag zur Einrichtung einer Sondernutzungsfl\u00e4che vor dem Anwesen Moselstra\u00dfe 4/ R\u00f6merstube vor. Der Antragsteller beabsichtigt die Aufstellung eines Tischs mit 4 Sitzgelegenheiten und einer Werbetafel.  Die Ortsgemeinde hat dementsprechend \u00fcber die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu entscheiden.  In den Vorjahren wurde hier jeweils eine Sondernutzungserlaubnis erteilt und ausge\u00fcbt, nach Kenntnisstandes der Ordnungsbeh\u00f6rde kam es hierbei nicht zu Problemen hinsichtlich der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zu/nicht zu.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20231206100573&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20231206100573&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/4270","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-14%7C20231206100573%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-14","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20232404100391","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023/2024 der Ortsgemeinde Beilstein","reference":"2023/0386","date":"2023-04-24","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20232404100391","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/0386","fileName":"20232404100391","mimeType":"application/pdf","size":137693,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2023/0386  FB4-Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023/2024 der Ortsgemeinde Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 22.06.2023 3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Zu diesem Tagesordnungspunkt begr\u00fc\u00dft der Vorsitzende Frau Marie Henzgen von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem und erteilt ihr das Wort. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023/2024 der Ortsgemeinde Beilstein liegt den Ratsmitgliedern vor.   Einwohnerbeteiligung Nach dem Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsm\u00f6glichkeiten auf kommunaler Ebene vom 22.12.2015 ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan zur Einsichtnahme durch die Einwohner/innen verf\u00fcgbar zu halten. Die M\u00f6glichkeit der Einsichtnahme wurde im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Cochem, Nr. 15/2023, bekanntgegeben. In dieser \u00f6ffentlichen Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass die Einwohner/innen der Ortsgemeinde Beilstein die M\u00f6glichkeit haben, innerhalb von 14 Tagen ab dem 17.04.2023 Vorschl\u00e4ge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan f\u00fcr die Haushaltsjahre 2023 und 2024 bei der Verbandsgemeinde Cochem einzureichen. Vor Ablauf dieser Einreichungsfrist darf keine Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung erfolgen.  Es wurde ein Vorschlag zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan eingereicht. Der Vorschlag ist der Beschlussvorlage beigef\u00fcgt.  Der Ortsgemeinderat ber\u00e4t und beschlie\u00dft \u00fcber den Vorschlag wie folgt:   Haushaltsplan 2023 Im vorliegenden Haushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023 wird im Ergebnishaushalt ein Jahres\u00fcberschuss in H\u00f6he von 65.550  ausgewiesen. Der ordentliche Finanzhaushalt weist einen \u00dcberschuss in H\u00f6he von 92.440  aus. Unter Ber\u00fccksichtigung der ordentlichen Tilgungsauszahlungen in H\u00f6he von 8.550  verbleibt ein \u00dcberschuss in H\u00f6he von 83.890 . An Investitionsauszahlungen sind 4.500  und an Investitionseinzahlungen 500  veranschlagt, so dass sich ein negativer Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionst\u00e4tigkeit von 4.000  ergibt, der aus dem vorgenannten \u00dcberschuss finanziert werden kann. Die einzelnen Investitionsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen der Investitions\u00fcbersicht, die dem Haushaltsplan beigef\u00fcgt ist, entnommen werden.   Zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 verf\u00fcgt die Ortsgemeinde Beilstein \u00fcber einen liquiden Mittelbestand (Forderungen gegen\u00fcber der Einheitskasse) von rd. 667.000 . Mit der vorliegenden Planung werden sich die Forderungen gegen\u00fcber der Einheitskasse zum Jahresende um voraussichtlich 79.890  erh\u00f6hen.   Haushaltsplan 2024 F\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 wird im Ergebnishaushalt mit einem Jahres\u00fcberschuss in H\u00f6he von 77.020  gerechnet. Der ordentliche Finanzhaushalt weist einen \u00dcberschuss in H\u00f6he von 103.880  aus. Unter Ber\u00fccksichtigung der ordentlichen Tilgungsauszahlungen in H\u00f6he von 8.870  verbleibt ein \u00dcberschuss in H\u00f6he von 95.010 .  An Investitionsauszahlungen sind 1.500  und an Investitionseinzahlungen 500  veranschlagt, so dass sich ein negativer Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionst\u00e4tigkeit in H\u00f6he von 1.000  ergibt, der wiederum aus dem vorher genannten \u00dcberschuss finanziert wird.. Die einzelnen Investitionsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen der Investitions\u00fcbersicht, die dem Haushaltsplan beigef\u00fcgt ist, entnommen werden.   Zum Ende des Haushaltsjahres 2024 kann die Ortsgemeinde Beilstein voraussichtlich 94.010  zu den liquiden Mitteln zuf\u00fchren, so dass sich der liquide Mittelbestand auf 840.900  erh\u00f6hen wird.  Mit dem Erlass des Landesgesetzes \u00fcber die Partnerschaft zur Entschuldung der\u000bKommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) vom 07.02.2023 ging eine \u00c4nderung der\u000bGemeindeordnung einher. Nach \u00a7 95 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 105 Abs. 3 GemO n.F. ist\u000bzuk\u00fcnftig der H\u00f6chstbetrag der Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der Einheitskasse\u000b(Liquidit\u00e4tsverschuldung) in der Haushaltssatzung festzusetzen und von der\u000bKommunalaufsicht zu genehmigen. F\u00fcr die Planjahre 2023 und 2024 ist nach \u00a7 4 der\u000bHaushaltssatzung kein Betrag festgesetzt worden, da die Ortsgemeinde \u00fcber\u000bgen\u00fcgend liquide Mittel verf\u00fcgt.  Die Steuers\u00e4tze nach \u00a7 5 der Haushaltssatzung bleiben im Haushaltsjahr 2023 unver\u00e4ndert. F\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 ist die Anhebung der Steuers\u00e4tze auf Niveau der Nivellierungss\u00e4tze vorgesehen. Die Grundsteuer A wird von 300 v.H. auf 345 v.H., die Grundsteuer B von 350 v.H. auf 345 v.H. und die Gewerbesteuer wird von 365 v.H. auf 380 v.H., erh\u00f6ht.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Ortsgemeinderat stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan f\u00fcr die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zu.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20232404100391&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20232404100391&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20232404100391%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20230607161737-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-06-07","sha1Checksum":"55e579fe56bc9e98a5382c8b99c7c8c49c399042","size":3243900,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20232404100391%7C20230607161737-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20232404100391%7C20230607161737-0.pdf%7C","text":"HHS mit HHP OG Beilstein 2023-2024","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20232404100391","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/4263","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-14%7C20232404100391%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-14","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20230803100210","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"\u00c4nderung der Satzung \u00fcber die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Beilstein","reference":"2023/0206","date":"2023-03-08","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20230803100210","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/0206","fileName":"20230803100210","mimeType":"application/pdf","size":132934,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2023/0206  FB4-Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: \u00c4nderung der Satzung \u00fcber die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 22.06.2023 4 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Durch die zwischenzeitlich erfolgte Anpassung der Gewinns\u00e4tze durch den Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz f\u00fcr das Erhebungsjahr 2023 ist nun eine \u00c4nderung der TBS erforderlich. Mit der erforderlichen Satzungs\u00e4nderung werden die Gewinns\u00e4tze 2021 f\u00fcr das Beitragsjahr 2023 vom Gemeinderat festgesetzt. Weiterhin ist eine Betriebsart in der anliegenden Betriebsartentabelle zu erg\u00e4nzen.  Erl\u00e4uterung zur Ma\u00dfstabskomponente Gewinnsatz Der sog. Gewinnsatz beziffert den betriebsartspezifischen Gewinnanteil am Umsatz und wird aus Rechtssicherheitsgr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig angepasst. Hierzu wurden die zum Jahresanfang 2023 vom Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz ver\u00f6ffentlichten Gewinns\u00e4tze f\u00fcr das Jahr 2021 in die nachstehende Satzungs\u00e4nderung \u00fcbernommen. Die ge\u00e4nderten Gewinns\u00e4tze f\u00fcr das Jahr 2021 sind rot gekennzeichnet. Zum Vergleich ist die Betriebsartentabelle mit den Gewinns\u00e4tzen aus dem Jahr 2020 den Ratsmitgliedern mit der Einladung zugegangen.  Erl\u00e4uterung zur Erg\u00e4nzung einer Betriebsart Bei Satzungserstellung am 16.04.2019 wurden in die Betriebsartentabelle nur die Betriebsarten aufgenommen, die auch den damals in der Ortsgemeinde Beilstein angesiedelten Betrieben zuzuordnen waren. Zwischenzeitlich ist jedoch ein weiterer tourismusbeitragspflichtiger Betrieb hinzugekommen, dessen Betriebsart nicht in der bisherigen Betriebsartentabelle enthalten ist. Daher ist die Betriebsartentabelle um die folgende Betriebsart zu erg\u00e4nzen; der Vorteilssatz ist vom Gemeinderat zu beschlie\u00dfen.          Nachrichtlich: Betriebsart Bezeichnung     Vorteilssatz \u00fcbrige Ortsgemeinden         im Bereich der VG Cochem  CB09  Kunstgegenst\u00e4nde (incl. Bildrahmungen), 25 v. H.   Antiquit\u00e4ten   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden \u00c4nderung der Satzung \u00fcber die Erhebung eines Tourismusbeitrages zu / nicht zu. Der Vorteilssatz der zu erg\u00e4nzenden Betriebsart wird wie folgt festgesetzt:  CB09  Kunstgegenst\u00e4nde (incl. Bildrahmungen), ____ v. H.   Antiquit\u00e4ten   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20230803100210&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20230803100210&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20230803100210%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20230503111438-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-05-03","sha1Checksum":"a31df0dd8bca9be25df9ad7e58388173370657d8","size":111964,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20230803100210%7C20230503111438-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20230803100210%7C20230503111438-0.pdf%7C","text":"2_Entwurf_Erste_\u00c4nderung_Beilstein","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20230803100210","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20230803100210%7C3","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 3","fileName":"20230503111536-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-05-03","sha1Checksum":"f0cf23c327f15cad191c9726c8acc57a79304356","size":314531,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20230803100210%7C20230503111536-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20230803100210%7C20230503111536-0.pdf%7C","text":"2_20220906_2_BA_Tabelle_GS2020","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20230803100210","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20230803100210%7C4","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 4","fileName":"20230612093913-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-06-12","sha1Checksum":"f3dd54015d83be58c312a6c917fe5a6cb33b82de","size":317177,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20230803100210%7C20230612093913-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20230803100210%7C20230612093913-0.pdf%7C","text":"2_2023_2_BA_Tabelle_GS2021_Entwurf","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20230803100210","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/4260","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-14%7C20230803100210%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-14","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20232709100825","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Gemeindliches Einvernehmen zum Durchbruch einer T\u00fcr\u00f6ffnung in der Bachstra\u00dfe","reference":"2023/0779","date":"2023-09-27","paperType":"Tischvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20232709100825","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/0779","fileName":"20232709100825","mimeType":"application/pdf","size":26034,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Tischvorlage Nummer 2023/0779  Bauleitplanung, Hochbau, \u00d6ffentliche Einrichtungen    Herbert Schneider Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Gemeindliches Einvernehmen zum Durchbruch einer T\u00fcr\u00f6ffnung in der Bachstra\u00dfe  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein   \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Es ist beabsichtigt, an dem Geb\u00e4ude in der Bachstra\u00dfe eine T\u00fcr f\u00fcr die Anlegung eines Fahrradabstellraumes anzulegen. Das Geb\u00e4ude liegt in der Denkmalzone Beilstein, ist jedoch kein Einzeldenkmal. Eine erste Abstimmung mit der Unteren Denkmalpflegebeh\u00f6rde hat nach Auskunft des Planers stattgefunden. Es bestehen keine grunds\u00e4tzlichen Bedenken. Gemeindliche Belange werden durch das Vorhaben nicht ber\u00fchrt.     \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20232709100825&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20232709100825&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/4558","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-15%7C20232709100825%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-15","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20230609100757","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die \u00c4nderung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung f\u00fcr den Bereich des historischen Ortskerns","reference":"2023/0726","date":"2023-09-06","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20230609100757","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/0726","fileName":"20230609100757","mimeType":"application/pdf","size":26104,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2023/0726  Bauleitplanung, Hochbau, \u00d6ffentliche Einrichtungen    Herbert Schneider Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die \u00c4nderung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung f\u00fcr den Bereich des historischen Ortskerns  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 27.09.2023 4 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Der Gemeinderat hatte sich bereits im letzten Jahr mit einer Anpassung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung bez\u00fcglich der Zul\u00e4ssigkeit von Markisen befasst. Zwischenzeitlich wurde die Satzung insgesamt \u00fcberpr\u00fcft und die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge in der Anlage zusammengefasst.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft die vorgesehenen \u00c4nderungen der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung f\u00fcr den Bereich des historischen Ortskerns. Das nach \u00a7 88 Abs. 5 Landesbauordnung erforderliche Benehmen mit der Denkmalschutzbeh\u00f6rde ist herzustellen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20230609100757&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20230609100757&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20230609100757%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20230911084956-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-09-11","sha1Checksum":"7a63589e0ed036c122938399aacc0e126d8c0e42","size":376659,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20230609100757%7C20230911084956-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20230609100757%7C20230911084956-0.pdf%7C","text":"Anlage 726","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20230609100757","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/4533","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-15%7C20230609100757%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-15","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20231307100664","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die \u00c4nderung des Bebauungsplanes 'Auf\u00b4m Teich'","reference":"2023/0634","date":"2023-07-13","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20231307100664","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2023/0634","fileName":"20231307100664","mimeType":"application/pdf","size":130471,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2023/0634  Bauleitplanung, Hochbau, \u00d6ffentliche Einrichtungen    Herbert Schneider Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die \u00c4nderung des Bebauungsplanes  Aufm Teich   \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 27.09.2023 3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Zun\u00e4chst war die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem Grundst\u00fcck unmittelbar im Anschluss an den Bebauungsplan, im Au\u00dfenbereich, vorgesehen. Der Gemeinderat hat diesem Antrag in seiner Sitzung am 06.09.2022 im Grundsatz zugestimmt. Die Planung (Anlage 1) wurde vom Vorhabentr\u00e4ger nach ersten Gespr\u00e4chen mit der zust\u00e4ndigen Genehmigungsbeh\u00f6rde, der Kreisverwaltung Cochem-Zell, in den Bereich des Bebauungsplanes Aufm Teich (Anlage 2) verschoben. Der Bebauungsplan setzt f\u00fcr diesen Bereich jedoch eine nicht\u00fcberbaubare Fl\u00e4che fest. Nach Pr\u00fcfung durch die Kreisverwaltung ist auch f\u00fcr diesen Standort eine Anpassung des Bebauungsplanes erforderlich.   Nach Abschluss eines st\u00e4dtebaulichen Vertrages mit den Vorhabentr\u00e4gern zur \u00dcbernahme der Planungskosten hat das Planungsb\u00fcro WeSt, Polch, einen ersten Entwurf zur \u00c4nderung des Bebauungsplanes erstellt. Hier ist eine Fl\u00e4che \u00dcF 1 zur Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbare Energie vorgesehen.   Der Vorhabentr\u00e4ger m\u00f6chte f\u00fcr diese Fl\u00e4che die Festsetzung nunmehr dahingehend erweitern, das in diesem Bereich auch andere bauliche Anlagen zul\u00e4ssig sind. Die Verbreiterung des urspr\u00fcnglichen Baufensters ergibt sich aus der Anlage 3 zur Vorlage.     \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der \u00c4nderung des Bebauungsplanes Aufm Teich dahingehend zu, das in dem Bereich auch   insgesamt bauliche Anlagen errichtet werden k\u00f6nnen (z.B. Hauptnutzung sowie Anbau und Erweiterung des bestehenden Hotels) oder lediglich Nebenanlagen (diese m\u00fcssen sich nach \u00a7 14 BauNVO der Hauptanlage in Gr\u00f6\u00dfe und Funktion unterordnen) oder die Zul\u00e4ssigkeit leidglich auf Anlagen zur Erzeugung von Energie beschr\u00e4nkt bleibt.    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  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Die bisherige Festsetzung des Beitragssatzes in der Haushaltssatzung hat gezeigt, dass durch die starre Wirksamkeit der Haushaltssatzung eine \u00c4nderung des Beitragssatzes nach dem 31.12. rechtlich nicht mehr m\u00f6glich ist.  Um hier flexibler agieren zu k\u00f6nnen, erfolgt ab dem Erhebungsjahr 2023 die Festsetzung des Beitragssatzes in einer separaten Beitragssatzsatzung.   Ein entsprechender Entwurf der Beitragssatzsatzung liegt den Ratsmitgliedern vor. Hier hat die Gemeinde die Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die Jahre 2023 und Folgejahre festzusetzen. Grunds\u00e4tzlich sind diese Beitragss\u00e4tze von der Gemeinde j\u00e4hrlich nach den Haushaltsplanveranschlagungen zu kalkulieren. Mit der Beitragskalkulation wird dem Kosten\u00fcberschreitungsverbot Rechnung getragen. Die Festsetzung des Beitragssatzes f\u00fcr das Jahr 2023 soll insoweit auch f\u00fcr die Folgejahre gelten, solange sich bei der Beitragskalkulation keine Ver\u00e4nderungen ergeben.  Unter Zugrundelegung der touristisch bedingten umlagef\u00e4higen Aufwendungen und anhand der Messbetr\u00e4ge (=Umsatz*Vorteilssatz*Gewinnsatz) errechnet sich f\u00fcr das Jahr 2023 sowie auch f\u00fcr das Jahr 2024 ein Beitragssatz von gerundet 4,7 v.H. Die Beitragssatzkalkulationen liegen den Ratsmitgliedern vor. Nach dem Grundsatz der Einnahmebeschaffung empfiehlt die Verwaltung, den Beitragssatz ab dem Erhebungsjahr 2023 auf 4,7 v.H. festzusetzen.  Im Erhebungsjahr 2022 liegt der Beitragssatz bei 5,7 v.H. Der Gemeinderat hat \u00fcber den Beitragssatz f\u00fcr das Jahr 2023 und der Folgejahre sowie \u00fcber den vorliegenden Entwurf der Beitragssatzsatzung zu beraten und zu beschlie\u00dfen.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der Satzung \u00fcber die Festsetzung des Beitragssatzes zur Erhebung des Tourismusbeitrages zu. Der Beitragssatz f\u00fcr das Jahr 2023 und Folgejahre wird auf 4,7 v. H. festgesetzt. Dieser Satz ist in der Beitragssatzsatzung aufzunehmen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20230607100657&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20230607100657&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20230607100657%7C3","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 3","fileName":"20230803105833-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-08-03","sha1Checksum":"2f64cf87cfe4a038e6c7d675ee434d3554461341","size":153735,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20230607100657%7C20230803105833-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20230607100657%7C20230803105833-0.pdf%7C","text":"3_Beitragssatzsatzung_Entwurf","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20230607100657","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/4532","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-OG-BEIL-15%7C20230607100657%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2023-OG-BEIL-15","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20241903100267","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Entlastungserteilung f\u00fcr die Haushaltsjahre 2017, 2018, 2019 und 2020","reference":"2024/0296","date":"2024-03-19","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20241903100267","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/0296","fileName":"20241903100267","mimeType":"application/pdf","size":28592,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2024/0296   Haushalt und Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Entlastungserteilung f\u00fcr die Haushaltsjahre 2017, 2018, 2019 und 2020  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 23.04.2024 3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f a) Entlastungserteilung f\u00fcr 2017 und 2018 Wegen Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnden nach \u00a7 22 GemO d\u00fcrfen der Ortsb\u00fcrgermeister Herr Eugen Herrmann sowie der B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Cochem, Herr Wolfgang Lambertz, nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen.   Den Vorsitz f\u00fchrt der Erste Beigeordnete Herr Mathias Herzer-Losen.  Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.03.2024 die Empfehlung an den Ortsgemeinderat Beilstein ausgesprochen, dem Ortsb\u00fcrgermeister Herrn Eugen Herrmann, dem damaligen ersten Beigeordneten Herrn Herbert Nahlen, dem damaligen Beigeordneten Herrn Alfred Equit als auch dem B\u00fcrgermeister a.D. der Verbandsgemeinde Herrn Helmut Probst sowie dem B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Wolfgang Lambertz, einschlie\u00dflich deren Vertretern, Entlastung f\u00fcr die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zu erteilen.   Der Vorsitzende stellt die Entlastungserteilung zur Abstimmung.   b) Entlastungserteilung f\u00fcr 2019 und 2020 Wegen Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnden nach \u00a7 22 GemO d\u00fcrfen der Ortsb\u00fcrgermeister Herr Eugen Herrmann, der erste Beigeordnete Herr Mathias Herzer-Losen, die Beigeordnete Frau Renate Bullach sowie der B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Herr Wolfgang Lambertz nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen.   Den Vorsitz f\u00fchrt das \u00e4lteste anwesende Ratsmitglied ________________.  Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.03.2024 die Empfehlung an den Ortsgemeinderat Beilstein ausgesprochen, dem Ortsb\u00fcrgermeister Herrn Eugen Herrmann, dem ersten Beigeordneten Herrn Mathias Herzer-Losen, der Beigeordneten Frau Renate Bullach als auch dem B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Wolfgang Lambertz, einschlie\u00dflich deren Vertretern, Entlastung f\u00fcr die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu erteilen.   Der/Die Vorsitzende/r stellt die Entlastungserteilung zur Abstimmung.    \fBeschlussvorschlag:  \f a) Der Ortsgemeinderat stimmt der Entlastungserteilung der Betroffenen f\u00fcr die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zu. b) Der Ortsgemeinderat stimmt der Entlastungserteilung der Betroffenen f\u00fcr die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20241903100267&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20241903100267&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/5061","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-OG-BEIL-16%7C20241903100267%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2024-OG-BEIL-16","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20240502100086","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Teilnahme am Landeswettbewerb 'Unser Dorf hat Zukunft' 2024/2025","reference":"2024/0086","date":"2024-02-05","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20240502100086","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/0086","fileName":"20240502100086","mimeType":"application/pdf","size":148720,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2024/0086  Bauleitplanung, Hochbau, \u00d6ffentliche Einrichtungen    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Teilnahme am Landeswettbewerb  Unser Dorf hat Zukunft  2024/2025  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 23.04.2024 6 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft hat den Startschuss f\u00fcr den 28. Bundeswettbewerb Unser Dorf hat Zukunft gegeben. Daher ruft Innenminister Michael Ebling die Ortsgemeinden zur Teilnahme am Landeswettbewerb 2024/2025 auf. Grundlage hierf\u00fcr ist die Landeswettbewerbsrichtlinie 2024/2025, die u. a. wichtige Regelungen und Hinweise zum Ablauf, zur Organisation und zu den Bewertungen der Teilnehmergemeinden enth\u00e4lt. Im Rahmen der Landeswettbewerbe 2024 und 2025 werden die Teilnehmer an dem alle drei Jahre stattfindenden Bundesentscheid (n\u00e4chster Bundesentscheid 2026) ermittelt. Ziel des Wettbewerbs ist die Verbesserung der Zukunftsperspektiven in den D\u00f6rfern und die Steigerung der Lebensverh\u00e4ltnisse in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen. Die Dorfgemeinschaft wird durch den Wettbewerb motiviert, aktiv an der Gestaltung des eigenen Dorfes und seiner Umgebung mitzuwirken. Der Wettbewerb tr\u00e4gt dazu bei, das Verst\u00e4ndnis der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr ihre eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten zu st\u00e4rken und dadurch die b\u00fcrgerschaftliche Mitwirkung zu intensivieren. Er soll sensibilisieren und ein Bewusstsein f\u00fcr aktuelle Themen und Herausforderungen der Zukunft schaffen (z. B. f\u00fcr die demographische Entwicklung oder eine nachhaltige Energieversorgung). Der Wettbewerb will Ortsgemeinden und Gemeindeteile, die auf diesen Gebieten Vorbildliches leisten, anerkennen und herausstellen. Mit ihren beispielhaften Initiativen und Projekten regen sie auch weitere Orte zu eigenen Aktivit\u00e4ten an. Im Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden Haushaltsmittel gew\u00e4hrt das Land im dreistufigen Landeswettbewerb folgende Geldpr\u00e4mien: F\u00fcr jeden Kreissieger, der sich f\u00fcr die Teilnahme am Gebietsentscheid qualifiziert hat 300,- Allen Gebietssiegern, die sich f\u00fcr die Teilnahme am Landesentscheid qualifiziert haben Jeweils 800,- Den drei Erstplatzierten im Landesentscheid 5.000,- 1. Platz 3.000,- 2. Platz 1.000,- 3. Platz Sowie den \u00fcbrigen am Landesentscheid teilnehmenden Gemeinden Je 500,- Zudem werden die Sonderpreise Innenentwicklung, Demographiepreis Dorferneuerung und Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung mit einem Preisgeld von je 4.000,-  ausgelobt. Die Anmeldefrist f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Landeswettbewerb, beginnend mit dem Kreisentscheid, endet am 26. April 2024. Bis zu diesem Zeitpunkt m\u00fcssen die teilnehmenden Ortsgemeinden bzw. Stadt- und Ortsteile ihre Bewerbung bei der Kreisverwaltung eingereicht haben.  F\u00fcr die Teilnahme am Wettbewerb ist ein Beschluss des Gemeinde-/Stadtrates bzw. Ortsbeirates erforderlich.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat nimmt die Ausf\u00fchrungen zur Kenntnis.  Er ber\u00e4t \u00fcber die Teilnahme am Landeswettbewerb Unser Dorf hat Zukunft und beschlie\u00dft hieran teilzunehmen / nicht teilzunehmen.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20240502100086&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20240502100086&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20240502100086%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240206064700-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-02-06","sha1Checksum":"0fe2c8d91e5c197068da90422724a264cfff8af6","size":339113,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20240502100086%7C20240206064700-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20240502100086%7C20240206064700-0.pdf%7C","text":"Richtlinien","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20240502100086","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/5057","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-OG-BEIL-16%7C20240502100086%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2024-OG-BEIL-16","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20240703100209","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Stilllegungsfl\u00e4chen im Rahmen der F\u00f6rderung 'Klimaangepasstes Waldmanagement'","reference":"2024/0206","date":"2024-03-07","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20240703100209","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/0206","fileName":"20240703100209","mimeType":"application/pdf","size":127974,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2024/0206  Geb\u00e4ude- u. Grundst\u00fccksmanagement, Forsten, Jagd und Fischerei    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Stilllegungsfl\u00e4chen im Rahmen der F\u00f6rderung  Klimaangepasstes Waldmanagement   \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 23.04.2024 5 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die Ortsgemeinde Beilstein hat sich 2022 dazu entschlossen, im Rahmen der F\u00f6rderung Klimaangepasstes Waldmanagement 5% der Betriebsfl\u00e4che f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 Jahre der nat\u00fcrlichen Waldentwicklung zu \u00fcberlassen. Zwischenzeitlich liegt der Bewilligungsbescheid der Fachagentur f\u00fcr Nachwachsende Rohstoffe vor. Hier wird eine Stilllegungsfl\u00e4che von 4,8 Hektar gefordert. Zur Absicherung der F\u00f6rderf\u00e4higkeit werden nach Bedarf jedoch bis zu 7% der Betriebsfl\u00e4che stillgelegt. Die Revierleitung hat geeignete Fl\u00e4chen ausgew\u00e4hlt. Diese eignen sich aufgrund ihrer biologischen Wertigkeit, der Lage und der wirtschaftlichen Bedeutung besonders als Stilllegungsfl\u00e4chen.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft die Stilllegung der genannten Fl\u00e4chen zuz\u00fcglich bis zu 2% der Betriebsfl\u00e4che nach Bedarf f\u00fcr den Zeitraum der F\u00f6rderung.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20240703100209&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20240703100209&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20240703100209%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240307135935-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-03-07","sha1Checksum":"3626cc6599d978d3d64c13cf7b443ebb90b4a10e","size":427873,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20240703100209%7C20240307135935-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20240703100209%7C20240307135935-0.pdf%7C","text":"Beilstein","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20240703100209","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/5058","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-OG-BEIL-16%7C20240703100209%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2024-OG-BEIL-16","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20240301100022","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"\u00c4nderung der Satzung \u00fcber die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Beilstein","reference":"2024/0023","date":"2024-01-03","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20240301100022","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/0023","fileName":"20240301100022","mimeType":"application/pdf","size":129021,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2024/0023  Abgaben und Buchhaltung    Carmen Wendel-Benz Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: \u00c4nderung der Satzung \u00fcber die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Beilstein  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 23.04.2024 4 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Durch die zwischenzeitlich erfolgte Anpassung der Gewinns\u00e4tze durch den Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz f\u00fcr das Erhebungsjahr 2024 ist nun eine \u00c4nderung der TBS erforderlich. Mit der erforderlichen Satzungs\u00e4nderung werden die Gewinns\u00e4tze 2022 f\u00fcr das Beitragsjahr 2024 vom Gemeinderat festgesetzt. Weiterhin ist eine Betriebsart in der anliegenden Betriebsartentabelle zu erg\u00e4nzen.  Erl\u00e4uterung zur Ma\u00dfstabskomponente Gewinnsatz Der sog. Gewinnsatz beziffert den betriebsartspezifischen Gewinnanteil am Umsatz und wird aus Rechtssicherheitsgr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig angepasst. Hierzu wurden die zum Jahresende 2023 vom Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz ver\u00f6ffentlichten Gewinns\u00e4tze f\u00fcr das Jahr 2022 in die nachstehende Satzungs\u00e4nderung \u00fcbernommen.  Die ge\u00e4nderten Gewinns\u00e4tze f\u00fcr das Jahr 2022 sind rot gekennzeichnet.  Zum Vergleich ist die Betriebsartentabelle mit den Gewinns\u00e4tzen aus dem Jahr 2021 als Anlage beigef\u00fcgt.  Erl\u00e4uterung zur Erg\u00e4nzung einer Betriebsart Bei Satzungserstellung wurden in die Betriebsartentabelle nur die Betriebsarten aufgenommen, die auch den damals in der Ortsgemeinde Beilstein angesiedelten Betrieben zuzuordnen waren. Zwischenzeitlich ist jedoch ein weiterer tourismusbeitragspflichtiger Betrieb hinzugekommen, dessen Betriebsart nicht in der bisherigen Betriebsartentabelle enthalten ist. Daher ist die Betriebsartentabelle um die folgende Betriebsart zu erg\u00e4nzen; der Vorteilssatz ist vom Gemeinderat zu beschlie\u00dfen.          Nachrichtlich: Betriebsart Bezeichnung     Vorteilssatz \u00fcbrige Ortsgemeinden         im Bereich der VG Cochem  FC13  Recht/Steuern/Wirtschaft; kfm. Beratung von 5 - 10 v. H.   Unternehmen   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden \u00c4nderung der Satzung \u00fcber die Erhebung eines Tourismusbeitrages zu / nicht zu.  Der Vorteilssatz der zu erg\u00e4nzenden Betriebsart wird wie folgt festgesetzt:  FC13  Recht/Steuern/Wirtschaft; kfm. Beratung von _____ v. H.   Unternehmen   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20240301100022&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20240301100022&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20240301100022%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240213113955-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-02-13","sha1Checksum":"ae041d04db6b478a7cea3d273235926d10153446","size":106345,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20240301100022%7C20240213113955-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20240301100022%7C20240213113955-0.pdf%7C","text":"2_2024_1_TBS_2.Satzungs\u00e4nderung_Entwurf","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20240301100022","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20240301100022%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20240213114003-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-02-13","sha1Checksum":"15ba678f91680c390862f76afd6c0d631f1ad348","size":318526,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20240301100022%7C20240213114003-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20240301100022%7C20240213114003-0.pdf%7C","text":"2_2023_2_BA_Tabelle_GS2022_Entwurf","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20240301100022","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20240301100022%7C3","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 3","fileName":"20240213114019-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-02-13","sha1Checksum":"f4e3d861591db70202d94dd67893faec6f4f8477","size":316912,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20240301100022%7C20240213114019-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20240301100022%7C20240213114019-0.pdf%7C","text":"2_20230622_2_BA_Tabelle_GS2021","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20240301100022","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/5056","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-OG-BEIL-16%7C20240301100022%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2024-OG-BEIL-16","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20241903100266","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Feststellung der Jahresabschl\u00fcsse 2017, 2018, 2019 und 2020","reference":"2024/0262","date":"2024-03-19","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20241903100266","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/0262","fileName":"20241903100266","mimeType":"application/pdf","size":296791,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2024/0262  Haushalt und Finanzen    Petra Junglas Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Feststellung der Jahresabschl\u00fcsse 2017, 2018, 2019 und 2020  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 23.04.2024 2 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.03.2024 unter dem Vorsitz von Herrn Bastian Herdzina und den weiteren Rechnungspr\u00fcfungsausschussmitgliedern Frau Sabine Lipmann und Herrn Filip Scheuren die vollst\u00e4ndig vorgelegten Rechnungspr\u00fcfungsausschussunterlagen der Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 gepr\u00fcft. Beanstandungen oder ausdr\u00fcckliche Feststellungen haben sich dabei nicht ergeben.   Die Pr\u00fcfung der Jahresabschl\u00fcsse 2017, 2018, 2019 und 2020 f\u00fchrte zu folgendem Ergebnis:  a) Jahresabschluss f\u00fcr das Jahr 2017  Feststellungen zur Ergebnisrechnung:  Die Ergebnisrechnung schlie\u00dft mit Gesamtertr\u00e4gen von 541.983,66  und Gesamtaufwendungen von 461.844,87  ab und weist somit einen Jahres\u00fcberschuss von 80.138,79  aus. Gegen\u00fcber dem Haushaltsansatz hat sich das Jahresergebnis um 100.348,79  verbessert. Der Jahres\u00fcberschuss ist gem\u00e4\u00df \u00a7 18 GemHVO auf neue Rechnung vorzutragen und im Jahresabschluss des Haushaltsfolgejahres mit der Kapitalr\u00fccklage zu verrechnen.  Feststellungen zur Finanzrechnung:  Die ordentlichen Einzahlungen (laufende Einzahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit und Zinseinzahlungen) betragen im Jahr 2017 insgesamt 451.929,55 . Die ordentlichen Auszahlungen (laufende Auszahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit und Zinsauszahlungen) belaufen sich im Jahr 2017 auf insgesamt 345.405,88 . Somit ergibt sich im ordentlichen Bereich ein \u00dcberschuss von 106.523,67 , der sich gegen\u00fcber der Planaufstellung um 100.543,67  verbessert hat.  Die Investitionseinzahlungen belaufen sich auf -29.468,68  (R\u00fcckzahlung einer Landeszuwendung, welche f\u00fcr den Parkplatzneubau ausgezahlt worden ist) und die Investitionsauszahlungen auf 1.665,71 . Der Saldo der Investitionst\u00e4tigkeit bel\u00e4uft sich somit auf -31.134,39 , was eine Verbesserung gegen\u00fcber der Planaufstellung um 83.905,61  darstellt.  Zusammen mit dem \u00dcberschuss im ordentlichen Bereich bel\u00e4uft sich der Finanzmittel\u00fcberschuss am Jahresende auf 75.389,28 . Im Jahr 2017 wurden keine neuen Investitionskredite aufgenommen. Die Auszahlungen f\u00fcr Investitionskredite beziehen sich auf die ordentlichen Tilgungsauszahlungen in H\u00f6he von 11.825,66 .  Nach Abzug der ordentlichen Tilgungsleistungen vom Finanzmittel\u00fcberschuss und unter Ber\u00fccksichtigung der durchlaufenden Gelder, verbleibt in 2017 ein \u00dcberschuss in H\u00f6he von 64.063,62 , welcher zu den liquiden Mitteln bei der Einheitskasse (Forderungen gegen\u00fcber der Verbandsgemeinde) zugef\u00fchrt werden kann.  Der Kassenbestand der Ortsgemeinde bel\u00e4uft sich somit zum 31.12.2017 auf 545.358,54 . Feststellungen zur Schlussbilanz: Die Schlussbilanz schlie\u00dft in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 3.754.962,74  ab.  Das Anlageverm\u00f6gen bel\u00e4uft sich auf 3.199.784,07  und das Umlaufverm\u00f6gen auf 554.527,53 . Das Umlaufverm\u00f6gen weist die Forderungen aus, die sich nach dem Kassenabschluss zum Bilanzstichtag ergeben haben. In \u00dcbereinstimmung mit der Ergebnisrechnung weist die Schlussbilanz auf der Passivseite einen Jahres\u00fcberschuss von 80.138,79  aus, der auf die neue Rechnung vorzutragen ist. Das Eigenkapital bel\u00e4uft sich somit auf 1.860.982,84 . Die Eigenkapitalquote bel\u00e4uft sich somit auf 49,56 %, was eine Ver\u00e4nderung zum Vorjahr um + 1,78 Prozentpunkte darstellt.   Weiterhin werden auf der Passivseite ausgewiesen: - Sonderposten in H\u00f6he von 1.566.975,58  - R\u00fcckstellungen in H\u00f6he von 32.658,55  - Verbindlichkeiten in H\u00f6he von 294.345,77  Die Verbindlichkeiten enthalten u.a. die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten in H\u00f6he von 284.816,57  (= 11.843,05  weniger als im Vorjahr).  b) Jahresabschluss f\u00fcr das Jahr 2018  Feststellungen zur Ergebnisrechnung:  Die Ergebnisrechnung schlie\u00dft mit Gesamtertr\u00e4gen von 558.740,42  und Gesamtaufwendungen von 435.643,34  ab und weist somit einen Jahres\u00fcberschuss von 123.097,08  aus. Gegen\u00fcber dem Haushaltsansatz hat sich das Jahresergebnis um 125.437,08  verbessert. Der \u00dcberschuss ist gem. \u00a7 18 GemHVO auf neue Rechnung vorzutragen und im Jahresabschluss des Haushaltsfolgejahres mit der Kapitalr\u00fccklage zu verrechnen.  Feststellungen zur Finanzrechnung:  Die ordentlichen Einzahlungen (laufende Einzahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit und Zinseinzahlungen) betragen im Jahr 2018 insgesamt 450.755,27 . Die ordentlichen Auszahlungen (laufenden Auszahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit und Zinsauszahlungen) betragen im Jahr 2018 insgesamt 337.005,21 . Somit ergibt sich im ordentlichen Bereich ein \u00dcberschuss von 113.750,06 , der sich gegen\u00fcber der Planaufstellung um 88.840,06  verbessert hat.   In 2018 belaufen sich die Investitionseinzahlungen auf 1.500,00  und die Investitionsauszahlungen auf 56.112,45 . Der Saldo der Investitionst\u00e4tigkeit bel\u00e4uft sich somit auf -54.612,45 , welcher sich gegen\u00fcber der Planaufstellung um 67.112,45  verschlechtert hat.   Zusammen mit dem \u00dcberschuss im ordentlichen Bereich bel\u00e4uft sich der Finanzmittel\u00fcberschuss am Jahressende auf 59.137,61 . Es wurden keine neuen Investitionskredite aufgenommen. Aufgrund des positiven liquiden Mittelbestandes wurde ein Investitionsdarlehen in H\u00f6he von 223.591,25  vollst\u00e4ndig getilgt. Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digungen sind hierf\u00fcr nicht angefallen. Dar\u00fcber hinaus wurden ordentliche Tilgungszahlungen in H\u00f6he von 8.366,64  get\u00e4tigt.   Bei Ber\u00fccksichtigung der au\u00dferordentlichen Tilgungsauszahlung, des Finanzmittel\u00fcberschusses, der ordentlichen Tilgungsleistungen und der durchlaufenden Gelder entsteht ein Fehlbetrag in der Finanzrechnung in H\u00f6he von 172.729,80 .  Dieser Fehlbetrag kann durch die Entnahme von liquiden Mitteln aus der Einheitskasse (Forderungen gegen\u00fcber der Verbandsgemeinde) finanziert werden. Nach Abzug der Entnahme aus den liquiden Mitteln verbleibt der Ortsgemeinde Beilstein zum 31.12.2018 ein Kassenbestand in H\u00f6he von 372.628,74 . Feststellungen zur Schlussbilanz: Die Schlussbilanz schlie\u00dft in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 3.567.690,04  ab.  Das Anlageverm\u00f6gen bel\u00e4uft sich auf 3.157.903,51  und das Umlaufverm\u00f6gen auf 409.149,77 .  Das Umlaufverm\u00f6gen weist die Forderungen aus, die sich nach dem Kassenabschluss zum Bilanzstichtag ergeben haben. In \u00dcbereinstimmung mit der Ergebnisrechnung weist die Schlussbilanz auf der Passivseite einen Jahres\u00fcberschuss von 123.097,08  aus, der auf die neue Rechnung vorzutragen ist. Das Eigenkapital bel\u00e4uft sich somit auf 1.984.079,92 . Die Eigenkapitalquote bel\u00e4uft sich somit auf 55,61 %, was eine Ver\u00e4nderung zum Vorjahr um +6,05 Prozentpunkte darstellt.   Weiterhin werden auf der Passivseite ausgewiesen: - Sonderposten in H\u00f6he von 1.494.826,73  - R\u00fcckstellungen in H\u00f6he von 29.374,27  - Verbindlichkeiten in H\u00f6he von 59.409,12   Die Verbindlichkeiten enthalten u.a. die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten in H\u00f6he von 54.111,72  (= 230.704,85  weniger als im Vorjahr).  c) Jahresabschluss f\u00fcr das Jahr 2019  Feststellungen zur Ergebnisrechnung:  Die Ergebnisrechnung schlie\u00dft mit Gesamtertr\u00e4gen von 562.377,60  und Gesamtaufwendungen von 458.129,57  ab und weist somit einen Jahres\u00fcberschuss von 104.248,03  aus. Gegen\u00fcber dem Haushaltsansatz hat sich das Jahresergebnis um 135.968,03  verbessert. Der \u00dcberschuss ist gem\u00e4\u00df \u00a7 18 GemHVO auf neue Rechnung vorzutragen und im Jahresabschluss des Haushaltsfolgejahres mit der Kapitalr\u00fccklage zu verrechnen.  Feststellungen zur Finanzrechnung:  Die ordentlichen Einzahlungen (laufenden Einzahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit und Zinseinzahlungen) betragen im Jahr 2019 insgesamt 495.294,85 . Die ordentlichen Auszahlungen (laufenden Auszahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit  und Zinsauszahlungen) betragen im Jahr 2019 insgesamt 370.928,41 . Somit ergibt sich im ordentlichen Bereich ein \u00dcberschuss von 124.366,44 , der sich gegen\u00fcber der Planaufstellung um 129.366,44  verbessert hat.  In 2019 belaufen sich die Investitionseinzahlungen auf 28.000,00  und die Investitionsauszahlungen auf 90.549,93 . Der Saldo der Investitionst\u00e4tigkeit bel\u00e4uft sich somit auf -62.549,93 , welcher sich gegen\u00fcber der Planaufstellung um -15.549,93  verschlechtert hat.  Zusammen mit dem \u00dcberschuss im ordentlichen Bereich bel\u00e4uft sich der Finanzmittel\u00fcberschuss am Jahresende auf 61.816,51 . In 2019 wurden keine neuen Investitionskredite aufgenommen. Die Auszahlung f\u00fcr Investitionskredite bezieht sich auf die ordentlichen Tilgungsauszahlungen in H\u00f6he von 7.379,74 .  Bei Ber\u00fccksichtigung der ordentlichen Tilgungsauszahlung und des Finanzmittel\u00fcberschusses entsteht ein \u00dcberschuss in H\u00f6he von 54.436,77 . Dieser \u00dcberschuss wird zu den liquiden Mitteln (Forderungen gegen\u00fcber der Verbandsgemeinde) zugef\u00fchrt. Die Ortsgemeinde Beilstein weist somit zum 31.12.2019 einen Kassenbestand in H\u00f6he von 427.065,51  aus.  Feststellungen zur Schlussbilanz: Die Schlussbilanz schlie\u00dft in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 3.625.540,85  ab.  Das Anlageverm\u00f6gen bel\u00e4uft sich auf 3.164.101,65  und das Umlaufverm\u00f6gen auf 460.764,22 . Das Umlaufverm\u00f6gen weist die Forderungen aus, die sich nach dem Kassenabschluss zum Bilanzstichtag ergeben haben. In \u00dcbereinstimmung mit der Ergebnisrechnung weist die Schlussbilanz auf der Passivseite einen Jahres\u00fcberschuss von 104.248,03  aus, der auf die neue Rechnung vorzutragen ist. Das Eigenkapital bel\u00e4uft sich somit auf 2.088.327,95 .  Die Eigenkapitalquote bel\u00e4uft sich somit auf 57,60 %, was eine Ver\u00e4nderung zum Vorjahr um +1,99 Prozentpunkte darstellt.   Weiterhin werden auf der Passivseite ausgewiesen: Sonderposten in H\u00f6he von 1.465.557,39  R\u00fcckstellungen in H\u00f6he von 20.534,00  Verbindlichkeiten in H\u00f6he von 51.121,51  Die Verbindlichkeiten enthalten u.a. die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten in H\u00f6he von 46.731,98  (= 7.379,74  weniger als im Vorjahr).  d) Jahresabschluss f\u00fcr das Jahr 2020  Feststellungen zur Ergebnisrechnung:  Die Ergebnisrechnung schlie\u00dft mit Gesamtertr\u00e4gen von 453.465,89  und Gesamtaufwendungen von 469.423,61  ab und weist somit einen Jahresfehlbetrag von 15.957,72  aus. Gegen\u00fcber dem Haushaltsansatz hat sich das Jahresergebnis um 25.627,72  verschlechtert. Der Fehlbetrag ist gem\u00e4\u00df \u00a7 18 GemHVO auf neue Rechnung vorzutragen und im Jahresabschluss des Haushaltsfolgejahres mit der Kapitalr\u00fccklage zu verrechnen.  Feststellungen zur Finanzrechnung:  Die ordentlichen Einzahlungen (laufenden Einzahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit und Zinseinzahlungen) betragen im Jahr 2020 insgesamt 481.731,79 . Die ordentlichen Auszahlungen (laufenden Auszahlungen aus Verwaltungst\u00e4tigkeit und Zinsauszahlungen) betragen im Jahr 2020 insgesamt 414.544,97 . Somit ergibt sich im ordentlichen Bereich ein \u00dcberschuss von 67.186,82 , der sich gegen\u00fcber der Planaufstellung um 31.016,82  verbessert hat.   In 2020 wurden keine Investitionseinzahlungen eingezahlt. Die Investitionsauszahlungen belaufen sich auf 54.471,14 . Der Saldo der Investitionst\u00e4tigkeit bel\u00e4uft sich somit auf -54.471,14 , welcher sich gegen\u00fcber der Planaufstellung um 54.971,14  verschlechtert hat.  Zusammen mit dem \u00dcberschuss im ordentlichen Bereich bel\u00e4uft sich der Finanzmittel\u00fcberschuss am Jahresende auf 12.715,68 . In 2020 wurde kein weiterer Investitionskredit aufgenommen. Die Auszahlung f\u00fcr Investitionskredite bezieht sich auf die ordentlichen Tilgungsauszahlungen in H\u00f6he von 7.655,84 .  Nach Abzug der ordentlichen Tilgungsleistungen vom Finanzmittel\u00fcberschuss verbleibt der Ortsgemeinde ein \u00dcberschuss in der Finanzrechnung in H\u00f6he von 5.059,84 . Dieser \u00dcberschuss wird zu den liquiden Mitteln bei der Einheitskasse (Forderungen gegen\u00fcber der Verbandsgemeinde) zugef\u00fchrt.  Zum 31.12.2020 weist die Ortsgemeinde somit liquide Mittel in H\u00f6he von 432.125,35  aus.  Feststellungen zur Schlussbilanz: Die Schlussbilanz schlie\u00dft in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 3.639.490,61  ab.  Das Anlageverm\u00f6gen bel\u00e4uft sich auf 3.133.718,95  und das Umlaufverm\u00f6gen auf 466.396,68 . Das Umlaufverm\u00f6gen weist die Forderungen aus, die sich nach dem Kassenabschluss zum Bilanzstichtag ergeben haben. In \u00dcbereinstimmung mit der Ergebnisrechnung weist die Schlussbilanz auf der Passivseite einen Jahresfehlbetrag von 15.957,72  aus, der auf die neue Rechnung vorzutragen ist. Das Eigenkapital bel\u00e4uft sich somit auf 2.072.370,23 . Die Eigenkapitalquote bel\u00e4uft sich somit auf 56,94 %, was eine Ver\u00e4nderung zum Vorjahr um  -0,66 Prozentpunkte darstellt.   Weiterhin werden auf der Passivseite ausgewiesen: Sonderposten in H\u00f6he von 1.409.806,34  R\u00fcckstellungen in H\u00f6he von 23.336,00  Verbindlichkeiten in H\u00f6he von 113.197,88  Die Verbindlichkeiten enthalten u.a. die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten in H\u00f6he von 39.076,14  (= 7.655,84  weniger als im Vorjahr) sowie die Spitzabrechnung der Gewerbesteuerkompensationszahlung in H\u00f6he von 64.116 .  Da die Pr\u00fcfung der Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 zu keinerlei Beanstandungen gef\u00fchrt hat, schl\u00e4gt der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss dem Gemeinderat vor, die Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr die Haushaltsjahre 2017, 2018, 2019 und 2020 festzustellen.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stellt die Jahresabschl\u00fcsse der Ortsgemeinde Beilstein f\u00fcr die Haushaltsjahre 2017, 2018, 2019 und 2020 fest.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20241903100266&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20241903100266&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20241903100266%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 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Bei Gemeinden mit bis zu 25.000 Einwohner kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die Zahl der Beigeordneten bis auf drei erh\u00f6ht wird. Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Beilstein vom 23.06.1998 in der Fassung vom 06.12.2010 enth\u00e4lt hierzu keine Regelung. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte die Gemeinde zwei Beigeordnete.   Die/Der Erste Beigeordnete mit gleichnamiger Amtsbezeichnung ist der allgemeine Vertreter des B\u00fcrgermeisters bei dessen Verhinderung. Die \u00fcbrigen Beigeordneten f\u00fchren die Amtsbezeichnung Beigeordneter und sind zur allgemeinen Vertretung des B\u00fcrgermeisters nur berufen, wenn der B\u00fcrgermeister und die/der Erste Beigeordnete verhindert ist. Die Reihenfolge der allgemeinen Vertretung ergibt sich aus dem der Wahl zugrundeliegenden Ratsbeschluss.   Die Wahl der Beigeordneten hat nach \u00a7 53 a Absatz 1 i.V.m. \u00a7 40 Absatz 5 der Gemeindeordnung in \u00f6ffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu erfolgen. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht hierbei, soweit er nicht gew\u00e4hltes Ratsmitglied ist (\u00a7 36 Absatz 3 Gemeindeordnung). Die Bestimmungen zum Sonderinteresse finden nach \u00a7 22 Absatz 3 der Gemeindeordnung bei Wahlen keine Anwendung.   Hinweis: Der Ortsb\u00fcrgermeister der nicht gew\u00e4hltes Ratsmitglied ist bzw. der sein Ratsmandat mit der Ernennung zum ehrenamtlichen Ortsb\u00fcrgermeister verloren hat (\u00a7 5 Absatz 4 Satz 2 Kommunalwahlgesetz), darf an der Wahlhandlung nicht teilnehmen.   Nach \u00a7 53 a Absatz 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 53 Abs\u00e4tze 3 und 4 Gemeindeordnung sind zur/zum Ersten Beigeordneten bzw. zur/zum weiteren Beigeordneten w\u00e4hlbar, wer:   Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des GG oder Staatsangeh\u00f6riger eines anderen Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union mit  Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist,  am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat,  nicht von der W\u00e4hlbarkeit im Sinne des \u00a7 4 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes  ausgeschlossen ist,  Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des GG eintritt,  B\u00fcrger der Gemeinde ist,  nicht gegen Entgelt im Dienst der Gemeinde, der zust\u00e4ndigen Verbandsgemeinde oder eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Verbandes, bei dem die Gemeinde Mitglied ist, steht,  nicht gegen Entgelt im Dienst einer Gesellschaft steht, an der die Gemeinde mit mindestens 50 v. H. beteiligt ist,  nicht mit Aufgaben der Staatsaufsicht \u00fcber die Gemeinde oder der \u00fcber\u00f6rtlichen Pr\u00fcfung der Gemeinde unmittelbar beauftragt ist.   Gew\u00e4hlt ist, wer mehr als die H\u00e4lfte der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen erh\u00e4lt (\u00a7 40 Absatz 3 der Gemeindeordnung). Stimmenthaltungen und ung\u00fcltige Stimmen z\u00e4hlen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Unbeschriebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltungen. Einzelheiten zum Wahlverfahren, den technischen Vorkehrungen, der Kennzeichnung der Stimmzettel, zur Bildung des Wahlvorstandes, zur Durchf\u00fchrung der Wahl und zur Feststellung des Wahlergebnisses werden in der Sitzung bekanntgegeben.   Den Wahlvorstand bilden der Vorsitzende und mindestens zwei von ihm zu beauftragende Ratsmitglieder. Die Ratsmitglieder  .. ..  werden als Mitglieder in den Wahlvorstand und   Herr Alexander Schr\u00f6der von der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem  zum Schriftf\u00fchrer f\u00fcr die zu erstellende Wahlniederschrift bestellt.   Die/Der Erste Beigeordnete und die weiteren Beigeordneten sind getrennt voneinander zu w\u00e4hlen.   Nachdem sich der Wahlvorstand vom ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand der Wahlurne und der Wahlkabine \u00fcberzeugt hat, er\u00f6ffnet der Vorsitzende die Wahlhandlung und bittet die Damen und Herren des Rates zun\u00e4chst um Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Wahl der/des Ersten Beigeordneten. Vorgeschlagen wird:   .. .. ..              Im Anschluss an die in geheimer Abstimmung erfolgte Wahl und die Ausz\u00e4hlung der Stimmen stellt der Vorsitzende folgendes Ergebnis fest:   lfd. Nr. Bewerber  g\u00fcltige Stimmen  1.    2.    3.    4.    ..     Damit ist Frau/Herr   .   zur/zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Beilstein gew\u00e4hlt. Sie/Er nimmt die Wahl (nicht) an.   Im Anschluss an die Wahl der/des Ersten Beigeordneten bittet der Vorsitzende um Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Wahl einer/eines weiteren Beigeordneten (2. Beigeordnete(r)). Vorgeschlagen wird:   1).. 2).. 3)..               Im Anschluss an die in geheimer Abstimmung erfolgte Wahl und die Ausz\u00e4hlung der Stimmen stellt der Vorsitzende folgendes Ergebnis fest:   lfd. Nr. Bewerber  g\u00fcltige Stimmen  1.    2.    3.    4.    ..     Damit ist Frau/Herr   .  zur/zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Beilstein gew\u00e4hlt. Sie/Er nimmt die Wahl (nicht) an.   Der Vorsitzende gratuliert der/dem Gew\u00e4hlten zur Wahl. Anschlie\u00dfend ernennt er  Frau/Herr   .  durch Aush\u00e4ndigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zur/zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Beilstein und  Frau/Herr   . durch Aush\u00e4ndigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zur/zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Beilstein.  Im Anschluss an die Ernennung erfolgt die Vereidigung und Einf\u00fchrung in das jeweilige Amt entsprechend \u00a7 54 der Gemeindeordnung.   Hinweis: Bei einer Wiederwahl in das gleiche Amt erfolgt keine Vereidigung und Amtseinf\u00fchrung.   \fBeschlussvorschlag:  \f         \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  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Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ortsb\u00fcrgermeister Eugen Herrmann stellt fest, dass f\u00fcr die Direktwahl des Ortsb\u00fcrgermeisters/der Ortsb\u00fcrgermeisterin am 09.06.2024 keine g\u00fcltige Bewerbung eingereicht wurde, weshalb die Wahl nicht durch die wahlberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gemeinde erfolgen konnte. Die Ortsb\u00fcrgermeisterin/ der Ortsb\u00fcrgermeister ist in diesem Fall entsprechend \u00a7 53 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung vom Gemeinderat zu w\u00e4hlen.   Nach \u00a7 53 Abs\u00e4tze 3 und 4 w\u00e4hlbar ist, wer:  Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des GG oder Staatsangeh\u00f6riger eines anderen Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist,  am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat,  nicht von der W\u00e4hlbarkeit im Sinne des \u00a7 4 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist,  Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des GG eintritt,  B\u00fcrger der Gemeinde ist,  nicht gegen Entgelt im Dienst der Gemeinde, der zust\u00e4ndigen Verbandsgemeinde oder eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Verbandes, bei dem die Gemeinde Mitglied ist, steht,  nicht gegen Entgelt im Dienst einer Gesellschaft steht, an der die Gemeinde mit mindestens 50 v. H. beteiligt ist,  nicht mit Aufgaben der Staatsaufsicht \u00fcber die Gemeinde oder der \u00fcber\u00f6rtlichen Pr\u00fcfung der Gemeinde unmittelbar beauftragt ist.   Die Wahl erfolgt nach \u00a7 40 Absatz 5 der Gemeindeordnung in \u00f6ffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung, wobei das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht, soweit er nicht gew\u00e4hltes Ratsmitglied ist (\u00a7 36 Absatz 3 Gemeindeordnung). Die Bestimmungen zum Sonderinteresse finden nach \u00a7 22 Absatz 3 der Gemeindeordnung bei Wahlen keine Anwendung.  Hinweis: Sofern der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende B\u00fcrgermeister oder Beigeordneter nicht gew\u00e4hltes Ratsmitglied ist, darf er an der Wahlhandlung nicht teilnehmen.   Gew\u00e4hlt ist, wer mehr als die H\u00e4lfte der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen erh\u00e4lt (\u00a7 40 Absatz 3 der Gemeindeordnung). Stimmenthaltungen und ung\u00fcltige Stimmen z\u00e4hlen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Unbeschriebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltungen. Einzelheiten zum Wahlverfahren, den technischen Vorkehrungen, der Kennzeichnung der Stimmzettel, zur Bildung des Wahlvorstandes, zur Durchf\u00fchrung der Wahl und zur Feststellung des Wahlergebnisses wird in der Sitzung bekanntgegeben.   Den Wahlvorstand bilden der Vorsitzende und mindestens zwei von ihm zu beauftragende Ratsmitglieder. Die Ratsmitglieder  .. ..  werden als Mitglieder in den Wahlvorstand und   Herr Alexander Schr\u00f6der von der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem  zum Schriftf\u00fchrer f\u00fcr die zu erstellende Wahlniederschrift bestellt. Nachdem sich der Wahlvorstand vom ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand der Wahlurne und der Wahlkabine \u00fcberzeugt hat, er\u00f6ffnet der Vorsitzende die Wahlhandlung und bittet die Damen und Herren des Rates um Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Wahl der Ortsb\u00fcrgermeisterin/ des Ortsb\u00fcrgermeisters. Vorgeschlagen wird:   .. .. ..              Hinweis: Bei der Wahl eines bisherigen gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ortsb\u00fcrgermeisters muss sp\u00e4testens an dieser Stelle der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Erste Beigeordnete den Vorsitz im Rat \u00fcbernehmen.   Im Anschluss an die in geheimer Abstimmung erfolgte Wahl und die Ausz\u00e4hlung der Stimmen stellt der Vorsitzende folgendes Ergebnis fest:   lfd. Nr. Bewerber  g\u00fcltige Stimmen  1.    2.    3.    4.    ..      Damit ist Frau/Herr   .  zur Ortsb\u00fcrgermeisterin/ zum Ortsb\u00fcrgermeister der Ortsgemeinde Beilstein gew\u00e4hlt. Sie/Er nimmt die Wahl (nicht) an.   Hinweise f\u00fcr den Schriftf\u00fchrer/die Schriftf\u00fchrerin:  Bei nicht erfolgter Wahl oder verweigerter Annahme der Wahl m\u00fcssen weitere Wahlg\u00e4nge bis zum Losentscheid durchgef\u00fchrt werden bzw. neue Wahlvorschl\u00e4ge gemacht werden.   Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ortsb\u00fcrgermeister/Erste Beigeordnete gratuliert Frau/Herrn   .  zur Wahl. Anschlie\u00dfend ernennt er sie/ihn durch Aush\u00e4ndigung der ausgefertigten Ernennungsurkunde zur/zum Ortsb\u00fcrgermeister/in der Ortsgemeinde Beilstein, vereidigt sie/ihn und f\u00fchrt sie/ihn durch Handschlag in das Amt der/des Ortsb\u00fcrgermeisterin/Ortsb\u00fcrgermeisters ein.   Hinweis: Eine Vereidigung und Amtseinf\u00fchrung ist nicht erforderlich, wenn es sich um eine Wiederwahl in das gleiche Amt handelt.  Der Vorsitzende w\u00fcnscht Frau/Herrn   .  f\u00fcr ihre/seine Amtsf\u00fchrung alles Gute und angesichts der bevorstehenden Aufgaben, Herausforderungen und zu treffenden Entscheidungen eine stets gl\u00fcckliche Hand. Dem schlie\u00dfen sich die neu gew\u00e4hlten Ratsmitglieder und im Rat vertretenen Fraktionen an.   Ortsb\u00fcrgermeister/in .   \u00fcbernimmt den Vorsitz, bedankt sich f\u00fcr das ihr/ihm entgegengebrachte Vertrauen und bietet allen gew\u00e4hlten Ratsmitgliedern und im Rat vertretenen Fraktionen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.  Hinweis: Sofern der gew\u00e4hlte Ortsb\u00fcrgermeister auch gew\u00e4hltes Ratsmitglied war, scheidet er mit sofortiger Wirkung kraft Gesetzes aus dem Gemeinderat aus. Eine entsprechende Ersatzperson kann bereits in der Sitzung nachberufen werden.      \fBeschlussvorschlag:  \f      \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20240705100392&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20240705100392&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/5835","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-OG-BEIL-17%7C20240705100392%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2024-OG-BEIL-17","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20240506100452","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Bestellung einer Schriftf\u00fchrerin","reference":"2024/0437","date":"2024-06-05","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20240506100452","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/0437","fileName":"20240506100452","mimeType":"application/pdf","size":27405,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2024/0437  Zentrale Dienste, IT und Digitalisierung    Alexander Schr\u00f6der Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Bestellung einer Schriftf\u00fchrerin  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 15.07.2024 3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Nach \u00a7 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung ist \u00fcber jede Sitzung des Gemeinderates eine Niederschrift anzufertigen. Hierzu bestellt der Vorsitzende nach \u00a7 41 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung einen Schriftf\u00fchrer. Zum Schriftf\u00fchrer soll nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 1 zu \u00a7 41 der Gemeindeordnung ein/e Bedienstete/r der Gemeinde/Stadt, bei Ortsgemeinden und verbandsangeh\u00f6rigen St\u00e4dten im Einvernehmen mit der Verbandsgemeindeverwaltung ein/e Bedienstete/r der Verbandsgemeinde bestellt werden. B\u00fcrger sollen nur dann zum Schriftf\u00fchrer bestellt werden, wenn ein/e Bedienstete/r der Verwaltung nicht zur Verf\u00fcgung steht.   Der Vorsitzende beabsichtigt, die von der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem vorgeschlagene Mitarbeiterin Frau Marie Henzgen (bzw. deren Vertreter) zur Schriftf\u00fchrerin f\u00fcr die Sitzungen des Ortsgemeinderates zu bestellen.      \fBeschlussvorschlag:  \f Der Rat nimmt von der in der Sitzung vom Vorsitzenden durch Handschlag vorgenommenen Bestellung von Frau Marie Henzgen zur Schriftf\u00fchrerin zustimmend Kenntnis.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20240506100452&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20240506100452&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/5834","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-OG-BEIL-17%7C20240506100452%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2024-OG-BEIL-17","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20240406100450","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Digitale Ratsarbeit","reference":"2024/0436","date":"2024-06-04","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20240406100450","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/0436","fileName":"20240406100450","mimeType":"application/pdf","size":298183,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2024/0436  Zentrale Dienste, IT und Digitalisierung    Alexander Schr\u00f6der Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Digitale Ratsarbeit  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 15.07.2024 5 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Um den Herausforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht zu werden und um die Transparenz sowie das Serviceangebot f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Mandatstr\u00e4ger zu verbessern und letzteren eine komfortablere und bessere Sitzungsvorbereitung zu erm\u00f6glichen, hat die Verbandsgemeindeverwaltung in der vergangenen Legislaturperiode mit der Fachanwendung more Rubin ein digitales Sitzungsmanagement-, Rats- und B\u00fcrgerinformationssystem eingef\u00fchrt. \u00dcber die Fachanwendung werden alle Sitzungsvorlagen, Einladungen, Beschl\u00fcsse und Niederschriften individualisiert f\u00fcr das jeweilige Gremium und die entsprechende Gemeinde/ Stadt erstellt und archiviert. \u00dcber das Modul Ratsinformationssystem (RIS) haben die Mandatstr\u00e4ger die M\u00f6glichkeit, auf alle Sitzungsunterlagen und Daten zuzugreifen. Zudem haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber das B\u00fcrgerinformationssystem (BIS) umfassend \u00fcber die \u00f6ffentlichen Sitzungen zu informieren. Hierzu wurde \u00fcber die Homepage der Verbandsgemeinde Cochem (www.vgcochem.de) eine \u00f6ffentliche Auskunftsplattform bereitgestellt. Durch die M\u00f6glichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf die \u00f6ffentlichen Sitzungsdaten konnte gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine hohe Transparenz erreicht werden. Hierdurch wurde die allgemeine Grundlage f\u00fcr eine digitale Ratsarbeit geschaffen, um den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, neben dem formalen Bekanntmachungsorgan (Stadt- und Landbote), den jederzeitigen digitalen Zugriff zu erm\u00f6glichen.   Wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode, strebt die Verbandsgemeindeverwaltung eine digitalisierte (papierlose) Ratsarbeit an. Hierzu geh\u00f6rt die elektronische Zustellung der Sitzungseinladungen per E-Mail an die vom jeweiligen Ratsmitglied mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die vollst\u00e4ndigen Sitzungsunterlagen mit allen Anlagen stehen den Mandatstr\u00e4gern dann im Ratsinfosystem zur Verf\u00fcgung. Als weiterer Baustein der mobilen Ratsarbeit hat die Verwaltung den Mandatstr\u00e4gern f\u00fcr die digitale Ratsarbeit die App Dipolis zur Verf\u00fcgung gestellt. Dies erm\u00f6glicht den Mandatstr\u00e4gern den vereinfachten mobilen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilem Endger\u00e4t (Tablet, Smartphone usw.). Dadurch haben die Ortsgemeinden mehrere M\u00f6glichkeiten, wie die digitale Ratsarbeit ausgebaut werden kann.   In der vergangenen Legislaturperiode haben sich zahlreiche Ortsgemeinden f\u00fcr die digitale Ratsarbeit entschieden, hierbei konnten zahlreiche positive Erfahrungen gemacht werden. Papierloses Arbeiten der Verwaltung und der Mandatstr\u00e4ger in der App. Kurzfristiges Nachsenden von Sitzungsunterlagen bei dringendem Bedarf. Gr\u00f6\u00dfere Anlagen und Dokumente k\u00f6nnen ohne Aufwand zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Der Aufwand f\u00fcr das Versenden bzw. Verteilen der Unterlagen entf\u00e4llt, hierdurch verbleibt mehr Zeit f\u00fcr die Sitzungsvorbereitung und Abstimmung zwischen Gemeinde und der Verbandsgemeinde.  Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung allen Ortsgemeinden die digitale Ratsarbeit fortzusetzen.    Hinweis zur M\u00f6glichkeit der Beschaffung von mobilen Endger\u00e4ten: Die Entscheidung \u00fcber die Beschaffung der entsprechenden Endger\u00e4te bleibt den einzelnen Kommunen und Gremien \u00fcberlassen. Hierbei gibt es mehrere Alternativen:  Die Ortsgemeinden k\u00f6nnen f\u00fcr ihre neu gew\u00e4hlten Gremienmitglieder mobile Endger\u00e4te anschaffen bzw. in der Vergangenheit bereits beschaffte Ger\u00e4te weiter nutzen. Die Beschaffung der Endger\u00e4te erfolgt \u00fcber den Haushalt der Ortsgemeinde.   Die Gremienmitglieder haben die M\u00f6glichkeit mit eigenen Endger\u00e4ten (PC, Laptop, Smartphone oder Tablet) Zugriff auf die Sitzungsunterlagen zu nehmen. Die Gremienmitglieder erhalten zeitnah die Benutzerdaten, um sich im Ratsinformationssystem anmelden zu k\u00f6nnen. F\u00fcr den digitalen Zugriff \u00fcber Smartphone oder Tablet kann die Dipolis App genutzt werden.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Rat spricht sich daf\u00fcr aus, die digitale Gremienarbeit fortzusetzen. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen weiterhin ausschlie\u00dflich digital an die von den Ratsmitgliedern hinterlegten E-Mail Adressen. Der Zugriff auf die Sitzungsunterlagen samt allen Anlagen wird \u00fcber das RIS (Ratsinformationssystem) bereitgestellt.  Erweiterter Beschluss:   Alternative  Der Gemeinderat beschlie\u00dft die Anschaffung mobiler Endger\u00e4te (Tablets) im Rahmen der digitalen Ratsarbeit f\u00fcr die kommende Legislaturperiode 2024 bis 2029.  Alternative  Die Tablets, die derzeit in den Gemeinden in Benutzung sind, werden auch in der kommenden Legislaturperiode verwendet.  Alternative Die Mandatstr\u00e4ger verwenden private Endger\u00e4te f\u00fcr den Zugriff auf das Ratsinformationssystem. Die Zugangsdaten werden von der Verwaltung bereitgestellt.    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  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Die Ratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwiegenheit (\u00a7 20 GemO), zur Treue gegen\u00fcber der Gemeinde (\u00a7 21 GemO) verpflichtet und gehalten, ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die R\u00fccksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissens\u00fcberzeugung auszu\u00fcben (\u00a7 30 Abs. 1 Satz 1 GemO).  Pflicht zur Verschwiegenheit (\u00a7 20 GemO) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht f\u00fcr solche Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Gemeinderat aus Gr\u00fcnden des Gemeinwohls oder zum Schutze berechtigter Interessen einzelner beschlossen ist.  Die Geheimhaltung ist vorgeschrieben, wenn eine Rechtsvorschrift dies ausdr\u00fccklich bestimmt, z. B. \u00a7 30 des  Verwaltungsverfahrensgesetzes, \u00a7 30 der Abgabeordnung, \u00a7 35 des Sozialgesetzbuches Allgemeiner Teil und \u00a7 16 des Gesetzes \u00fcber die Statistik f\u00fcr Bundeszwecke, oder  ein Schriftst\u00fcck in einem aus der Verschlusssachenanweisung sich ergebenden Geheimhaltungsgrad eingestuft ist.  Die Geheimhaltung ist der Natur der Sache nach vor allem erforderlich bei Vorg\u00e4ngen, die die privaten Verh\u00e4ltnisse einzelner Personen betreffen. Schweigepflicht besteht auch gegen\u00fcber Ratsmitgliedern, die wegen Sonderinteresse von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen sind. Meinungs\u00e4u\u00dferungen der Sitzungsteilnehmer und Stimmabgaben einzelner Personen in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung sind stets geheim zu halten.  Treuepflicht (\u00a7 21 GemO) Ratsmitglieder haben eine besondere Treuepflicht gegen\u00fcber der Gemeinde. Sie d\u00fcrfen Anspr\u00fcche oder Interessen Dritter gegen die Gemeinde grunds\u00e4tzlich nicht vertreten. Ausnahmsweise ist dies zul\u00e4ssig, wenn sie als gesetzliche Vertreter handeln.  Sonderinteresse (\u00a7 22 GemO)  Ratsmitglieder d\u00fcrfen nicht beratend oder entscheidend mitwirken,  wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihrem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner/in, ihrem geschiedenen Ehegatten oder Lebenspartner/in, ihren Verwandten bis zum dritten, Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner der Verwandten bis zum zweiten Grade, Verschw\u00e4gerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihnen kraft Gesetztes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann oder    wenn sie zu dem Beratungsgegenstand in anderer als \u00f6ffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben oder sonst t\u00e4tig geworden sind oder  wenn sie bei einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung gegen   Entgelt besch\u00e4ftigt sind oder bei juristischen Personen als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs t\u00e4tig sind, sofern sie diesem Organ nicht als Vertreter der Gemeinde angeh\u00f6ren oder Gesellschafter einer Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts oder Vorstandsmitglied eines nicht rechtsf\u00e4higen Vereins sind  und die unter den Buchstaben a bis c Bezeichneten ein unmittelbares pers\u00f6nliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung haben. Satz 1 Nr. 3 Buchst. a. gilt nicht, wenn nach den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden der Besch\u00e4ftigung anzunehmen ist, dass Betroffene sich deswegen nicht in einem Interessenwiderstreit befinden.   Liegt ein Ausschlie\u00dfungsgrund vor oder sprechen Tatsachen daf\u00fcr, dass ein solcher Grund vorliegen k\u00f6nnte, so hat dies das Ratsmitglied dem B\u00fcrgermeister vor Beratung und Entscheidung mitzuteilen.  Folgen bei Nichtbeachtung  Verletzt ein Ratsmitglied eine der in Ziffer 1 bzw. 2 genannten Pflichten, kann die/der Ortsb\u00fcrgermeister/in diesem nach Zustimmung durch den Rat ein Ordnungsgeld bis zu 500,00  auferlegen.  Eine Entscheidung, die gegen die Bestimmungen \u00fcber das Sonderinteresse verst\u00f6\u00dft (Ziffer 3), ist unwirksam. Dies gilt auch f\u00fcr Entscheidungen in den F\u00e4llen, in denen eine mitwirkungsberechtigte Person ohne Ausschlie\u00dfungsgrund von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen wurde. Sie gilt jedoch als von Anfang an wirksam, wenn nicht innerhalb von drei Monaten ihre Ausf\u00fchrung vom Ortsb\u00fcrgermeister ausgesetzt oder von der Aufsichtsbeh\u00f6rde beanstandet wird. Die Wirksamkeit tritt nicht gegen\u00fcber demjenigen ein, der vor Ablauf der Dreimonatsfrist einen f\u00f6rmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat, wenn im Verlauf dieses Verfahrens der Mangel festgestellt wird. Die ausgesetzte oder beanstandete Entscheidung ist unverz\u00fcglich unter Vermeidung des Fehlers, der zur Aussetzung oder Beanstandung gef\u00fchrt hat, zu wiederholen.   \fBeschlussvorschlag:  \f    \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20240305100381&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20240305100381&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/5832","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-OG-BEIL-17%7C20240305100381%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2024-OG-BEIL-17","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20241308100742","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Bildung von Aussch\u00fcssen und Wahl der Ausschussmitglieder sowie Stellvertreter","reference":"2024/0721","date":"2024-08-13","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20241308100742","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/0721","fileName":"20241308100742","mimeType":"application/pdf","size":135997,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2024/0721  Zentrale Dienste, IT und Digitalisierung    Alexander Schr\u00f6der Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Bildung von Aussch\u00fcssen und Wahl der Ausschussmitglieder sowie Stellvertreter  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 12.09.2024 3 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Nach \u00a7 44 Absatz 1 der Gemeindeordnung steht es grunds\u00e4tzlich im Ermessen des Gemeinderates f\u00fcr bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschl\u00fcsse oder zur abschlie\u00dfenden Entscheidung Aussch\u00fcsse zu bilden. Die Notwendigkeit hierzu h\u00e4ngt von der Gr\u00f6\u00dfe der Gemeinde und vom Umfang der Arbeit des Rates ab.  Die Aussch\u00fcsse setzen sich entweder nur aus Ratsmitgliedern oder aus Ratsmitgliedern und sonstigen (f\u00fcr den Gemeinderat) w\u00e4hlbaren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Gemeinde zusammen (gemischte Aussch\u00fcsse). Bei gemischten Aussch\u00fcssen sollen mindestens die H\u00e4lfte der Ausschussmitglieder Ratsmitglied sein. Die Wahl von Vertretern in den Aussch\u00fcssen ist nicht ausdr\u00fccklich vorgeschrieben. Es liegt in der Entscheidung des Rates neben den Ausschussmitgliedern auch personengebundene Stellvertreter zu w\u00e4hlen.   Aus spezialgesetzlichen Bestimmungen heraus kann sich eine Pflicht zur Bildung von Aussch\u00fcssen ergeben. Zu den sog. Pflichtaussch\u00fcssen geh\u00f6rt der Rechnungs-pr\u00fcfungsausschuss. In Gemeinden bis zu 1.000 Einwohnern kann von der Bildung eines Rechnungspr\u00fcfungsausschusses abgesehen werden. Nach \u00a7 110 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung w\u00e4hlt der Rechnungspr\u00fcfungsschuss abweichend von \u00a7 46 der Gemeindeordnung einen Vorsitzenden, der Ratsmitglied ist. (In den \u00fcbrigen Aussch\u00fcssen f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich der B\u00fcrgermeister den Vorsitz). Im \u00dcbrigen bestimmt der Gemeinderat nach \u00a7 44 Absatz 2 der Gemeindeordnung das N\u00e4here \u00fcber die Zahl, die Aufgaben und die Bezeichnung der Aussch\u00fcsse sowie die Mitgliederzahl und die Zahl der sonstigen w\u00e4hlbaren B\u00fcrger/B\u00fcrgerinnen in den einzelnen Aussch\u00fcssen. Diese Bestimmungen k\u00f6nnen auch durch die Hauptsatzung getroffen werden. Die Regelungen in der Hauptsatzung gelten \u00fcber die Legislaturperiode hinweg. Beabsichtigte abweichende Regelungen bed\u00fcrfen zun\u00e4chst einer \u00c4nderung der Hauptsatzung. Von den ge\u00e4nderten Regelungen kann erst nach dem Inkrafttreten der \u00c4nderungssatzung Gebrauch gemacht werden.   Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Beilstein vom 23.06.1998, zuletzt ge\u00e4ndert am 06.12.2010 enth\u00e4lt zur Bildung von Aussch\u00fcssen keine Regelung. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte die Ortsgemeinde Beilstein neben dem Rechnungspr\u00fcfungsausschuss mit 4 Ratsmitgliedern keine weiteren gemeindlichen Aussch\u00fcsse gebildet.   Die Gremienarbeit in der vergangenen Legislaturperiode hat gezeigt, dass sich der Verzicht auf die Bildung weiterer Aussch\u00fcsse bei der Gr\u00f6\u00dfe der Ortsgemeinde Beilstein bew\u00e4hrt hat. Es finden regelm\u00e4\u00dfig Sitzungen des Gemeinderates statt, in denen alle zu beratenden und entscheidenden Angelegenheiten umfassend und intensiv diskutiert werden. Aussch\u00fcsse zur Vorberatung und ggf. auch abschlie\u00dfenden Entscheidung in bestimmten Angelegenheiten werden im Allgemeinen in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten und Gemeinden zur Entlastung der R\u00e4te gebildet. Ein Bedarf wird hierf\u00fcr in der Ortsgemeinde Beilstein weiterhin nicht gesehen. Hiervon unbenommen kann der Rat auch in der Zukunft jeder Zeit die Bildung von Aussch\u00fcssen beschlie\u00dfen.   Die Vorsitzende schl\u00e4gt deshalb vor, dass abgesehen vom Rechnungspr\u00fcfungsausschuss als Pflichtausschuss, auch in der laufenden Legislaturperiode keine weiteren Aussch\u00fcsse gebildet werden sollen.   Die Mitglieder der Aussch\u00fcsse und ihre Stellvertreter werden nach \u00a7 45 der Gemeindeordnung auf Grund von Vorschl\u00e4gen der im Rat vertretenen politischen Gruppen gew\u00e4hlt. Die Verwaltung schl\u00e4gt vor, die Wahl der Ausschussmitglieder und ggf. Stellvertreter f\u00fcr den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung als sogenannte Unechte Mehrheitswahl durchzuf\u00fchren. Dies setzt einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller im Rat vertretenen politischen Gruppen bzw. aller Ratsmitglieder voraus. Dabei sind alle im Wahlvorschlag benannten Kandidaten und Kandidatinnen gew\u00e4hlt, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates dem Wahlvorschlag zustimmt.   Die Wahl der Aussch\u00fcsse ist als sonstige Wahl nach \u00a7 40 Absatz 5 der Gemeindeordnung grunds\u00e4tzlich durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung durchzuf\u00fchren, es sei denn, der Gemeinderat beschlie\u00dft eine offene Abstimmung per Handzeichen. Das Stimmrecht des Vorsitzenden, der kein gew\u00e4hltes Ratsmitglied ist, ruht gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 der Gemeindeordnung bei Wahlen. Er wird in die Berechnung der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates deshalb nicht einbezogen.    \fBeschlussvorschlag:  \f Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft, die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses auf der Grundlage des vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlages per Akklamation durchzuf\u00fchren und ansonsten auf die Bildung von Aussch\u00fcssen zu verzichten.    Abstimmungsergebnis:   Die Mitglieder des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses sind ausschlie\u00dflich aus der Mitte des Rates zu w\u00e4hlen. Die Anzahl der Ausschussmitglieder wird auf 4 festgelegt.   Abstimmungsergebnis:   Der gemeinsame Wahlvorschlag f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Rechnungspr\u00fcfungsaus-schusses sieht die Wahl folgender Personen vor:   (Stellvertreter .)  (Stellvertreter .)  (Stellvertreter .)  (Stellvertreter .)  Der Rat stimmt dem vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlag zu.   Abstimmungsergebnis: ...   \f Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      ja          nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20241308100742&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20241308100742&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/6189","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-OG-BEIL-18%7C20241308100742%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2024-OG-BEIL-18","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20242705100434","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Zustimmung zur Neufassung des Fl\u00e4chennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Cochem","reference":"2024/0420","date":"2024-05-27","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20242705100434","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/0420","fileName":"20242705100434","mimeType":"application/pdf","size":29191,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2024/0420  Bauleitplanung, Hochbau, \u00d6ffentliche Einrichtungen    Bernd Nitzsche Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Zustimmung zur Neufassung des Fl\u00e4chennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Cochem  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 12.09.2024 4 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f F\u00fcr die Verbandsgemeinde Cochem liegen aufgrund von zwei Fusionen drei veraltete Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne (Stadt Cochem, Verbandsgemeinde Cochem-Land und Verbandsgemeinde Treis-Karden tlw.) vor. Der Verbandsgemeinderat Cochem hat daher in seiner Sitzung am 26.03.2019 beschlossen, den Fl\u00e4chennutzungsplan neu zu fassen.   Im Wesentlichen handelt es sich um bereits vollzogene Bebauungspl\u00e4ne, deren Darstellung zuvor von den zust\u00e4ndigen Gremien beschlossen wurden. Des Weiteren wird auf die Steuerung der Windkraft insgesamt verzichtet. Die Sondergebiete f\u00fcr die Photovoltaikanlagen sind ebenfalls nicht dargestellt und werden in einem separaten Verfahren dargestellt.   Im Rahmen der Neufassung des Fl\u00e4chennutzungsplanes mit Landschaftsplan hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 25.04.2024 die Neufassung beschlossen, den Erl\u00e4uterungsbericht mit dem Umweltbericht gebilligt und die Verwaltung beauftragt, den Fl\u00e4chennutzungsplan nach Erteilung der Genehmigung bekannt zu machen.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 67 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) bedarf die endg\u00fcltige Entscheidung des Verbandsgemeinderates \u00fcber die Neufassung des Fl\u00e4chennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinde. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als H\u00e4lfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als 2/3 der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.  Die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Neufassung des Fl\u00e4chennutzungsplanes k\u00f6nnen auf der Internetseite der Verbandsgemeinde unter der Adresse www.vgcochem.de (Aktuelles; Landesplanung, Raumordnung; Bauleitplanung) eingesehen werden.   \fBeschlussvorschlag:  \f Der Gemeinderat stimmt der Neufassung des Fl\u00e4chennutzungsplanes in der vorliegenden Form gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 GemO zu.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20242705100434&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20242705100434&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/6190","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-OG-BEIL-18%7C20242705100434%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2024-OG-BEIL-18","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20241605100425","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Projekt \"Wifi f\u00fcr alle\" Weiterbetrieb des WLANS ab 01.04.2025","reference":"2024/0411","date":"2024-05-16","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20241605100425","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/0411","fileName":"20241605100425","mimeType":"application/pdf","size":133579,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2024/0411  Geb\u00e4ude- u. Grundst\u00fccksmanagement, Forsten, Jagd und Fischerei    Angelika Br\u00fcck Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Projekt  Wifi f\u00fcr alle  Weiterbetrieb des WLANS ab 01.04.2025  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 12.09.2024 5 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Zwischen der Verbandsgemeinde Cochem und der Firma The Cloud Networks Germany GmbH, 81677 M\u00fcnchen besteht seit 2020 ein Rahmenvertrag \u00fcber den Aufbau, die Installation, den Netzwerkbetrieb und den Support sowie die dazugeh\u00f6rigen Internetleitungen von WLAN Hotspots.  Die Laufzeit betr\u00e4gt 5 Jahre. Die Kosten betragen aktuell f\u00fcr den Betrieb der Access Points monatlich 20  pro Outdoor und 10  pro Indoor Access Point und 59  f\u00fcr die Internetverbindung. Wird die Anlage nach Ablauf des Vertrages weiter betrieben, gelten die o.g. Betr\u00e4ge weiterhin.   Um den unterschiedlichen Planungen zum Weiterbetrieb der WLAN Hotspots innerhalb der beteiligten Ortsgemeinden gerecht werden zu, wurde der Rahmenvertrag seitens der Verbandsgemeinde Cochem fristgerecht gek\u00fcndigt und endet somit zum 31.03.2025.   Die Access Points (Indoor und Outdoor) gehen mit Vertragsende in das Eigentum der Ortsgemeinde \u00fcber. Die Ortsgemeinde hat nun zu entscheiden, wie der Access Point/die Access Points ab dem 01.04.2025 weiterbetrieben werden soll/en.   Die Verbandsgemeinde Cochem hat Nachverhandlungen zum Rahmenvertrag mit der Firma The Cloud Networks Germany GmbH gef\u00fchrt. Es wird nun folgendes Angebot unterbreitet:    - Vertragslaufzeit: 36 Monate - Betrieb Outdoor Access Point (unver\u00e4ndert) monatlich 20,00  brutto  - Betrieb Indoor Access Point (unver\u00e4ndert) monatlich 10,00  brutto  - Bereitstellung Internetleitung monatlich 39,00  brutto (anstatt 59,00 ) - J\u00e4hrliche K\u00fcndigungsoption der Internetleitung innerhalb der Vertragslaufzeit.   Die Ortsgemeinde betreibt derzeit einen Outdoor Access Point (20,00 ) am B\u00fcrgerhaus, zzgl. der Bereitstellung der Internetleitung (39,00 ) w\u00fcrden die monatlichen Kosten 59,00  betragen.   \fBeschlussvorschlag:  \f Alternative: Der Rat beschlie\u00dft, das Angebot der Firma The Cloud Networks Germany GmbH entsprechend des vorgelegten Angebots anzunehmen / nicht anzunehmen.  Alternative: Der Rat beschlie\u00dft, Angebote weiterer Anbieter einzuholen.     \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20241605100425&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20241605100425&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/6191","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-OG-BEIL-18%7C20241605100425%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2024-OG-BEIL-18","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]},{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/paper/20241308100738","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Anzeige im Heimatjahrbuch Cochem-Zell 2025","reference":"2024/0716","date":"2024-08-13","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20241308100738","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2024/0716","fileName":"20241308100738","mimeType":"application/pdf","size":224716,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" / Verbandsgemeindeverwaltung Cochem      Beschlussvorlage Nummer 2024/0716  Zentrale Dienste, IT und Digitalisierung    Stephan Weber Vorlagenstatus \u00f6ffentlich    Tagesordnungspunkt: Anzeige im Heimatjahrbuch Cochem-Zell 2025  \fBeratungsfolge Termin TOP Status Abstimmungs- ergebnis  Gemeinderat Beilstein 12.09.2024 6 \u00f6ffentlich   \f       Sachverhalt:  \f Die Kreisverwaltung Cochem-Zell ist an die Ortsgemeinde Beilstein herangetreten und fragt an, ob sich die Gemeinde erneut mit einer Anzeige im Heimatjahrbuch Cochem-Zell 2025 beteiligen m\u00f6chte. In den vergangenen Jahren hat sich die Ortsgemeinde mit einer Anzeige (1/2 Seite schwarz-wei\u00df) im Heimatjahrbuch pr\u00e4sentiert; die Anzeige aus dem letzten Heimatjahrbuch ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigef\u00fcgt.   Die Nettopreise der einzelnen Anzeigengr\u00f6\u00dfen betragen: Gr\u00f6\u00dfe schwarz-wei\u00df farbig  1/8 (  65 mm breit x   44 mm hoch) 87  -  1/4 (  65 mm breit x   93 mm hoch) 122  -  1/3 (135 mm breit x   60 mm hoch) 157  -  1/2 (135 mm breit x 93 mm hoch) 191  284   1/1 (135 mm breit x 190 mm hoch) 306  492      \fBeschlussvorschlag:  \f Die Ortsgemeinde Beilstein beteiligt sich mit einer Anzeige im Heimatjahrbuch 2025 / beteiligt sich nicht.   \f Auswirkungen auf den Klimaschutz     Ja, positiv    Ja, negativ   Nein  Begr\u00fcndung bei Ja, positiv oder Ja, negativ:     Haushaltsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen      Ja          Nein    Gesamtkosten  Buchungsstelle  Ma\u00dfnahmen-Nr.  Bezeichnung  HH-Ansatz  noch verf\u00fcgbar    Beratungsergebnis   Einstimmig Zustimmung Ablehnung Anzahl Stimmen Wie Beschluss- vorschlag Abweichender Beschluss     Ja Nein Enthaltung              Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 22 GemO lagen  nicht vor. / lagen vor f\u00fcr    \f \r\n","accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20241308100738&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20241308100738&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/vla%7C20241308100738%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240813103529-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-08-13","sha1Checksum":"5d7086694f2ab2d2806dae29a0f3a5e81e8b463c","size":95404,"accessUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20241308100738%7C20240813103529-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgcochem.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20241308100738%7C20240813103529-0.pdf%7C","text":"Anzeige_Beilstein_HBJ2024","masterFile":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/file/20241308100738","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/person/412"],"consultation":[{"id":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/consultation/6192","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-OG-BEIL-18%7C20241308100738%7C1","meeting":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/meeting/2024-OG-BEIL-18","organization":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgcochem.gremien.info/oparl/organization/OG-BEIL"]}],"pagination":{"totalElements":130,"elementsPerPage":100,"currentPage":1,"totalPages":2},"links":{"first":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/body/OGBEIL/paper/page/1","self":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/body/OGBEIL/paper/page/1","next":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/body/OGBEIL/paper/page/2","last":"https://vgcochem.gremien.info/oparl/body/OGBEIL/paper/page/2"}}